Die Linke

Wird eine Person nach der Pflegefachassistenzausbildung ohne ausdrückliche Vereinbarung weiterbeschäftigt, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine Übernahmepflicht für alle Auszubildenden oder ein Ausschluss der Probezeit folgt daraus nicht.

Pflegeschulen müssen erforderliche Lehr- und Lernmittel für ihre Auszubildenden kostenlos bereitstellen. Das erfüllt die Forderung für einen begrenzten Ausbildungsbereich teilweise.

Das Bundesinstitut für Berufsbildung erhält die Aufgabe, zur Pflegefachassistenzausbildung zu beraten und zu informieren. Das unterstützt Bildungsberatung in diesem Bereich; eine leicht zugängliche soziale Dienstleistung ist damit nicht ausdrücklich geregelt.

Pflegeschulen müssen eine gemessen an den Ausbildungsplätzen angemessene Zahl qualifizierter Lehrkräfte nachweisen. Das unterstützt die personelle Ausstattung dieser Bildungseinrichtungen teilweise.

Für Pflegeschulen wird ein personeller Richtwert von mindestens einer hauptberuflichen Vollzeitstelle je 20 Ausbildungsplätze festgelegt; vorübergehend darf die Zahl geringer sein. Das schafft einen begrenzten personellen Standard, aber kein Bildungsrahmengesetz für alle Bildungsbereiche.

Eine Vereinbarung, die Auszubildende zur Zahlung von Schulgeld für den Unterricht an der Pflegeschule verpflichtet, ist nichtig. Damit entfällt Schulgeld in der Pflegefachassistenzausbildung, nicht nachweislich in allen Ausbildungen.

Bei den Mindestanforderungen an Räume und Einrichtungen von Pflegeschulen sind die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Das unterstützt deren Zugänglichkeit und Nutzbarkeit teilweise, schreibt aber keine umfassende Barrierefreiheit vor.

Die Kosten einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung werden über Ausgleichsfonds finanziert. Das stärkt die Ausbildung in einem Gesundheitsberuf teilweise; eine weitergehende Ausbildungsoffensive ist damit nicht belegt.

Die Förderung soll den Zugang zu bestehenden Pflege- und Unterstützungsangeboten verbessern. Das unterstützt die Zugänglichkeit teilweise; diskriminierungsfreie Behandlung wird dadurch nicht geregelt.

Die Beratung soll häuslich Pflegenden regelmäßige Hilfestellung und praktische pflegefachliche Unterstützung bieten. Das unterstützt pflegende Angehörige teilweise, richtet aber keine Sorgezentren ein.

Maßnahmen von Pflegeeinrichtungen zur Rückgewinnung von Pflege- und Betreuungspersonal werden förderfähig. Das unterstützt Rückgewinnung im Pflegebereich, richtet aber keine bundesweite Offensive für ausgeschiedene Gesundheitsbeschäftigte ein.

Hersteller müssen beim Antrag für digitale Pflegeanwendungen Nachweise zu Datenschutz und Datensicherheit nach dem Stand der Technik beifügen. Das unterstützt den Schutz für diese Anwendungen, belegt aber keine unverzügliche Schließung konkreter gefährlicher Lücken.

Für Pflegebedürftige in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen nach § 92c wird ein monatlicher Zuschuss zur Sicherstellung selbstbestimmter Pflege geregelt. Das unterstützt die Finanzierung für diese Gruppe, deckt aber nicht alle pflegerischen Leistungen ab.

Bei Vergütungspauschalen für Pflegeeinrichtungen sind die tatsächlichen Personalaufwendungen angemessen zu berücksichtigen; die Empfehlungen sind grundsätzlich für Vergütungsvereinbarungen verbindlich. Das unterstützt die Finanzierung von Personal teilweise, regelt aber keine verbindliche Refinanzierung einer Personalbemessung für alle genannten Berufsgruppen.

Die Regelung begrenzt die berücksichtigten beitragspflichtigen Einnahmen weiterhin durch eine Beitragsbemessungsgrenze; für 2027 wird diese gesondert bestimmt. Das widerspricht ihrer Abschaffung unmittelbar.

Krankenkassen dürfen weiterhin um Mitglieder werben. Diese Befugnis erhält eine Form des Wettbewerbs aufrecht, regelt aber nicht den gesamten Konkurrenzkampf zwischen den Kassen.

Für bestimmte Krankenhausaufnahmen ab dem 1. Januar 2028 schreibt die Regelung weiterhin eine Eingruppierung anhand abrechenbarer Fallpauschalen vor. Das widerspricht deren vollständiger Abschaffung.

Bei Vergütungsverträgen für Rettungsdienstleistungen müssen die Vertragspartner eine flächendeckende rettungsdienstliche Versorgung berücksichtigen. Das unterstützt die Versorgung in diesem Teilbereich, schafft aber keine allgemeinen medizinischen Einrichtungen.

Bei der Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel sind Daten möglichst aggregiert oder anonymisiert zu übermitteln; personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist. Das stärkt den Datenschutz in diesem Verfahren, belegt aber weder die Schließung aller gefährlichen Lücken noch deren Unverzüglichkeit.

Krankenkassen können zusätzliche Leistungen zur künstlichen Befruchtung in ihrer Satzung vorsehen. Das ermöglicht eine Finanzierung durch einzelne Kassen, verpflichtet sie aber nicht dazu.