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Bis Ende 2026 entsprechend besetzte Stellenanteile können ab 2027 zusätzlich zu den verhandelten Stellenanteilen vereinbart werden. Das eröffnet eine Verbesserung der Personalausstattung in den betroffenen Pflegeeinrichtungen, schreibt eine tatsächliche zusätzliche Besetzung aber nicht vor.

Für Pflegegeldbeziehende der Pflegegrade 2 bis 5 ist eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit gesetzlich vorgeschrieben. Damit sind Hausbesuche für diese Gruppe verankert.

Betreuungsangebote, die auf die Arbeitszeiten von Pflegekräften zugeschnitten sind, werden als förderfähige Maßnahmen genannt. Das unterstützt die Vereinbarkeit von Betreuung und Beruf in Pflegeeinrichtungen, verpflichtet aber nicht zur Bereitstellung von Angeboten für Alleinerziehende allgemein.

Die Ausbildung soll zusätzliche Kompetenzen für heilkundliche Aufgaben bei diabetischer Stoffwechsellage, chronischen Wunden und Demenz vermitteln. Das stärkt fachliche Qualifikationen in bestimmten Bereichen, regelt aber keine gesonderte Förderung von Weiterbildungen für bereits ausgebildete Pflegefachkräfte.

Das Gesetz stellt jährlich Mittel für die strukturierte Zusammenarbeit in freiwilligen regionalen Pflegenetzwerken bereit. Eine Beteiligung gerade von ambulanten Diensten, Hausärztinnen und Hausärzten sowie Sozialdiensten ist nicht vorgeschrieben.

Für 2026 bis 2028 können Modellvorhaben vereinbart werden, in denen stationäre Pflegeeinrichtungen Leistungen für Versicherte außerhalb ihrer Einrichtung erbringen. Das erprobt eine Verbindung der Sektoren, schafft aber noch keine allgemeine Versorgungsstruktur.

Maßnahmen für lebensphasengerechte Arbeitszeit- und Dienstplangestaltung in Pflegeeinrichtungen werden förderfähig. Das unterstützt flexible Arbeitszeiten in der Pflege, ohne sie allgemein vorzuschreiben.

Anspruchsberechtigte, Vertretungsberechtigte, Pflegepersonen und Versicherte werden über Vertreterinnen und Vertreter in ein Gremium einbezogen. Die Beteiligung ist auf dessen Aufgaben begrenzt.

Für bundesweite Strukturen der Pflege-Selbsthilfe sind Fördermittel vorgesehen, die im Regelfall für fünf, mindestens aber für drei Jahre bewilligt und nach erneutem Antrag erneut gewährt werden können. Das schafft eine längerfristige Fördermöglichkeit in diesem Teilbereich.

Für Pflegegeldbeziehende der Pflegegrade 2 bis 5 ist eine Beratung zu Hause vorgeschrieben; außerdem sollen Pflegekassen häuslich versorgten Pflegebedürftigen den Zugang zu Präventionsleistungen durch Beratung und Empfehlungen erleichtern. Ein kostenloses aufsuchendes Angebot mit Vermittlung wohnortnaher Teilhabeangebote wird dadurch nicht festgelegt.

Die öffentliche Bereitstellung von Pflegeinformationen, Assessmentinstrumenten und Konzepten im Internet ist vorgesehen. Das unterstützt ein Informationsangebot, belegt aber keine bereits bereitgestellte Plattform.

Ein vertraglich festzulegender Leistungskatalog soll Pflegefachpersonen die eigenverantwortliche Verordnung bestimmter Leistungen der häuslichen Krankenpflege ermöglichen. Die konkreten Leistungen hängen vom Vertrag ab.

Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte und betriebliche Interessenvertretungen an der Entwicklung einrichtungsspezifischer Delegationskonzepte beteiligen. Das erweitert die Beteiligung an diesem Verfahren; Technologien und Folgeabschätzungen erfasst die Vorschrift nicht.

Für Pflegehilfskräfte können unter den genannten Voraussetzungen Gehaltsdifferenzen und anderweitig nicht finanzierte Ausbildungsaufwendungen finanziert werden. Das unterstützt Ausbildungsmöglichkeiten für diese Gruppe, nicht die Fortbildung aller Pflegekräfte.

Asylverfahrenshaft ist bei fehlender Eignung oder Verhältnismäßigkeit sowie bei einem geeigneten milderen Mittel unzulässig. Diese Voraussetzungen schützen die Freiheit bei diesem bestimmten Eingriff.

Gegen das Erlöschen der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes besteht kein unmittelbarer gerichtlicher Rechtsschutz. Das schränkt den geforderten jederzeitigen Rechtsschutz für die betroffenen Personen ein; eine Bestätigung der Erlöschensvoraussetzungen kann beantragt werden.

Für Personen, die der Überprüfung an der Außengrenze unterliegen, regelt das Gesetz die Verbringung an einen Überprüfungsort und verlangt, dass die Kontrolle ihres Aufenthalts durch die Grenzkontrollbehörden möglich bleibt.

Für die erfassten, von Bundes- oder Landesbehörden erhobenen personenbezogenen Daten schreibt die Vorschrift die zweckgebundene Verarbeitung und anschließende Löschung durch das Bundesamt vor. Das hält diese Verarbeitung im behördlichen Bereich, trifft aber keine allgemeine Regel für sämtliche öffentlichen Aufgaben.

Minderjährige in Haft erhalten ein Recht auf Bildung, ohne dass die Bleibeperspektive als Voraussetzung genannt wird. Bei nur sehr kurzem Haftaufenthalt sieht die Vorschrift eine Ausnahme vor; sie regelt nicht den Bildungszugang aller Kinder und Jugendlichen.

Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen dürfen nicht in Haft genommen werden, wenn dies ihre körperliche oder psychische Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Das ist ein begrenzter Schutz im Asylverfahren, keine Regelung zur Einhaltung sämtlicher Menschenrechtsstandards in allen Mitgliedstaaten.

Bei möglicherweise unberücksichtigtem spätem Vorbringen muss die betroffene Person darauf hingewiesen werden. Das macht diesen einzelnen Schritt des Asylverfahrens nachvollziehbarer.

Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen dürfen nicht in Haft genommen werden, wenn dies ihre körperliche oder psychische Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Das schützt einen begrenzten humanitären Aspekt des Asylverfahrens.

Über Anträge unbegleiteter Minderjähriger im genannten Asylgrenzverfahren muss das Bundesamt innerhalb von sechs Wochen nach Registrierung entscheiden. Die Entscheidungsfrist unterstützt eine zeitnahe Bearbeitung für diesen begrenzten Fall.

Im genannten beschleunigten Asylverfahren wird eine Beschäftigungserlaubnis nicht erteilt oder eine bestehende Erlaubnis entzogen. Das erschwert für die Betroffenen die Arbeitsmarktintegration, ohne die Arbeitsvermittlung selbst zu regeln.

Nach Stellung des Asylantrags muss die Aufnahmeeinrichtung verständlich über Rechte und Pflichten bei der Aufnahme informieren und Stellen für Rechtsberatung und -vertretung benennen. Das erleichtert Betroffenen die Orientierung und rechtliche Unterstützung, gewährleistet aber keinen Zugang zum Asylrecht für alle Schutzsuchenden.

Das Asylgesetz erfasst für Drittstaatsangehörige und Staatenlose ausdrücklich Anträge auf Schutz vor politischer Verfolgung. Das stützt den Zugang zum Schutzverfahren, regelt aber keine Schutzgewährung im Einzelfall.

Das Gesetz führt den Schutz nach Artikel 16a Absatz 1 GG weiterhin als Gegenstand eines Asylantrags auf. Das stützt den Fortbestand des individuellen Asylrechts, belegt aber nicht dessen sämtliche Voraussetzungen und Grenzen.

Das Abkommen legt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in wissenschaftlicher Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation ausdrücklich fest; sie erfolgt im Einklang mit ihren jeweiligen internen Rechtsvorschriften.

Das Abkommen sieht vor, die kulturelle Vielfalt in der internationalen Zusammenarbeit auch durch Durchführung der UNESCO-Konvention zu fördern. Es macht sie nicht zur maßgeblichen Grundlage kulturpolitischen Handelns insgesamt.

Die Vertragsparteien berücksichtigen gegebenenfalls das Gleichstellungsziel bei der Ausarbeitung, Durchführung und Überprüfung abkommenserfasster Maßnahmen. Das unterstützt eine geschlechterbewusste Entscheidungspraxis in diesem Bereich, verlangt aber keine allgemeine Erfassung und Berücksichtigung unterschiedlicher Auswirkungen in bundespolitischen Verfahren.

Die Vertragsparteien laden unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen zum Forum über die Durchführung des Abkommens ein; förmliche Erklärungen aus dem Forum werden veröffentlicht. Die Einbindung ist auf diesen Dialog begrenzt.

In Schutzmaßnahmenverfahren erhalten interessierte Parteien unter den genannten Voraussetzungen Gelegenheit zur Anhörung, wenn sie ihre voraussichtliche Betroffenheit nachweisen. Das bindet Betroffene in ein bestimmtes Verfahren ein, nicht in alle sie betreffenden Prozesse.

Das Abkommen unterstützt eine emissionsarme wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen. Das fördert dessen Ziele teilweise; eine konkrete Maßnahme zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist damit nicht festgelegt.

Die Vertragsparteien sollen bei der elektronischen öffentlichen Beschaffung für Transparenz sorgen. Das unterstützt die Forderung im Bereich der Beschaffung; eine verständliche Darstellung von Subventionen und Förderungen regelt die Stelle nicht.

Das Abkommen sieht ausdrücklich die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in wissenschaftlicher Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation vor, im Einklang mit ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht.

Die Vertragsparteien fördern unter Berücksichtigung bestehender bilateraler Abkommen den Dialog und die Zusammenarbeit im Kultur- und Kreativsektor. Das unterstützt dessen Weiterentwicklung durch internationalen Austausch.

Bei den erfassten öffentlichen Konsultationen ist jeder Person eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Das ermöglicht Beteiligung an diesen Regulierungsverfahren, nicht allgemein an Untersuchungen.

Die Vertragsparteien stellen die Veröffentlichung ihres Arbeits- und Umweltrechts sowie der zugehörigen Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren sicher. Das informiert die Öffentlichkeit über Verfahren in diesen Bereichen, nicht umfassend über Verfahren und Untersuchungen.