Abstimmungen & Wahlversprechen

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Die Abwicklungsbehörde erhält die Befugnis, Versicherungsunternehmen und obersten Mutterunternehmen erforderliche Anzeige- und Meldepflichten für Abwicklungspläne aufzuerlegen. Das ermöglicht zusätzliche Meldepflichten, ohne sie bereits allgemein anzuordnen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Abwicklungsbehörde kann den Versicherungsunternehmen sowie den obersten Mutterunternehmen Anzeigeund Meldepflichten auferlegen, die für die Erstellung, Aktualisierung oder Durchführung des Abwicklungsplans oder Gruppenabwicklungsplans erforderlich sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Internationale Zusammenarbeit stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Sept. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Aufsichtsbehörde muss der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde verweigerte Erlaubnisse und deren Gründe mitteilen. Das unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einem begrenzten Aufsichtsfall; eine Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden regelt die zitierte Vorschrift nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über die Versagung einer Erlaubnis in Bezug auf einen Antragsteller und die Gründe dafür.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Genehmigungsfiktion für Anträge einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Sept. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir führen eine **Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind**, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei inländischen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit einem vergleichbaren ausländischen Abwicklungsrechtsakt gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die inländische Behörde nicht innerhalb der von der Abwicklungsbehörde gesetzten Frist entscheidet. Die Genehmigungsfiktion ist auf diesen Fall begrenzt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Koordiniert die Abwicklungsbehörde das Verfahren nach Absatz 1, so kann eine inländische Behörde die entsprechende Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung nur mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde versagen. Entscheidet eine inländische Behörde nicht innerhalb der von der Abwicklungsbehörde gesetzten Frist, so gilt die entsprechende Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung als erteilt. Sie kann nur mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Sept. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Versicherungsunternehmen und Gruppen vereinfachte Anforderungen an Sanierungspläne und vorzulegende Informationen festlegen. Das unterstützt eine begrenzte Vereinfachung regulatorischer Anforderungen; eine regelmäßige Überprüfung oder Streichung zielverfehlender Vorschriften regelt die zitierte Bestimmung nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Aufsichtsbehörde legt fest, ob für bestimmte Versicherungsunternehmen und Gruppen vereinfachte Anforderungen gelten in Bezug auf

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Once-Only-Prinzip für Bürger und Unternehmen umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Sept. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür setzen wir auch das „Once-Only“-Prinzip konsequent um, wonach Bürger und Unternehmen ihre Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei der Beitragserhebung dürfen beitragspflichtige Unternehmen nur um Informationen gebeten werden, die weder der Abwicklungs- noch der Aufsichtsbehörde bereits vorliegen. Das vermeidet Mehrfachübermittlungen in diesem begrenzten Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die beitragspflichtigen Unternehmen sind nach Maßgabe des Absatzes 2 verpflichtet, die für die Erhebung der Beiträge erforderlichen Informationen an die Abwicklungsbehörde zu übermitteln, soweit die Informationen der Abwicklungsbehörde oder der Aufsichtsbehörde nicht bereits vorliegen. Bevor die Abwicklungsbehörde von den beitragspflichtigen Unternehmen Informationen nach Absatz 2 anfordert, prüft sie im Zusammenwirken mit der Aufsichtsbehörde, ob die für die Beitragserhebung erforderlichen Informationen bereits vorliegen. Die Aufsichts behörde stellt der Abwicklungsbehörde auf Anforderung die ihr vorliegenden Informationen zum Zweck der Beitragserhebung zur Verfügung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Sept. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Beabsichtigt eine betroffene Behörde, einen durch eine Abwicklungsanordnung ausgelösten Genehmigungsantrag abzulehnen, muss sie die Abwicklungsbehörde unverzüglich über die Absicht und ihre Gründe informieren. Das unterstützt die frühzeitige Weitergabe in diesem Verfahren.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde oder eine andere betroffene Behörde, den Antrag nach Satz 1 abzulehnen, so informiert sie die Abwicklungsbehörde unverzüglich und setzt sie von ihren Gründen in Kenntnis.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln und Parität erreichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Sept. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Unser Ziel bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. Dazu werden wir das **Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln** mit dem Ziel, bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen. Als nächsten Schritt streben wir ein **Gleichstellungsgesetz für die** **Privatwirtschaft** an.

Originalprogramm · PDF-Seite 48

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Versicherungsunternehmen müssen für Vorstand und Aufsichtsrat eine Leitlinie zur Vielfalt mit individuellen quantitativen Zielen für eine ausgewogene Geschlechtervertretung einführen. Das fördert die Teilhabe in diesen Gremien teilweise, schreibt aber weder Parität bis 2030 vor noch ändert es ausdrücklich das Führungspositionen-Gesetz.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(3a) Versicherungsunternehmen müssen eine interne Leitlinie zur Förderung der Vielfalt im Vorstand und im Aufsichtsrat einführen, einschließlich der Festlegung individueller quantitativer Ziele in Bezug auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter. Andere gesetzliche Vorgaben bleiben unberührt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Klare Fristen für die Substitution festlegen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für klare, sachgerechte Fristen für die Substitution ein.

Originalprogramm · PDF-Seite 54

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

79 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die erfassten, nach dem 29. Juli 2026 neu eingebauten Heizungen setzt die Vorschrift klare Stichtage für steigende Wärmeanteile aus anderen Energieträgern. Ob die Fristen sachgerecht sind, geht daraus nicht hervor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Wird eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, nach dem 29. Juli 2026 in ein bestehendes Gebäude neu eingebaut, hat der Eigentümer des Gebäudes sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas, grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Auflagen für zusätzliche Ladepunkte schaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 nicht abgegeben · 0 ungültig

54 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Bei neuen Nichtwohngebäuden mit mehr als fünf angrenzenden Stellplätzen sind Ladepunkte vorgeschrieben. Die gebäudebezogene Auflage kann damit auch neue Standorte des Einzelhandels und Arbeitsstätten erfassen, nennt Tankstellen und diese Nutzungen aber nicht eigens und gilt nicht allgemein für bestehende Standorte.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Wer ein Nichtwohngebäude errichtet, das über mehr als fünf an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, hat dafür zu sorgen, dass

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Nutzung fossilen Gases schrittweise reduzieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Auch die Nutzung von fossilem Gas werden wir schrittweise reduzieren und so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, um die Klimaziele sicher einzuhalten.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

79 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Für nach dem 29. Juli 2026 in bestehende Gebäude neu eingebaute Gas-, Heizöl- oder Flüssiggasheizungen sind ab 2029 steigende Mindestanteile anderer Energieträger an der erzeugten Wärme vorgeschrieben. Das kann fossiles Gas in den erfassten Anlagen teilweise ersetzen; eine Reduktion der gesamten Gasnutzung bis 2045 ist damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Wird eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, nach dem 29. Juli 2026 in ein bestehendes Gebäude neu eingebaut, hat der Eigentümer des Gebäudes sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas, grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Emissionen in der Vorkette berücksichtigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Emissionen in der Vorkette werden wir berücksichtigen.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

79 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Bei der Ermittlung der betreffenden Emissionsfaktoren sind Vorkettenemissionen der Energieträger zu berücksichtigen. Damit wird das eng gefasste Kriterium für diese Berechnung unmittelbar umgesetzt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Energieträger und die Netzverluste zu berücksichtigen. Zur Berücksichtigung der Vorkettenemissionen kann ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent, mindestens aber von 40 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Kilowattstunde, auf den ohne Berücksichtigung der Vorkettenemissionen bestimmten Emissions faktor angewendet werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Energetische Sanierung leer stehender Wohnungen fördern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

die energetische Sanierung leer stehender Wohnungen

Originalprogramm · PDF-Seite 70

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

79 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Die Änderung erfasst geförderte Energieeffizienzmaßnahmen bei der Sanierung bestehender Gebäude, sofern sie die genannten Anforderungen übererfüllen. Sie beschränkt die Förderung nicht ausdrücklich auf bewohnte Gebäude, sieht aber auch keine besondere Förderung leer stehender Wohnungen vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„4. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei der Sanierung bestehender Gebäude, wenn

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen beschleunigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

79 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Für bestimmte nach dem 29. Juli 2026 in bestehende Gebäude neu eingebaute Heizungen sind ab 2029 steigende Wärmeanteile unter anderem aus grünem Wasserstoff und biogenen Brennstoffen vorgeschrieben. Auch andere Wasserstoffarten können die Pflicht erfüllen; ein ausschließlicher Umstieg auf erneuerbare Quellen folgt daraus nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Wird eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, nach dem 29. Juli 2026 in ein bestehendes Gebäude neu eingebaut, hat der Eigentümer des Gebäudes sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas, grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Klimaneutralität bis 2045 erreichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Bei nach dem 29. Juli 2026 neu eingebauten Gas-, Öl- oder Flüssiggasheizungen in bestehenden Gebäuden müssen ab 2029 steigende Wärmeanteile aus den genannten alternativen Energieträgern stammen. Das unterstützt das Klimaziel im Gebäudebereich teilweise; die vollständige Umstellung ab 2045 bleibt Gegenstand eines erst vorzulegenden Gesetzes.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Wird eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, nach dem 29. Juli 2026 in ein bestehendes Gebäude neu eingebaut, hat der Eigentümer des Gebäudes sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas, grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen fördern und nutzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört für uns auch das Heizen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Bei bestehenden Nichtwohngebäuden kann die Anforderung an die Gesamtenergieeffizienz als erfüllt gelten, wenn ihre Heizung Wärme überwiegend mit Biomasse oder einer Wärmepumpe erzeugt. Das berücksichtigt mehrere Wärmetechnologien in diesem Teilbereich; Holz wird nicht eigens genannt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. eine Heizungsanlage nutzt, die die bereitgestellte Wärme überwiegend mit Biomasse oder einer Wärmepumpe erzeugt, oder

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ausbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Für Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen im Gebäude werden ab 2027 Ladepunkte oder Leitungsinfrastruktur vorgeschrieben. Für die genannten öffentlichen Gebäude gilt stattdessen ab 2033 eine Pflicht zur Vorverkabelung. Das unterstützt den Ausbau der Ladeinfrastruktur in einem begrenzten Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Für jedes Nichtwohngebäude, das über mehr als 20 Stellplätze innerhalb des Gebäudes verfügt, hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass ab dem 1. Januar 2027 ein Ladepunkt für jeden zehnten Stellplatz errichtet wird oder mindestens jeweils 50 Prozent der barrierefreien und nicht-barrierefreien Stellplätze mit Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Unterschiedliche Gegebenheiten im Gebäudebestand berücksichtigen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

So berücksichtigen wir unterschiedliche Gegebenheiten im Bestand.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Empfehlungen im Energieausweis für bestehende Gebäude können beim Austausch einer Heizungs- oder Klimaanlage lokale und systembezogene Gegebenheiten berücksichtigen. Die Berücksichtigung ist auf diese Empfehlungen begrenzt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

den Austausch der Heizungsanlage oder Klimaanlage unter Berücksichtigung der lokalen und systembezogenen Gegebenheiten enthalten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Energiemanagement- und Speichertechnik fördern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

fördern hierfür Energiemanagement- und Speichertechnik.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 nicht abgegeben · 0 ungültig

54 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Nichtwohngebäude mit den genannten Anlagen über 70 Kilowatt müssen bis Ende 2029 grundsätzlich ein System zur Gebäudeautomatisierung und -steuerung erhalten. Die Pflicht unterstützt Energiemanagementtechnik teilweise; bei technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit entfällt sie, und Speichertechnik ist damit nicht erfasst.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Ein Nichtwohngebäude mit der Nennleistung einer Heizungsanlage, einer kombinierten Raumheizungsund Lüftungsanlage, einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage von mehr als 70 Kilowatt muss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 mit einem System für die Gebäudeautomatisierung und Gebäudesteuerung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ausgerüstet werden, es sei denn, die Ausrüstung ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Qualität und Unabhängigkeit der Energieberatung sichern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

deren Qualität und Unabhängigkeit wir sichern.

Originalprogramm · PDF-Seite 44

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

79 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Die Ermächtigung ermöglicht eine Prüfungsordnung für die Qualifikationsprüfung Energieberatung und unterstützt so die Qualitätssicherung teilweise. Sie erlässt selbst noch keine Prüfungsordnung und regelt die Unabhängigkeit der Beratung nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Prüfungsordnung für die Qualifikationsprüfung Energieberatung nach § 88 Absatz 5 zu erlassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Deutschland bis 2040 klimaneutral machen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen Deutschland bis 2040 klimaneutral machen.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 nicht abgegeben · 0 ungültig

54 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Für bestimmte nach dem 29. Juli 2026 neu eingebaute Heizungen in bestehenden Gebäuden steigt der vorgeschriebene Anteil der Wärme aus den genannten alternativen Energieträgern bis 2040 auf mindestens 60 Prozent. Das unterstützt den Umbau eines begrenzten Bereichs, bewirkt aber keine Klimaneutralität Deutschlands bis 2040.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Wird eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, nach dem 29. Juli 2026 in ein bestehendes Gebäude neu eingebaut, hat der Eigentümer des Gebäudes sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas, grünem, blauem, orangenem oder türkisem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Verbrennung fossiler Energierohstoffe beenden

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz, Suffizienzstrategien und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen sowie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

79 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Bei der Errichtung erfasster Gebäude dürfen am Standort keine CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen verursacht werden. Das begrenzt deren Verbrennung in diesem Bereich; die vorgelegten Vorschriften enthalten Ausnahmen, und ein allgemeiner Ausstieg ist damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. an seinem Standort keine Kohlenstoffdioxidemissionen aus fossilen Brennstoffen verursacht werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Gebäudeenergiegesetz abschaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Kosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergie gesetz (GEG) werden wir abschaffen.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

0 Ja · 136 Nein · 0 Enthaltungen · 14 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 136 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Das Gebäudeenergiegesetz wird geändert und in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt, nicht abgeschafft. Das Gesetz besteht damit unter neuem Namen fort.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Erneuerbare Energien weiter ausbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Bei zu errichtenden Gebäuden darf Strom aus erneuerbaren Energien aus unmittelbarem räumlichem Zusammenhang vom berechneten Energiebedarf abgezogen werden. Diese Anrechnung unterstützt erneuerbare Erzeugung im Gebäudebereich, ohne einen allgemeinen Ausbau vorzuschreiben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Strom aus erneuerbaren Energien, der im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu einem zu errichtenden Gebäude erzeugt wird, darf bei der Ermittlung des Jahres-Endenergiebedarfs und des JahresPrimärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes nach § 20 Absatz 1 und § 21 Absatz 1 und 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 in Abzug gebracht werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesetzlich regulierten Rahmen schaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

In den Sektoren Wärme und Verkehr sorgt ein gesetzlich regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.

Originalprogramm · PDF-Seite 33

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 nicht abgegeben · 0 ungültig

54 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Für Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen innerhalb des Gebäudes werden ab 2027 Ladepunkte oder Leitungsinfrastruktur vorgeschrieben. Das schafft einen begrenzten gesetzlichen Rahmen für Ladeinfrastruktur im Verkehrsbereich; eine soziale Wirkung oder ein entsprechender Rahmen für beide Sektoren ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1) Für jedes Nichtwohngebäude, das über mehr als 20 Stellplätze innerhalb des Gebäudes verfügt, hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass ab dem 1. Januar 2027 ein Ladepunkt für jeden zehnten Stellplatz errichtet wird oder mindestens jeweils 50 Prozent der barrierefreien und nicht-barrierefreien Stellplätze mit Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Umsetzung anhand von CO₂-Bilanzierungen bestimmen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Über CO₂Bilanzierungen ermitteln wir die beste Umsetzung.

Originalprogramm · PDF-Seite 72

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 79 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

79 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen müssen für neu zu errichtende Gebäude ab 2030 ermittelt werden, für solche mit mehr als 1.000 Quadratmetern Nutzfläche bereits ab 2028. Eine Nutzung der Bilanzierung zur Auswahl der besten Umsetzung ist nicht vorgeschrieben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen sind zu ermitteln

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Bau-Förderung neu ausrichten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und richten die Bau-Förderung neu aus.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Die Änderung fasst eine Förderbedingung für Effizienzmaßnahmen bei der Sanierung bestehender Gebäude neu: Die geförderte Maßnahme muss bestimmte gesetzliche Anforderungen übererfüllen. Das ist eine begrenzte Änderung der Förderung im Baubereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

mit der geförderten Maßnahme die Anforderungen nach den §§ 35, 36, 38, 56 und 61 bis 70 übererfüllt werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Solarenergie nutzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Solarenergie

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Für bestimmte neue Nichtwohngebäude ist ab 2027 die Errichtung einer Solarenergieanlage vorgeschrieben; weitere Gebäudekategorien folgen zu späteren Terminen. Das unterstützt die künftige Nutzung von Solarenergie, belegt aber noch keine tatsächliche Nutzung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. ab dem 1. Januar 2027 auf einem zu errichtenden öffentlichen Nichtwohngebäude und auf einem neuen Nichtwohngebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 250 Quadratmetern,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Hausärztlich-zentrierte Primärversorgung stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Deshalb werden wir die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung stärken,

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig

81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung einschließlich zugehöriger Hausbesuche untersagt die Vorschrift grundsätzlich eine Begrenzung oder Minderung des Honorars im Verteilungsmaßstab. Das unterstützt die hausärztliche Versorgung finanziell, regelt aber keine hausärztlich-zentrierte Primärversorgung insgesamt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Die Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen; im Verteilungsmaßstab dürfen für Leistungen des Versorgungsbereichs der Kinder- und Jugendmedizin und für Leistungen des Versorgungsbereichs der allgemeinen hausärztlichen Versorgung einschließlich der in Zusammenhang mit diesem Versorgungsbereich erbrachten Hausbesuche ebenfalls keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden, sofern kein Fall von § 87a Absatz 3b Satz 14 oder Absatz 3c Satz 10 vorliegt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Bedarfsgerechte Personalausstattung bundesweit für alle Beschäftigtengruppen einführen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung **bundeseinheitlich für alle** **Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen** eingeführt wird.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Zugelassene Krankenhäuser müssen eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Bereichen der unmittelbaren Patientenversorgung sicherstellen. Die Pflicht erfasst nicht alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 108 sind verpflichtet, eine bedarfsgerechte Personalaus stattung in Bereichen der unmittelbaren Patientenversorgung im Krankenhaus sicherzustellen. Sie haben die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Konkurrenzkampf zwischen Krankenkassen beenden

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Der Konkurrenzkampf zwischen den Kassen entfällt.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 56 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Krankenkassen dürfen weiterhin um Mitglieder werben. Diese Befugnis erhält eine Form des Wettbewerbs aufrecht, regelt aber nicht den gesamten Konkurrenzkampf zwischen den Kassen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Krankenkassen sind berechtigt, um Mitglieder und für ihre Leistungen zu werben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Finanzielle Belastungen begrenzen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit Maßnahmen wie einer Termingarantie, der Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarischen Finanzierungsmodellen sorgen wir für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen.

Originalprogramm · PDF-Seite 28

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Zahnersatz erhalten Versicherte, die andernfalls unzumutbar belastet würden, zusätzlich zum Festzuschuss einen begrenzten Betrag. Das begrenzt finanzielle Belastungen in einem Teilbereich. Für vor dem 1. Januar 2027 bewilligte Festzuschüsse gilt die bisherige Fassung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Versicherte haben bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einen Betrag in Höhe von 50 Prozent der nach § 57 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung, angepasst an die Höhe der für die Regelversorgungsleistungen tatsächlich anfallenden Kosten, höchstens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, wenn sie ansonsten unzumutbar belastet würden;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Telemedizin stärker nutzen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

wollen wir insbesondere auch auf die stärkere Nutzung von Telemedizin,

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig

81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Festlegungen zu Zweitmeinungen muss der Gemeinsame Bundesausschuss telemedizinische Möglichkeiten berücksichtigen. Das unterstützt Telemedizin in einem bestimmten Anwendungsbereich; eine stärkere tatsächliche Inanspruchnahme folgt daraus nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Gemeinsame Bundesausschuss berücksichtigt bei den Festlegungen nach Satz 2 die Möglichkeiten einer telemedizinischen Erbringung der Zweitmeinung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Zweitmeinungsverfahren ausbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

zum Beispiel durch den Ausbau von Zweitmeinungsverfahren.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig

81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Krankenkassen können zusätzliche Satzungsleistungen für unabhängige ärztliche Zweitmeinungen vorsehen. Das eröffnet einen begrenzten Ausbau der Angebote, verpflichtet die Kassen aber nicht zu dessen Umsetzung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(7) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche Leistungen zur Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung vorsehen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Handlungsautonomie von Patient*innen stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

stärken ihre Handlungsautonomie.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig

81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Gemeinsame Bundesausschuss soll jährlich für mindestens zwei weitere planbare Eingriffe einen Zweitmeinungsanspruch bestimmen. Eine zusätzliche Entscheidungsmöglichkeit vor solchen Eingriffen unterstützt die Handlungsautonomie der betroffenen Versicherten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in seinen Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13, für welche planbaren Eingriffe nach Absatz 1 Satz 1 der Anspruch auf Einholung der Zweit meinung im Einzelnen besteht; der Gemeinsame Bundesausschuss soll jährlich mindestens zwei weitere Eingriffe bestimmen, für die Anspruch auf Einholung der Zweitmeinung im Einzelnen besteht.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Zügigen Zugang zu Psychotherapie anstreben

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

**Wir arbeiten weiter konsequent daran, dass alle Menschen,** **die eine Psychotherapie benötigen, zügig einen Therapieplatz erhalten.**

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Psychotherapie nach Überweisung durch einen Vertragsarzt oder nach entsprechender Krankenhausbehandlung auf Empfehlung eines Krankenhauses ist kein Konsiliarbericht erforderlich. Das beseitigt für diese Fälle einen Verfahrensschritt, schafft aber keinen Anspruch auf einen Therapieplatz binnen bestimmter Zeit.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Einholung des Konsiliarberichts bedarf es nicht, wenn die psychotherapeutische Behandlung auf Überweisung eines Vertragsarztes erfolgt oder auf Empfehlung eines Krankenhauses im Anschluss an eine psychiatrische, psychosomatische oder psychotherapeutische Krankenhausbehandlung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Beitragsbemessungsgrenze abschaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 56 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Die Regelung begrenzt die berücksichtigten beitragspflichtigen Einnahmen weiterhin durch eine Beitragsbemessungsgrenze; für 2027 wird diese gesondert bestimmt. Das widerspricht ihrer Abschaffung unmittelbar.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze nach Absatz 4 für den Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Flächendeckende medizinische Versorgung und entsprechende Einrichtungen schaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Es braucht eine flächendeckende medizinische Versorgung, die entsprechenden Einrichtungen und

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 nicht abgegeben · 0 ungültig

56 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Vergütungsverträgen für Rettungsdienstleistungen müssen die Vertragspartner eine flächendeckende rettungsdienstliche Versorgung berücksichtigen. Das unterstützt die Versorgung in diesem Teilbereich, schafft aber keine allgemeinen medizinischen Einrichtungen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die in Satz 1 genannten Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Medizinische Versorgungszentren zur Stärkung der Gesundheitsversorgung einsetzen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

medizinischen Versorgungszentren stärken wir die Gesundheitsversorgung

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Zugelassene medizinische Versorgungszentren sind zur Erbringung ärztlicher Zweitmeinungen berechtigt, wenn sie die festgelegten Anforderungen erfüllen. Ihr Einsatz ist auf diese Versorgungsleistung begrenzt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. zugelassene medizinische Versorgungszentren,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Fallpauschalen vollständig abschaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Notwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen

Originalprogramm · PDF-Seite 28

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

0 Ja · 141 Nein · 0 Enthaltungen · 9 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 141 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Für bestimmte Krankenhausaufnahmen schreibt die Regelung weiterhin eine Einstufung in eine Fallpauschale vor; eine vollständige Abschaffung steht dazu unmittelbar im Widerspruch.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Kinderwunschbehandlung durch gesetzliche Krankenkassen finanzieren lassen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Sie muss von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 nicht abgegeben · 0 ungültig

56 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Krankenkassen können zusätzliche Leistungen zur künstlichen Befruchtung in ihrer Satzung vorsehen. Das ermöglicht eine Finanzierung durch einzelne Kassen, verpflichtet sie aber nicht dazu.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation, der Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, der künstlichen Befruchtung, der zahnärztlichen Behandlung ohne die Versorgung mit Zahnersatz, bei der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln, mit Heilmitteln, mit Hilfsmitteln und mit digitalen Gesundheitsanwendungen, im Bereich der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Fallpauschalen vollständig abschaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 56 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Für bestimmte Krankenhausaufnahmen ab dem 1. Januar 2028 schreibt die Regelung weiterhin eine Eingruppierung anhand abrechenbarer Fallpauschalen vor. Das widerspricht deren vollständiger Abschaffung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. ab dem 1. Januar 2028 die Aufnahme in das Krankenhaus innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Aufnahmedatum eines anderen Krankenhausaufenthalts erfolgt und die während des Aufenthalts erbrachten Leistungen in dieselbe Hauptdiagnosegruppe der für den anderen Krankenhausaufenthalt abrechenbaren Fallpauschale einzugruppieren sind.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln und Parität erreichen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Unser Ziel bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. Dazu werden wir das **Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln** mit dem Ziel, bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen. Als nächsten Schritt streben wir ein **Gleichstellungsgesetz für die** **Privatwirtschaft** an.

Originalprogramm · PDF-Seite 48

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Einem mehrköpfigen Vorstand des GKV-Spitzenverbands müssen mindestens eine Frau und ein Mann angehören. Bei zwei Mitgliedern bewirkt das Parität in diesem Vorstand; das Führungspositionen-Gesetz wird damit nicht weiterentwickelt und allgemeine Parität nicht vorgeschrieben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen; besteht der Vorstand aus mehreren Personen, müssen ihm mindestens eine Frau und mindestens ein Mann angehören.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Rehabilitation stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung werden wir die Rehabilitation stärken.

Originalprogramm · PDF-Seite 95

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig

81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Krankenkassen können zusätzliche Satzungsleistungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation anbieten. Das unterstützt eine Stärkung der Rehabilitation in begrenztem Umfang, ohne solche zusätzlichen Angebote verbindlich vorzuschreiben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Umfassende Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Ziel muss es deshalb auch sein, umgehend eine umfassende Reform der Notfallversorgung einschließlich des Rettungsdienstes auf den Weg zu bringen.

Originalprogramm · PDF-Seite 89

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig

81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Vorschrift regelt die Vergütung von Rettungsdienstleistungen, soweit deren Entgelte nicht landes- oder kommunalrechtlich festgelegt werden, und verlangt dabei die Berücksichtigung einer flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung. Das betrifft einen Teil der angestrebten Notfallreform.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen; § 71 Absatz 1 bis 3 gilt. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, gilt bei dieser Festlegung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die in Satz 1 genannten Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen. Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmög lichkeiten auszurichten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Notfallversorgung und Rettungsdienst verstärken

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir möchten die **Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken**,

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Leistungen im Notfall und Notdienst dürfen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden. Das unterstützt die Notfallversorgung, regelt aber keine entsprechende Verstärkung des Rettungsdienstes.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gefährliche Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit schließen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die gefährlichen Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzüglich geschlossen werden.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 56 Nein · 0 Enthaltungen · 8 nicht abgegeben · 0 ungültig

56 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel sind Daten möglichst aggregiert oder anonymisiert zu übermitteln; personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist. Das stärkt den Datenschutz in diesem Verfahren, belegt aber weder die Schließung aller gefährlichen Lücken noch deren Unverzüglichkeit.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Hersteller und Leistungserbringer haben die Informationen und Auskünfte, soweit möglich, in aggregierter oder anonymisierter Form zu übermitteln. Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt und vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen verarbeitet werden, soweit dies für die Festsetzung der Festbeträge erforderlich ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Rettungsdienste stärken und vernetzen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

stärken die Arbeit der Rettungsdienste – eng verzahnt mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen.

Originalprogramm · PDF-Seite 70

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Geteiltes Stimmverhalten

207 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 nicht abgegeben · 0 ungültig

1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Vergütungsverträgen für Rettungsdienstleistungen müssen die Vertragspartner die flächendeckende rettungsdienstliche Versorgung berücksichtigen. Eine Verzahnung mit dem Katastrophenschutz oder eine Beteiligung der Kommunen wird damit nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die in Satz 1 genannten Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Digitalisierung in der Versorgung stärker nutzen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

auf die stärkere Nutzung von Telemedizin, Digitalisierung

Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 81 Nein · 0 Enthaltungen · 4 nicht abgegeben · 0 ungültig

81 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Gemeinsame Bundesausschuss muss bei Festlegungen zu Zweitmeinungen deren telemedizinische Erbringung berücksichtigen. Das unterstützt Digitalisierung in diesem begrenzten Versorgungsbereich, ohne eine tatsächliche Nutzung vorzuschreiben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Gemeinsame Bundesausschuss berücksichtigt bei den Festlegungen nach Satz 2 die Möglichkeiten einer telemedizinischen Erbringung der Zweitmeinung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Klimaneutralität bis 2045 erreichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Anlagen mit 15-jähriger Kapazitätsverpflichtung müssen spätestens ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Das unterstützt das Ziel für einen begrenzten Teil des Stromsektors, belegt aber nicht Deutschlands Klimaneutralität.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Bei einem Verpflichtungszeitraum von 15 Jahren muss der Kapazitätsverpflichtete die gebotsgegenständliche Anlage spätestens ab dem Jahr 2045 klimaneutral betreiben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Strommarktdesign umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz führt für 2031 einen Kapazitätsmarkt zur Bereitstellung gesicherter elektrischer Leistung ein. Damit regelt es einen Teil des Strommarktdesigns und vergütet bezuschlagte Kapazitäten, ohne ein umfassendes Strommarktdesign zu belegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Ziel dieses Gesetzes ist es, im Interesse einer sicheren und zuverlässigen Versorgung mit Elektrizität einen Kapazitätsmarkt für das Jahr 2031 einzuführen, um ausreichend gesicherte elektrische Leistung zur Deckung der Stromnachfrage im Erbringungszeitraum bereitzustellen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Marktzugang nicht durch staatliche Förderung bestimmen lassen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

So entscheidet nicht der Staat durch Förderung, wer am Markt teilnehmen darf.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gebote für Anlagen mit bestimmten bestehenden Förderungen werden ausgeschlossen; bei anderen staatlichen Förderungen gilt dies, soweit dieselben förderfähigen Kosten betroffen sind. Der Zugang zu dieser Ausschreibung hängt damit in diesen Fällen vom Förderstatus ab.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

11. für die gebotsgegenständliche Anlage beziehungsweise den gebotsgegenständlichen Anlagenpool bereits ein Zuschlag nach diesem Gesetz erteilt wurde oder eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder einer aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, nach dem Kraft-WärmeKopplungsgesetz oder einer aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder eine andere staatliche Förderung, soweit diese dieselben förderfähigen Kosten wie die nach diesem Gesetz betrifft, erhalten hat oder erhält,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Vollständigen Datenaustausch zwischen Behörden einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dazu wollen wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — MDWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das AZR übermittelt bestimmten zugelassenen Stellen Daten automatisiert, soweit deren unverzügliche Kenntnis für ihre Aufgaben erforderlich ist. Das unterstützt behördenübergreifenden Datenaustausch teilweise; ein vollständiger Austausch zwischen allen vier genannten Behördenbereichen wird nicht eingerichtet.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Registerbehörde übermittelt den nach § 22 Absatz 1 Satz 1 zum automatisierten Datenabruf zugelassenen öffentlichen Stellen, den Meldebehörden, der Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit und den deutschen Auslandsvertretungen in einem automatisierten Verfahren

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Klare Regelungen zur Identitätsklärung schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Bei der Identitätsklärung werden wir unter Beachtung des Sicherheitsinteresses des Staates für klare Regelungen sorgen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei begründeten Identitätszweifeln sind Lichtbilder und Fingerabdrücke für einen Folgeantrag auf ein nationales Visum erneut aufzunehmen. Das schafft eine konkrete Vorgabe zur Identitätsklärung in diesem Fall, aber keine umfassende Regelung dazu.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Ausländers sind innerhalb der in Satz 3 genannten Frist Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 erneut durchzuführen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Aufenthaltsrechte unabhängig vom Arbeitsvertrag gewährleisten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Deshalb müssen Aufenthaltsrechte unabhängig vom Arbeitsvertrag sein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei vorzeitigem Beschäftigungsende schützt die Regelung die verbleibende Geltungsdauer bestimmter Aufenthaltstitel für mindestens sechs Monate, bei Anhaltspunkten für besonders ausbeuterische Arbeitsbedingungen für mindestens neun Monate. Die ursprüngliche Geltungsdauer darf dabei nicht überschritten werden; eine generelle Unabhängigkeit vom Arbeitsvertrag entsteht nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

In Fällen, in denen die Beschäftigung, für die ein Aufenthaltstitel nach diesem Abschnitt erteilt wurde, vorzeitig beendet und die zuständige Ausländerbehörde hierüber gemäß § 82 Absatz 6 Satz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 unterrichtet wurde, ist die nachträgliche Verkürzung der Frist gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 so vorzunehmen, dass ab Beendigung der Beschäftigung eine Geltungsdauer von mindestens sechs Monaten verbleibt. Die ab Beendigung der Beschäftigung verbleibende Geltungsdauer beträgt mindestens neun Monate, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Ausländer besonders ausbeuterische Arbeitsbedingungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfahren hat. Die Fristverkürzung nach Satz 1 und 2 darf nicht dazu führen, dass die ursprüngliche Geltungsdauer des Aufenthaltstitels überschritten wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Rechtssicheres Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit einrichten

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir schaffen ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von staatenlosen Menschen und ihren Kindern.

Originalprogramm · PDF-Seite 127

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Regelung sieht vor, das Ergebnis und gegebenenfalls das Datum einer Feststellung der Staatenlosigkeit im Register zu erfassen. Das unterstützt die Dokumentation solcher Feststellungen; ein Anerkennungsverfahren für Menschen und ihre Kinder richtet die Registerregelung nicht selbst ein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

dd) Staatenlosigkeit festgestellt am/nicht festgestellt“.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die zuständigen Stellen müssen die Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung eines Strafverfahrens und die Erledigung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens unterrichten, sofern die Informationen nicht bereits an das Ausländerzentralregister zu übermitteln sind. Damit wird die frühzeitige Weitergabe für bestimmte Informationen geregelt; die tatsächliche Anwendung lässt sich aus dem Gesetzestext nicht feststellen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens sowie die Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei der für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten, sofern diese Informationen nicht bereits gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 Nummer 5b des AZR-Gesetzes an das Ausländerzentral register zu übermitteln sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Verwaltungsentscheidungen digitalisieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden das **Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln** und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die automatisierte Übermittlung von AZR-Daten an berechtigte Stellen digitalisiert die Informationsbereitstellung für deren Verwaltungsaufgaben, sofern die unverzügliche Kenntnis erforderlich ist. Eine digitale Entscheidung selbst wird nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Registerbehörde übermittelt den nach § 22 Absatz 1 Satz 1 zum automatisierten Datenabruf zugelassenen öffentlichen Stellen, den Meldebehörden, der Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit und den deutschen Auslandsvertretungen in einem automatisierten Verfahren neben den Grundperso nalien und der AZR-Nummer Daten nach § 3 unverzüglich nach deren Speicherung, wenn und soweit die unverzügliche Kenntnis der Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und sofern die Angaben von den genannten Stellen nicht selbst an die Registerbehörde übermittelt worden sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Das Ausländerzentralregister modernisieren und zur zentralen Informationsplattform machen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dazu gehört, dass wir **das Ausländerzentralregister (AZR)** **modernisieren** und es zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht machen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Regelung erweitert die Unterstützung durch das AZR mittels Speicherung und Übermittlung von Registerdaten für ausländer- und asylrechtlich zuständige Behörden sowie andere öffentliche Stellen. Das entwickelt seine Informationsfunktion weiter, richtet aber keine umfassende zentrale Informationsplattform ein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Registerbehörde unterstützt durch Speicherung und Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländern sowie von natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben haben, die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Verfahren beim Austausch mit und zwischen Behörden stärker standardisieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Juli 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es braucht mehr standardisierte Verfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie beim Austausch mit und zwischen staatlichen Behörden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Vereinbarung standardisiert den Austausch von GloBE-Informationen zwischen zuständigen Behörden durch Vorgaben zu Dateiformat und Übermittlung. Der Austausch setzt eine aktive Austauschbeziehung voraus.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

über ein gemeinsames XML-Schema automatisch austauschen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Auslesen und Verarbeiten von Passdaten für die digitale Fluggastabfertigung setzt eine ausdrückliche Einwilligung voraus; eine gleichwertige Abfertigung ohne das digitale Verfahren bleibt möglich. Die Regelung stärkt die Entscheidung über diese zweckgebundene Datenverarbeitung, gilt aber nicht allgemein für die Erhebung und Nutzung eigener Daten. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. soweit der Passinhaber in die Datenverarbeitung zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung ausdrücklich eingewilligt hat und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Generalsanierung der wichtigsten Bahnstrecken ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Gemeinsam ermöglichen wir, dass die Deutsche Bahn die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung unterzieht.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Einstufung als überragendes öffentliches Interesse erfasst auch abschnittsübergreifende Instandsetzungen und Erneuerungen von Bahnanlagen, wenn mindestens ein einbezogener Schienenweg als überlastet erklärt wurde. Das unterstützt umfangreiche Sanierungen teilweise; die wichtigsten Strecken und Generalsanierungen durch die Deutsche Bahn werden nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. mehrere Schienenwegabschnitte übergreifende Maßnahmen zur Änderung, Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von Betriebsanlagen, die mindestens einen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Eisenbahn regulierungsgesetzes als überlastet erklärten Schienenweg umfassen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Bahnausbau weiter intensivieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ausbau und Neubau von Schienenwegen des Bundes werden als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft. Das stärkt ihren rechtlichen Stellenwert, belegt aber keine bereits gestiegene Ausbaugeschwindigkeit.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Ausbau, Neubau und Ersatzneubau von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Brücken planvoll und kontinuierlich sanieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Ersatz vorhandener Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen wird als im überragenden öffentlichen Interesse liegend eingestuft. Das unterstützt Brückenerneuerungen, legt aber keine kontinuierliche Sanierung fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

der Ersatz vorhandener Brückenbauwerke sowie die Unterhaltung vorhandener Tunnelbauwerke liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Lärmschutz am Schienennetz umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Errichtung und Änderung von Lärmschutzwänden an Eisenbahnanlagen benötigt keine vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das erleichtert Lärmschutzmaßnahmen, ordnet ihre Umsetzung aber nicht an.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

4. die Errichtung und Änderung von Lärmschutzwänden,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Verkehrswege erhalten und sanieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren,

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der ersetzte Gesetzestext verpflichtet die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Unterhaltung und Verbesserung von Bundesfernstraßen. Das unterstützt den Erhalt eines Teils der Verkehrswege, belegt aber keine durchgeführte Sanierung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Verfahren digitalisieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Verfahren digitalisieren

Originalprogramm · PDF-Seite 71

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Pläne für Planfeststellungsverfahren müssen elektronisch eingereicht werden. Das digitalisiert einen Teil der Verfahren für Bauvorhaben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Träger des Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der Planfeststellungsbehörde elektronisch einzureichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Kommunale Förderung ohne Eigenmittel ermöglichen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Förderung auch ohne Eigenmittel der Kommunen: Wenn die Kommunen nur auf Fördermittel zugreifen können, wenn sie Eigenanteile erbringen, sind die Kommunen ausgeschlossen, die die Förderung am dringendsten benötigen.

Originalprogramm · PDF-Seite 44

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Kommunen dürfen ihnen nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zur Verfügung gestellte Mittel vollständig für Eigenanteile in den genannten anderen Förderregelungen einsetzen, sofern dieselben Ausgaben nicht überfördert werden. Das ermöglicht dort Förderung ohne zusätzliche eigene Haushaltsmittel.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Eine vollständige Erbringung solcher Eigenanteile aus Mitteln nach diesem Gesetz ist zulässig, sofern eine Überförderung derselben förderfähigen Ausgaben ausgeschlossen ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Verwaltung durch weitere Digitalisierung verschlanken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Pläne sind elektronisch einzureichen; das Verwaltungsportal soll auch für die Behördenbeteiligung und weitere Verfahrensschritte genutzt werden. Das digitalisiert Planfeststellungsverfahren teilweise, ohne eine personelle oder organisatorische Verschlankung zu belegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Planfeststellungsbehörde soll festlegen, dass der Plan über eine von ihr oder ihrem Verwaltungs träger zur Verfügung gestelltes Verwaltungsportal einzureichen ist und dieses Grundlage für die durchzuführende Behördenbeteiligung, das durchzuführende Anhörungsverfahren und die weiteren durch zuführenden Verfahrensschritte zwischen den Beteiligten ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Zügige Prüfung eingereichter Unterlagen gewährleisten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Infrastrukturvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Im Planfeststellungsverfahren muss die Behörde die eingereichten Planunterlagen binnen eines Monats auf Vollständigkeit prüfen und bei Mängeln unverzüglich auf Ergänzung oder Berichtigung hinwirken. Die Frist betrifft diese erste Prüfung, nicht die gesamte Unterlagenprüfung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Planfeststellungsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Einreichung des Plans, ob die Planunterlagen vollständig sind. Sind die Planunterlagen unvollständig oder enthalten sie offensichtliche Unrichtigkeiten, wirkt die Planfeststellungsbehörde unverzüglich beim Träger des Vorhabens auf eine Ergänzung oder Berichtigung hin.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten entfallen lassen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

dem Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für vorgezogene Teile von Ausbaumaßnahmen an Bundesautobahnen oder Bundesstraßen entfällt die UVP, wenn sie für die unterhaltungsbedingte Erneuerung von Brücken erforderlich sind. Die Ausnahme gilt nicht für Ersatzbauten allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen unselbständige Teile von Ausbaumaßnahmen im Verlauf von Bundesautobahnen oder Bundesstraßen, deren vorgezogene Durchführung zur unterhaltungsbedingten Erneuerung von Brückenbauwerken erforderlich sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren,

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die Ausstattung bestehender Bahnstrecken mit Anlagen für elektrischen Zugbetrieb entfällt unter den genannten Voraussetzungen die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung. Das erleichtert einen Teil der Elektrifizierung, belegt aber keinen tatsächlich erfolgten Netzausbau.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit Anlagen für den elektrischen Zugbetrieb, aus genommen Bahnstromfernleitungen, einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen ineinandergreifen lassen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen,

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bund und Länder müssen ihre Verwaltungsportale bis spätestens 31. Dezember 2027 verknüpfen. Das schafft eine rechtliche Grundlage für das Ineinandergreifen zweier Verwaltungsebenen; Kommunen und eine bereits funktionierende Integration sind nicht erfasst.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Bund und Länder verknüpfen ihre Verwaltungsportale nach § 72a Absatz 2 VwVfG bis spätestens zum 31. Dezember 2027 zu einem gemeinsamen Verwaltungsportal.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Finanzierung veranlasster oder ausgeweiteter Leistungen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wer bestellt, bezahlt. Wir orientieren uns am Grundsatz der Konnexität. Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Besonders darauf zu achten ist, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen.

Originalprogramm · PDF-Seite 76

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Änderungen an Überführungen trägt grundsätzlich der Beteiligte die Kosten, der die Änderung verlangt; bei Verlangen beider Beteiligter gelten besondere Aufteilungsregeln. Das setzt das Veranlasserprinzip für diesen Bereich um, nicht aber einen allgemeinen Ausgleich von Länder- oder Kommunalbelastungen durch Bundesmaßnahmen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. demjenigen Beteiligten zur Last, der die Änderung der Überführung verlangt oder sie im Fall einer Anordnung hätte verlangen müssen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Schienenwege planvoll und kontinuierlich sanieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Hang- und Felssicherungen entlang von Schienenwegen benötigen als Einzelmaßnahmen keine vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das erleichtert einen Teil der Erhaltung, regelt aber keine fortlaufende Sanierung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

9. Hang- und Felssicherungsmaßnahmen entlang der Schienenwege,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Digitalisierung des Schienennetzes vorantreiben

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Baumaßnahmen zur Digitalisierung einer Bahnstrecke entfällt die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das erleichtert solche Maßnahmen, belegt aber noch nicht ihre Umsetzung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Verfahren beim Austausch mit und zwischen Behörden stärker standardisieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es braucht mehr standardisierte Verfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie beim Austausch mit und zwischen staatlichen Behörden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Eine Behörde, deren mehrere Aufgabenbereiche betroffen sind, muss im Planfeststellungsverfahren eine einheitliche Stellungnahme abgeben. Das standardisiert einen begrenzten Teil des behördlichen Austauschs.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Eine in mehreren Aufgabenbereichen betroffene Behörde hat eine inhaltlich einheitliche Stellungnahme abzugeben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Schienennetz elektrifizieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Ausstattung bestehender Bahnstrecken für elektrischen Zugbetrieb wird bei fehlender Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung von der vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung ausgenommen; Bahnstromfernleitungen sind ausgenommen. Das erleichtert Elektrifizierungen, verpflichtet aber nicht zu deren Durchführung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit Anlagen für den elektrischen Zugbetrieb, aus genommen Bahnstromfernleitungen, einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für bestimmte Eisenbahn-Baumaßnahmen entfällt die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das vereinfacht begrenzt bürokratische Anforderungen; eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ist nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Schienennetz gezielt ausbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz erklärt den Ausbau und Neubau von Bundesschienenwegen zum überragenden öffentlichen Interesse. Das unterstützt den Netzausbau, legt aber keine gezielte Erweiterung im Sinne eines Deutschland- oder Europatakts fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Ausbau, Neubau und Ersatzneubau von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Digitalen Vollzug zum Standard machen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir machen den digitalen Vollzug zum Standard.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Pläne sind im Planfeststellungsverfahren elektronisch einzureichen; die Behörde soll ein Verwaltungsportal auch für weitere Verfahrensschritte vorsehen. Damit wird der digitale Vollzug in einem begrenzten Verwaltungsbereich gestärkt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Träger des Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der Planfeststellungsbehörde elektronisch einzureichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Verkehrsrecht modernisieren und barrierefreie Mobilität ermöglichen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir bringen das Verkehrsrecht auf die Höhe der Zeit, um allen Menschen in Stadt und Land barrierefreie Mobilität, etwa mit E-Kleinfahrzeugen, zu ermöglichen.

Originalprogramm · PDF-Seite 48

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der barrierefreie Umbau von Bahnsteigen zählt zu den Eisenbahnmaßnahmen, für die bei fehlender Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung keine vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung nötig ist. Das erleichtert einen begrenzten Teil barrierefreier Mobilität.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

der Neubau oder die Änderung einschließlich des barrierefreien Umbaus von Bahnsteigen sowie dafür notwendige baulicher Anpassungen an sonstigen Betriebsanlagen der Eisenbahn; dies gilt nicht für den ersatzlosen Teil- oder vollständigen Rückbau eines Bahnsteigs,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Bahnstrecken barrierefrei gestalten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

natürlich barrierefrei.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der barrierefreie Umbau von Bahnsteigen kann ohne vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung erfolgen, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das erleichtert solche Maßnahmen, schreibt Barrierefreiheit aber nicht für sämtliche Arbeiten an Bahnstrecken vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

der Neubau oder die Änderung einschließlich des barrierefreien Umbaus von Bahnsteigen sowie dafür notwendige baulicher Anpassungen an sonstigen Betriebsanlagen der Eisenbahn

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Planfeststellungsverfahren für Großinfrastrukturvorhaben digitalisieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 26. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Vorfahrt für Großprojekte. Für die Neuerrichtung von Großinfrastrukturen bleibt das Planfeststellungsverfahren das geeignetste Instrument. Es muss aber durch einen verpflichtenden Verfahrensleitplan, eine Stichtagsregelung, eine Mitwirkungsverpflichtung und Digitalisierung effizienter werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 75

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Der vollständige Plan ist im Planfeststellungsverfahren elektronisch einzureichen. Für bis Ende 2027 eingeleitete Verfahren kann die Behörde allerdings noch Verfahrensschritte nach der bisherigen Fassung durchführen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Träger des Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der Planfeststellungsbehörde elektronisch einzureichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Once-Only-Prinzip für Daten umsetzen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Anschluss des Unternehmensbasisdatenregisters an das Once-Only-System kann befristet erprobt werden. Eine allgemeine Pflicht zur einmaligen Einreichung von Unternehmensdaten wird damit nicht eingeführt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. des Anschlusses des Basisregisters an das Nationale Once-Only-Technical-System im Sinne des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 24. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 325, S. 3; 2026 I Nr. 35) sowie

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ausnahmen nach der allgemeinen Erprobungsklausel dürfen Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen nicht entgegenstehen. Das wahrt solche Verpflichtungen in diesem begrenzten Anwendungsbereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

4. Vorgaben aus höherrangigem Recht oder Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen nicht entgegenstehen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Beschlossene Maßnahmen evaluieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer neuen Fehlerkultur evaluieren wir beschlossene Maßnahmen

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für befristete Erprobungen am Unternehmensbasisdatenregister ist eine spätere Evaluation vorgesehen. Das unterstützt die Evaluation einzelner Maßnahmen; eine bereits durchgeführte Evaluation belegt die Vorschrift nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(7) Die Erprobung soll nach Ablauf ihrer jeweiligen Befristung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie evaluiert werden. Die Evaluierung soll innerhalb von zwei Jahren erfolgen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Once-Only-Prinzip für Bürger und Unternehmen umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür setzen wir auch das „Once-Only“-Prinzip konsequent um, wonach Bürger und Unternehmen ihre Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für das Unternehmensbasisdatenregister kann der Anschluss an das Once-Only-System befristet erprobt werden. Eine Pflicht, Daten von Bürgern und Unternehmen generell nur einmal zu übermitteln, entsteht nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. des Anschlusses des Basisregisters an das Nationale Once-Only-Technical-System im Sinne des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 24. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 325, S. 3; 2026 I Nr. 35) sowie

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Reallabor-Gesetz für Experimentierräume schaffen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einem Reallabor-Gesetz werden wir Experimentierräume schaffen, in denen Wissenschaftler*innen und lokale Akteur*innen gemeinsam neue Technologien und Anwendungen erproben können.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Bundeserprobungsgesetz schafft einen Rahmen für befristete Reallabore unter Beteiligung zuständiger Behörden und möglicher Akteure aus Wissenschaft und Verwaltung. Eine gemeinsame Erprobung durch Wissenschaft und lokale Akteure ist nicht vorgeschrieben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. sind Reallabore befristete Erprobungen innovativer Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Verwaltungsver fahren oder Ansätze, die unter möglichst realen Bedingungen und unter Beteiligung der jeweils zuständigen Behörde von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung oder Zivilgesellschaft durchgeführt werden und zum regulatorischen Lernen beitragen können,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

System der einmaligen Datenübermittlung aufbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Anschluss des Unternehmensbasisdatenregisters an das Nationale Once-Only-Technical-System kann befristet erprobt werden. Das unterstützt dessen Nutzung für Unternehmensbasisdaten, ordnet aber keinen allgemeinen Aufbau eines Systems zur einmaligen Datenübermittlung an.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. des Anschlusses des Basisregisters an das Nationale Once-Only-Technical-System im Sinne des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 24. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 325, S. 3; 2026 I Nr. 35) sowie

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Experimentierräume und Reallabore bei neuen Gesetzgebungsvorhaben vorsehen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie Experimentierräume und Reallabore vorzusehen.

Originalprogramm · PDF-Seite 33

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz führt eine allgemeine Erprobungsklausel für bundesrechtliche Verwaltungsverfahren ein. Damit sieht dieses neue Gesetz einen Erprobungsraum vor, ohne solche Räume für jedes künftige Gesetzgebungsvorhaben vorzuschreiben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Von verwaltungsrechtlichen Regelungen des Bundes zu Verfahren, Form und Zuständigkeiten sowie der personellen und sachlichen Ausstattung von Behörden kann die nach § 4 Absatz 2 zuständige oberste Bundesoder Landesbehörde auf Antrag befristete Ausnahmen oder Abweichungen genehmigen, wenn

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Datentools für einmalige Dateneingabe und behördenübergreifenden Zugriff bereitstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei zugelassenen Erprobungen können weitere öffentliche Stellen Daten an das Unternehmensbasisdatenregister übermitteln oder daraus abrufen. Das fördert behördlichen Datenaustausch, verpflichtet Bürger und Unternehmen aber nicht zur nur einmaligen Dateneingabe.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Im Rahmen der nach den Absätzen 1 oder 2 zugelassenen Abweichungen dürfen zusätzlich zu den Stellen, die in § 4 Absatz 1 und 2, § 5 sowie in der nach § 10 Satz 1 Nummer 6 und 7 erlassenen Verordnung genannt werden, weitere öffentliche Stellen als datenübermittelnde oder datenabrufende Stellen an das Basisregister angeschlossen werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Experimentierklauseln einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer Experimentierklausel eröffnen wir unbürokratische Erprobungsräume.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Die allgemeine Erprobungsklausel ermöglicht auf Antrag befristete Ausnahmen von bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften, um vereinfachte oder digitale Verfahren zu erproben; dafür gelten gesetzliche Voraussetzungen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Von verwaltungsrechtlichen Regelungen des Bundes zu Verfahren, Form und Zuständigkeiten sowie der personellen und sachlichen Ausstattung von Behörden kann die nach § 4 Absatz 2 zuständige oberste Bundesoder Landesbehörde auf Antrag befristete Ausnahmen oder Abweichungen genehmigen, wenn

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Genehmigungsfiktion für Anträge einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 25. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir führen eine **Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind**, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ein Antrag auf Verlängerung eines Reallabors gilt nach einem Monat als genehmigt, soweit das zugrunde liegende Fachrecht dem nicht entgegensteht. Die Genehmigungsfiktion gilt nur für diesen Antragstyp.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. gilt der Antrag auf Verlängerung des Reallabors nach Ablauf einer Frist von einem Monat als genehmigt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Hier geborenen Kindern und Jugendlichen die deutsche Staatsangehörigkeit geben

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 12. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Bei missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung versagt die Ausländerbehörde die erforderliche Zustimmung; ohne sie ist die Anerkennung unwirksam. Das kann für betroffene hier geborene Kinder den Staatsangehörigkeitserwerb über diese Vaterschaft verhindern. Die Regel betrifft nicht alle hier geborenen Kinder.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Ausländerbehörde versagt die Zustimmung, wenn es sich um eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft handelt. Eine solche liegt vor, wenn die Vaterschaft gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt wird oder die Zustimmung der Mutter gezielt gerade zu dem Zweck erteilt wird, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Keinen Aufenthalt durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 12. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Kein Aufenthalt durch Scheinvaterschaften.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich ist, muss sie bei missbräuchlicher Anerkennung versagt werden; ohne erforderliche Zustimmung ist die Anerkennung unwirksam. Ausnahmen von der Zustimmungspflicht und die Zustimmungsfiktion nach vier Monaten begrenzen die Wirkung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Ausländerbehörde versagt die Zustimmung, wenn es sich um eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft handelt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Akteure zum Schutz kritischer Infrastruktur besser verzahnen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 12. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür werden wir Kommunen, Länder, den Bund, kommunale Versorger und die Betreiber kritischer Infrastruktur besser miteinander verzahnen

Originalprogramm · PDF-Seite 46

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Betreiber kritischer Anlagen müssen Registrierungsangaben an das BBK übermitteln; das BBK leitet die Daten an das BSI und die zuständige Behörde weiter. Das schafft einen verbindlichen Informationsaustausch, nennt aber keine Zusammenarbeit mit Kommunen oder kommunalen Versorgern.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1) Ein Betreiber kritischer Anlagen ist verpflichtet, spätestens drei Monate, nachdem eine Anlage als kritische Anlage gilt, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über eine gemeinsam vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtete Registrierungsmöglichkeit folgende Angaben zu übermitteln:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Genehmigungsfiktion für Anträge einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 12. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir führen eine **Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind**, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nicht binnen vier Monaten entscheidet; die Frist kann gehemmt werden. Diese Fiktion betrifft nur das Zustimmungsverfahren zur Vaterschaftsanerkennung, nicht Bau- oder Investitionsanträge.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Die Zustimmung zur Anerkennung einer Vaterschaft gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nicht binnen vier Monaten nach Eingang des Antrags entschieden hat.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Lohnsteuerhilfevereine müssen Änderungen ihrer Beratungsstellen und deren Leitung unverzüglich der für den Sitz der Beratungsstelle zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Das schafft für diese Angaben einen frühzeitigen Informationsweg; ob die Mitteilungen tatsächlich erfolgen, geht aus dem Gesetz nicht hervor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat der für den Sitz seiner Beratungsstelle zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Wettbewerbsrechtliche Verstöße prüfen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die zuständigen Behörden sollen prüfen, ob es zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen kommt.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Hinweisen auf unbefugte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen dürfen Finanzbehörden oder das Bundesamt für Justiz der zuständigen Steuerberaterkammer Informationen zur Prüfung möglicher Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb übermitteln. Das unterstützt eine solche Prüfung in diesem begrenzten Bereich, verpflichtet Behörden aber nicht, selbst wettbewerbsrechtliche Verstöße zu prüfen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Werden den Finanzbehörden oder dem Bundesamt für Justiz Tatsachen bekannt, die darauf hinweisen, dass eine Person oder Vereinigung entgegen Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, so können sie der zuständigen Steuerberaterkammer diejenigen Informationen mitteilen, die zur Prüfung der Geltend machung von Ansprüchen nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erforderlich sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Wiederverwendung fördern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Zweitens fördern wir Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Endvertreiber müssen für bestimmte vor Ort befüllte Einwegverpackungen die Waren auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten. Ausgenommen ist der Vertrieb über bestimmte nicht öffentlich zugängliche Verkaufsautomaten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Endvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Endvertreiber mit Waren befüllt werden, sind verpflichtet, die in diesen Einwegverpackungen angebotenen Waren am Ort der Bereitstellung im Bundesgebiet jeweils auch in wiederverwendbaren Verpackungen zum Verkauf anzubieten. Diese Pflicht bezieht sich auch auf Verschlüsse und Deckel von Getränkebechern. Die Endvertreiber dürfen dabei die Verkaufseinheit aus Ware und wiederverwendbarer Verpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbieten als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Vertrieb durch Verkaufsautomaten, die in Betrieben zur Versorgung der Mitarbeiter nicht öffentlich zugänglich aufgestellt sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Recycling fördern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Zweitens fördern wir Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Das Gesetz verpflichtet die Systeme, von den erfassten Abfällen aus Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen im Jahresmittel mindestens 50 Masseprozent dem Recycling zuzuführen; ab 2028 gelten 55 und ab 2030 60 Masseprozent. Damit ist eine konkrete Maßnahme zur Förderung des Recyclings beschlossen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Die Systeme sind verpflichtet, von den im Rahmen der Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen nach § 40 Absatz 1 Satz 1 insgesamt erfassten Abfälle im Jahresmittel mindestens 50 Masseprozent, 55 Masseprozent ab dem 1. Januar 2028 und 60 Masseprozent ab dem 1. Januar 2030 dem Recycling zuzuführen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Hersteller für die Entsorgungskosten ihrer Produkte verantwortlich machen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Hersteller müssen eine insolvenzfeste Sicherheit für Kosten der Abfallbewirtschaftung leisten, die sie bei Nichteinhaltung ihrer erweiterten Herstellerverantwortung tragen müssen. Das sichert eine bedingte Kostenverantwortung im Verpackungsbereich ab, nicht die Entsorgungskosten sämtlicher Produkte.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Der Hersteller leistet gegenüber der Zentralen Stelle Verpackungsregister eine angemessene, insolvenzfeste Sicherheit zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den Abfallbewirtschaftungstätigkeiten, die der Hersteller im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung auch bei der endgültigen Einstellung des Betriebs oder im Insolvenzfall zu tragen hat.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Abfallvermeidung fördern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Zweitens fördern wir Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Systeme, Betreiber von Branchenlösungen und bestimmte Hersteller müssen Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen durchführen. Die Pflicht betrifft den Verpackungsbereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Systeme, sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung, Betreiber von Branchenlösungen und Hersteller, die die Erfüllung ihrer erweiterten Herstellerverantwortung individuell wahrnehmen, sind verpflichtet, Maßnahmen zur Reduzierung und Prävention von Verpackungen und Verpackungsabfällen durchzuführen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Wesentliche Änderungen einer Branchenlösung müssen der Zentralen Stelle Verpackungsregister mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden angezeigt werden. Das schafft für diesen Überwachungsbereich einen Weg zur frühzeitigen Information der zuständigen Stelle.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Wesentliche Änderungen hinsichtlich der Branchenlösung oder der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2 sind der Zentralen Stelle Verpackungsregister mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden durch den Hersteller oder im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 2 durch den Träger der Branchenlösung in elektronischer Form anzuzeigen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister kann für die Übermittlung die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie eine bestimmte Verschlüsselung vorschreiben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Genehmigungsfiktion für Anträge einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir führen eine **Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind**, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Anträgen auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes gilt die Erlaubnis nach drei Monaten ohne Behördenentscheidung als erteilt. Verfahren nach § 31 Absatz 1 und § 34a Absatz 1 sind ausgenommen; die Regelung erfasst damit nur einen Teil der Anträge.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt. Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 31 Absatz 1 und § 34a Absatz 1.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

AI Act zügig in nationales Recht überführen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt

Originalprogramm · PDF-Seite 57

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das am 28. Juli 2026 verkündete Gesetz regelt die nationale Durchführung der KI-Verordnung teilweise, indem es die Bundesnetzagentur grundsätzlich als zuständige Marktüberwachungsbehörde bestimmt. Der Digital Services Act ist nicht Gegenstand dieser Regelung; ob die Umsetzung „zügig“ erfolgte, lässt sich aus dem Kriterium ohne Frist nicht bewerten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Bundesnetzagentur ist die für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2024/1689 zuständige Marktüber wachungsbehörde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Automatisierung und KI in der Verwaltung ermöglichen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI- Anwendungen überall, wo sie hilfreich, sinnvoll, diskriminierungsarm und ethisch verantwortbar sind.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Bundesnetzagentur muss Informationen und Anleitungen zur Anwendung der KI-Verordnung auch für öffentliche Stellen bereitstellen. Das kann den regelkonformen KI-Einsatz in der Verwaltung teilweise erleichtern; eine Nutzungsermächtigung oder eine Prüfung auf hilfreiche, diskriminierungsarme und ethisch verantwortbare Anwendungen regelt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. allgemeine Informationen und Anleitungen zur Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1689 für die durch die Verordnung adressierten Akteure sowie zukünftigen Akteure im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2024/1689, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Start-up-Unternehmen und öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, bereitzustellen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Möglichkeiten von Telepharmazie oder niedrigschwelligen Impfangeboten erweitern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

den Heilberuf der Apotheker*innen auch durch erweiterte Möglichkeiten von Telepharmazie oder niedrigschwelliger Impfangebote stärken.

Originalprogramm · PDF-Seite 89

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Entsprechend geschulte Apotheker dürfen in öffentlichen Apotheken Erwachsene mit Nicht-Lebendimpfstoffen impfen. Das erweitert die Möglichkeiten für Impfangebote in Apotheken; Telepharmazie wird durch diese Regelung nicht erweitert.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Abweichend von § 20 Absatz 4 Satz 1 sind Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, berechtigt, wenn sie

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Angebote für Prävention bei legalen Suchtmitteln ausbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Versicherte erhalten einen Anspruch auf eine pharmazeutische Kurzintervention zur Prävention tabakassoziierter Erkrankungen. Das erweitert das Präventionsangebot für Tabak, ohne Angebote für andere legale Suchtmittel zu belegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. Beratung in Form einer Kurzintervention zur Prävention tabakassoziierter Erkrankungen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche untersagen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrü che geben.

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Ab dem 1. Oktober 2026 ist Werbung für ärztliche Schwangerschaftsabbrüche von einer Beschränkung der Werbung außerhalb der Fachkreise ausgenommen. Das erschwert das geforderte Werbeverbot, hebt aber nicht nachweislich sämtliche Werbebeschränkungen auf.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. Verfahren oder Behandlungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärztinnen und Ärzte,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Voraussetzungen für vollständig digitalisierte Behandlungsdokumentation schaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir schaffen dort, wo dies medizinisch sinnvoll und möglich ist, die Voraussetzungen für eine vollständig digitalisierte Dokumentation der Behandlung.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Durchführung und das Ergebnis pharmazeutischer Dienstleistungen müssen in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden, sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen. Das fördert digitale Dokumentation in einem begrenzten Behandlungsbereich, nicht die vollständig digitale Dokumentation jeder Behandlung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, ist die Durchführung einer pharmazeutischen Dienstleistung mit ihrer Bezeichnung und dem Ergebnis gemäß § 346 Absatz 2 in der elektronischen Patientenakte zu speichern.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Hausärztlich-zentrierte Primärversorgung stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Deshalb werden wir die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung stärken,

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Apotheke muss den behandelnden Hausarzt elektronisch über eine erweiterte Medikationsberatung bei Polymedikation informieren. Das bindet ihn bei dieser Dienstleistung in den Informationsfluss ein und unterstützt so einen begrenzten Aspekt hausärztlich-zentrierter Versorgung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. den behandelnden Hausarzt über eine in Satz 3 Nummer 3 genannte pharmazeutische Dienstleistung und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Flächendeckende medizinische Versorgung und entsprechende Einrichtungen schaffen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Es braucht eine flächendeckende medizinische Versorgung, die entsprechenden Einrichtungen und

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in ländlichen Regionen kann die Behörde im Einzelfall den zeitweisen Weiterbetrieb einer Apotheke durch einen pharmazeutisch-technischen Assistenten genehmigen. Die Erprobung ist bis Ende 2031 sowie auf höchstens 20 Tage jährlich begrenzt und schafft keine flächendeckende medizinische Versorgung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Zur praktischen Erprobung einer vorübergehenden Aufrechterhaltung des Betriebs von Apotheken durch einen pharmazeutisch-technischen Assistenten zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in ländlichen Regionen kann die zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag eines Apothekenleiters genehmigen, dass er bis zum Ablauf des 31. Dezember 2031 für bis zu 20 Tage im Jahr, jedoch längstens an zehn zusammenhängenden Tagen, abwesend ist und der Apothekenbetrieb in dieser Zeit durch einen pharmazeutisch-technischen Assistenten aufrechterhalten wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Verantwortung anderer Gesundheitsberufe für die Versorgung erweitern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen.

Originalprogramm · PDF-Seite 69

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Apotheker dürfen unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel bei akuten Erkrankungen ohne ärztliche Verschreibung abgeben. Das erweitert ihre Versorgungsverantwortung in einem begrenzten Bereich; die Abgabe richtet sich nach einer Rechtsverordnung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Abweichend von § 48 Absatz 1 Satz 1 dürfen die in § 48 Absatz 1 Satz 1 genannten Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung durch einen Apotheker für eine öffentliche Apotheke, zu deren Personal er gehört, unter Beachtung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft an einen Verbraucher zur Behandlung einer akuten Erkrankung nach Maßgabe der Vorgaben der Rechtsverordnung nach Absatz 2 abgegeben werden, sofern die Anwendung des Arzneimittels keinen Aufschub erlaubt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests ermöglichen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten.

Originalprogramm · PDF-Seite 157

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Berechtigung entsprechend geschulter Apotheker, in öffentlichen Apotheken Erwachsene mit Nicht-Lebendimpfstoffen zu impfen, schafft eine zusätzliche Möglichkeit, Impfungen zu erhalten. Ein Zugang aller Menschen zu allen genannten Mitteln folgt daraus nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Abweichend von § 20 Absatz 4 Satz 1 sind Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, berechtigt, wenn sie

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesundheitsschutz bei legalen Suchtmitteln ausbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Versicherte erhalten einen Anspruch auf eine pharmazeutische Kurzintervention zur Prävention tabakassoziierter Erkrankungen. Das unterstützt den Gesundheitsschutz bei Tabak als legalem Suchtmittel.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. Beratung in Form einer Kurzintervention zur Prävention tabakassoziierter Erkrankungen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Finanzierung der Apotheken reformieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf die Sicherstellung einer guten, flächendeckenden und effizienten Versorgung reformieren

Originalprogramm · PDF-Seite 89

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Packungszuschlag wird von zwei Verwendungszwecken auf 41 Cent zur Sicherstellung des Apothekennotdienstes umgestellt. Das reformiert einen Teil der Apothekenfinanzierung; vom 1. Januar 2027 bis zum gesetzlich bezeichneten Quartalsende wird der Notdienstzuschlag vorübergehend nicht erhoben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „zuzüglich 21 Cent zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes zuzüglich 20 Cent zur Finanzierung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen nach § 129 Absatz 5e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe „zuzüglich 41 Cent zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes“ ersetzt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Liefersicherheitsregeln auf alle Arzneimittel ausweiten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Ferner wollen wir dafür sorgen, dass die Verbesserungen der letzten Jahre bei der **Liefersicherheit** **von Arzneimitteln** schnell für alle Arzneimittel greifen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Wenn ein rabattiertes Arzneimittel bei Vorlage der Verordnung nicht verfügbar ist, darf die Apotheke unmittelbar ein lieferbares wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben; bis zum 1. Juli 2028 gilt zusätzlich eine Regel für vorrätige Mittel. Das erleichtert die Versorgung bei solchen Engpässen, weitet Liefersicherheitsregeln aber nicht auf alle Arzneimittel aus.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sind rabattierte Arzneimittel bei Vorlage der ärztlichen Verordnung nicht verfügbar im Sinne des Absatzes 2a Satz 2 oder 3, ist die Apotheke unmittelbar zur Abgabe eines lieferbaren wirkstoffgleichen Arzneimittels nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 berechtigt. Abweichend von Satz 2 ist die Apotheke bis zum 1. Juli 2028 unmittelbar zur Abgabe eines vorrätigen wirkstoffgleichen Arzneimittels nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 berechtigt, sofern rabattierte Arzneimittel bei Vorlage der ärztlichen Verordnung nicht verfügbar im Sinne des Absatzes 2a Satz 2 oder 3 sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Patient*innengeheimnis und ärztliche Schweigepflicht digital wahren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das Patient*innengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht müssen auch digital gewahrt bleiben.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Speicherung bestimmter Daten durch Apotheker in der elektronischen Patientenakte sind technische Möglichkeit und ein fehlender Widerspruch der Versicherten Voraussetzungen. Das schützt die Entscheidung über diese digitale Verarbeitung teilweise, regelt aber die ärztliche Schweigepflicht nicht allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Apotheker haben nach Maßgabe des § 339 Absatz 1 in der elektronischen Patientenakte, sofern technisch möglich und soweit die Versicherten dem Zugriff der Apotheker auf die elektronische Patientenakte und der Übermittlung und Speicherung dieser Daten in die elektronische Patientenakte nicht nach § 353 Absatz 1 oder 2 widersprochen haben, die folgenden Daten zu speichern:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 22. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Benennung oder Änderung bestimmter Verantwortlicher für Filial- und Zweigapotheken muss der Behörde mindestens zwei Wochen vorher angezeigt werden; ein unvorhergesehener Wechsel ist unverzüglich anzuzeigen. Damit wird die frühzeitige Weitergabe dieser konkreten Informationen vorgeschrieben, nicht die Anwendung des Verfahrens nachgewiesen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sofern ein Apotheker als Verantwortlicher nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 benannt wird, ist dies der Behörde von dem Betreiber mindestens zwei Wochen, bevor der Apotheker seine Funktion als Verantwortlicher aufnimmt, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Soll eine Änderung der Benennung eines in Satz 1 Nummer 2 oder 3 genannten Verantwortlichen vorgenommen werden, so ist dies der Behörde von dem Betreiber mindestens zwei Wochen vor der Änderung schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel eines Verantwortlichen muss die in Satz 3 genannte Anzeige unverzüglich erfolgen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Antragsverfahren vereinfachen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 21. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Indem wir **Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen** **und aufeinander abstimmen**, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird.

Schlussabstimmung am 21. Mai 2026 · Beleg →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die verlängerte Antragsfrist erleichtert betroffenen Soldatinnen und Soldaten die Antragstellung, ohne die Verfahrensschritte selbst zu vereinfachen. Die Änderung tritt am 24. Juli 2026 in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

In § 3 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „fünf“ durch die Angabe „zehn“ ersetzt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Dem Ministerium Befugnisse übertragen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 21. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und Befugnissen ausstatten.

Schlussabstimmung am 21. Mai 2026 · Beleg →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Bundesministerium des Innern erhält die Befugnis, sichere elektronische Übermittlungswege und zugelassene Identifizierungsmittel im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung per Rechtsverordnung festzulegen. Die Befugnis betrifft einen Teilbereich der Verwaltungsdigitalisierung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die sicheren Übermittlungswege einschließlich der zum Nachweis zugelassenen Identifizierungsmittel nach Absatz 1 Nummer 2 und § 3b Satz 1 Nummer 1 werden durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 21. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Schlussabstimmung am 21. Mai 2026 · Beleg →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 1. Januar 2027 müssen beteiligte Stellen dem BKA nachträglich bekannt gewordene, für die Vertrauenswürdigkeitsprüfung bedeutsame Erkenntnisse unverzüglich mitteilen. Das sichert eine zeitnahe Weitergabe in diesem begrenzten Verfahren.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Werden den nach § 68 Absatz 4 Nummer 5 und 6 sowie Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 beteiligten Stellen im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der zu überprüfenden Person von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, das Bundeskriminalamt unverzüglich über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz schreibt die unverzügliche Mitteilung von Anordnungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung an Koordinierungsstelle und Polizei sowie bei Kindern im Haushalt an das Jugendamt vor. Es schafft damit für diese Fälle einen frühen Informationsweg; seine tatsächliche Anwendung ist nicht belegt. Die allgemeine Inkrafttretensregel nennt den 1. Juli 2027.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(7) Das Gericht teilt Anordnungen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, deren Änderung und Aufhebung sowie den Eintritt der Wirkungslosigkeit der Anordnungen unverzüglich der Koordinierungsstelle nach § 1b Absatz 1 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes, der zuständigen Polizeibehörde und, wenn Kinder in dem Haushalt leben, dem Jugendamt mit.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Elektronische Fußfesseln als Schutzmaßnahme ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes wollen wir Betroffenen häuslicher Gewalt und anderer Nachstellungen besser schützen: Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Hierfür passen wir die einschlägigen Rechtsgrundlagen an.

Originalprogramm · PDF-Seite 44

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Ab 1. Juli 2027 kann das Gericht zur Kontrolle bestimmter Gewaltschutzanordnungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung des Täters anordnen, wenn sie unerlässlich ist. Damit wird eine Rechtsgrundlage für diese Schutzmaßnahme geschaffen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Ordnet das Gericht eine Maßnahme nach Satz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 an, kann es ferner die elektronische Aufenthaltsüberwachung unter den Voraussetzungen von § 1a anordnen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Sorgfaltsstandards für Datenerheber und Datenverarbeiter festlegen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab 1. Juli 2027 müssen die bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung erhobenen Daten besonders gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verarbeitung gesichert werden. Der verbindliche Standard betrifft diese Daten, nicht sämtliche Datenerheber und Datenverarbeiter.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Daten sind zu kennzeichnen und gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verarbeitung besonders zu sichern.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Digitales Gewaltschutzgesetz schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gewaltschutzgesetz wird für bestimmte Schutzanordnungen um die elektronische Aufenthaltsüberwachung ergänzt. Das ist eine digitale Kontrollregelung im Gewaltschutz, belegt aber nicht die Schaffung eines eigenständigen digitalen Gewaltschutzgesetzes. Die allgemeine Inkrafttretensregel nennt den 1. Juli 2027.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Ordnet das Gericht eine Maßnahme nach Satz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 an, kann es ferner die elektronische Aufenthaltsüberwachung unter den Voraussetzungen von § 1a anordnen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verankern

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Im Sorge- und Umgangsrecht wollen wir den Gewaltschutz verankern.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab 1. Juli 2027 kann das Familiengericht bei der Regelung des Umgangs Schutzmaßnahmen gegen eine vom Elternteil ausgehende Kindeswohlgefahr treffen. Das verankert Gewaltschutz im Umgangsrecht, nicht gleichermaßen im Sorgerecht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(5) Soweit es zur Abwendung einer von einem Elternteil ausgehenden Gefahr für das Wohl des Kindes erforderlich ist, kann das Familiengericht bei einer Regelung des Umgangs insbesondere folgende Maßnahmen treffen:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Elektronische Fußfesseln verstärkt einsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab 1. Juli 2027 können Gerichte zur Kontrolle bestimmter Gewaltschutzanordnungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das erweitert die rechtlichen Einsatzmöglichkeiten; eine tatsächliche Zunahme des Einsatzes ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Ordnet das Gericht eine Maßnahme nach Satz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 an, kann es ferner die elektronische Aufenthaltsüberwachung unter den Voraussetzungen von § 1a anordnen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Annäherungsverbote bei häuslicher Gewalt effektiv kontrollieren und durchsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Annäherungsverbote müssen in Fällen von häuslicher Gewalt effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden können, auch zum Beispiel durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel.

Originalprogramm · PDF-Seite 118

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Das Gericht kann zur Kontrolle bestimmter Gewaltschutzanordnungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das erfasst auch Annäherungsverbote, wenn die Überwachung im Einzelfall unerlässlich ist. Die allgemeine Inkrafttretensregel nennt den 1. Juli 2027.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Wenn es zur Kontrolle der Befolgung einer nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2, getroffenen Gewaltschutzanordnung unerlässlich ist, den Aufenthalt des Täters zu überwachen und seine Aufenthaltsdaten zu verwenden, kann das Gericht den Täter verpflichten,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gewalttätige Elternteile von der Betreuung des Kindes ausschließen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Im Umgangsrecht soll gelten: Wenn ein Elternteil dem Kind Gewalt antut, muss es von der Betreuung ausgeschlossen werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab 1. Juli 2027 kann das Familiengericht bei einer vom Elternteil ausgehenden Kindeswohlgefahr Kontakte zum Kind verbieten und so auch dessen Betreuung unterbinden. Ein zwingender Ausschluss bei Gewalt gegen das Kind wird nicht eingeführt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

4. Verbote, ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen oder sich in einem bestimmten Umkreis des Kindes aufzuhalten,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Umgangsrecht bei Partnerschaftsgewalt ausschließen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

bei Partnerschaftsgewalt das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab 1. Juli 2027 kann das Familiengericht bei einer vom Elternteil ausgehenden Kindeswohlgefahr ein Zusammentreffen mit dem Kind verbieten. Das ermöglicht Schutz auch in Fällen von Partnerschaftsgewalt, sofern diese Voraussetzung vorliegt; einen generellen Ausschluss des Umgangsrechts bei Partnerschaftsgewalt regelt das Gesetz nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

4. Verbote, ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen oder sich in einem bestimmten Umkreis des Kindes aufzuhalten,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 08. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Bei gerichtlich angeordneter Aufenthaltsüberwachung erhebt und speichert die Koordinierungsstelle ab 1. Juli 2027 automatisiert Aufenthaltsdaten des Täters. Über diese Erhebung entscheidet die überwachte Person nicht selbst; die Einschränkung betrifft diesen besonderen Anwendungsfall.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Koordinierungsstelle erhebt und speichert mit Hilfe des von dem Täter mitzuführenden technischen Mittels automatisiert die Daten über dessen Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Anreize für Fahrten unter deutscher Flagge schaffen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 07. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab 1. Juli 2026 dürfen auch Seeschiffe bestimmter EU-Gesellschaften unter den genannten Voraussetzungen die Bundesflagge führen. Das erleichtert die Fahrt unter deutscher Flagge für diesen Eigentümerkreis, schafft aber kein ausdrückliches Anreizangebot für Reeder.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Seeschiffe, die nicht zum Führen der Bundesflagge nach § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, verpflichtet sind, dürfen die Bundesflagge außerdem führen, wenn sie im Eigentum einer Gesellschaft stehen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 07. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 1. Juli 2026 muss die Flaggenbehörde den Widerruf einer Bescheinigung unverzüglich dem zuständigen Registergericht und der Berufsgenossenschaft mitteilen. Das unterstützt die frühzeitige Weitergabe in diesem konkreten Verfahren.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Flaggenbehörde teilt den erfolgten Widerruf unverzüglich dem für die Führung des Schiffsregisters zuständigen Gericht sowie der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation mit.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 07. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Ab 1. Juli 2026 darf die Flaggenbehörde erforderliche personenbezogene Daten für das Flaggenregister verarbeiten, ohne die Verarbeitung von einer Entscheidung der betroffenen Person abhängig zu machen. Die Befugnis ist auf diese Aufgabe begrenzt und mit einer Löschpflicht verbunden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zu diesem Zweck darf die Flaggenbehörde die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Daten sind zu löschen, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch zehn Jahre nach Austragung aus dem jeweiligen Register.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Daten digital allen relevanten Behörden bereitstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 07. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

allen relevanten Behörden digital bereitgestellt.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die geregelten Anträge sind an das elektronische Behördenpostfach der jeweils zuständigen Stelle zu übermitteln. Das unterstützt die digitale Bereitstellung bei diesen notariellen Immobilienverfahren, betrifft aber nicht Daten für alle Behörden allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. Anträge nach Absatz 1 Nummer 1 an das besondere elektronische Behördenpostfach der für die Genehmigung oder das Zeugnis zuständigen Stelle oder ihres Rechtsträgers,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Verfahren beim Austausch mit und zwischen Behörden stärker standardisieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 07. Mai 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es braucht mehr standardisierte Verfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie beim Austausch mit und zwischen staatlichen Behörden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für bestimmte Anträge im elektronischen Notar-Verwaltungs-Austausch ist ein strukturierter, maschinenlesbarer XML-Datensatz vorgeschrieben. Das standardisiert den Austausch mit Behörden in diesem Bereich, nicht den Behördenaustausch allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der in § 213a Absatz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuchs, § 25 Absatz 1 des Grundstückverkehrsgesetzes und § 12 Absatz 1 der Grundstücksverkehrsordnung genannte Antrag ist als strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und 6 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien und technischen Eigenschaften entspricht, zu übermitteln.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Aufgaben der Bundesnetzagentur auf Kernaufgaben zurückführen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 23. Apr. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Euro päischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Die Bundesnetzagentur wird für die Durchsetzung von Pflichten bei Kurzzeitvermietungen zuständig. Diese Aufgabe liegt außerhalb der genannten Kernaufgaben und widerspricht der geforderten Rückführung. Die Regelung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Zuständige Behörde nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 für die Durchsetzung des Artikels 7 Absatz 2 und 3 sowie des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 ist die Bundesnetzagentur.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Daten digital allen relevanten Behörden bereitstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 23. Apr. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

allen relevanten Behörden digital bereitgestellt.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die digitale Zugangsstelle stellt bestimmte Daten zu Kurzzeitvermietungen den Statistischen Ämtern der betroffenen Länder und des Bundes sowie Eurostat monatlich automatisiert über eine technische Schnittstelle bereit. Das unterstützt die digitale Bereitstellung an Behörden in diesem begrenzten Bereich; die Regelung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(6) Die einheitliche digitale Zugangsstelle stellt den Statistischen Ämtern des Bundes und derjenigen Länder, die Registrierungsverfahren nach Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 eingeführt haben, sowie Eurostat monatlich die in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 genannten Daten automatisiert über eine technische Schnittstelle bereit.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Wasserstoff ausschließlich aus erneuerbarem Strom einsetzen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 23. Apr. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Perspektivisch wollen wir, dass in allen Anwendungsbereichen lediglich Wasserstoff aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Biogener Wasserstoff für Straßenfahrzeuge wird vom Ausschluss der Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote ausgenommen. Das begünstigt in diesem Bereich Wasserstoff, der nicht aus der Elektrolyse mit erneuerbarem Strom stammt; eine allgemeine Erlaubnis für seinen Einsatz regelt die Ausnahme nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Satz 1 Nummer 8 und Absatz 1 Satz 1 gelten nicht für Wasserstoff, der in Straßenfahrzeugen eingesetzt wird und aus biogenen Quellen der Anlagen 1 und 4 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3892), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 163) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, stammt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 23. Apr. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Zertifizierungsstellen müssen Kontrollen so früh bei der zuständigen Behörde ankündigen, dass diese sie begleiten kann. Damit ist für Kontrolltermine ein Verfahren zur frühzeitigen Information vorgeschrieben; die tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde jede Kontrolle so rechtzeitig ankündigen, dass eine Begleitung durch die zuständige Behörde möglich ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 23. Apr. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Registerdaten dürfen nur erhoben, gespeichert und verwendet werden, soweit dies für Aufgaben nach der Verordnung erforderlich ist. Das benennt einen allgemeinen Verwendungszweck, macht aber nicht für jedes Datum jederzeit seinen konkreten Einsatz nachvollziehbar.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

soweit dies zur Wahrung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist, folgende Daten, einschließlich personenbezogener Daten, zu erheben, im Register nach Absatz 1 zu speichern und zu verwenden:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Europaweit gültige digitale Ausweisfunktion per Smartphone einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen mit unseren europäischen Partnern die Einführung einer europaweit gültigen digitalen Ausweisfunktion per Smartphone durch, zum Beispiel für Personalausweis und Führerschein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz sieht einen digitalen Führerschein für mobile Endgeräte vor und verlangt dessen Weiternutzbarkeit in einer europäischen digitalen Brieftasche. Als Nachweis berechtigt er nur im Inland; die Regelung tritt erst bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Form des Antrags auf Erstellung des digitalen Führerscheins und dessen technische Ausgestaltung werden in einem Standard des Kraftfahrt-Bundesamtes festgelegt, der die Weiternutzung des digitalen Führerscheins in einer europäischen Brieftasche für die Digitale Identität gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 gewährleistet.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die Daten der Parkraumkontrolle schließt § 63g eine Verarbeitung zu anderen Zwecken aus und erlaubt eine anonymisierte Nutzung für Statistik und Verkehrsmanagement. Damit sind die zulässigen Nutzungszwecke für diesen Bereich benannt; eine jederzeitige Nachvollziehbarkeit der tatsächlichen Verwendung aller Daten regelt die Vorschrift nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(6) Die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis 4 gespeicherten Daten für andere Zwecke oder zur Profilbildung sowie die Beschlagnahme der Daten nach anderen Rechtsvorschriften sind unzulässig. Nach dieser Vorschrift gespeicherte Daten dürfen in anonymisierter Form für statistische Zwecke und für Zwecke des Verkehrsmanagements verwendet werden.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Diskriminierungsfreier Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle

Originalprogramm · PDF-Seite 122

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 1. Juni 2026 ist die Gewinnung männlicher Keimzellen für eine spätere medizinisch unterstützte Befruchtung unter den genannten Voraussetzungen auch bei einer nicht einwilligungsfähigen Person mit Einwilligung ihrer Vertretung zulässig. Das unterstützt den Zugang für diese eng begrenzte Gruppe, gewährleistet aber keinen diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Abweichend von Satz 1 ist die Gewinnung von männlichen Keimzellen, die für eine spätere medizinisch unterstützte Befruchtung bestimmt sind, auf Grund einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie bei einer nicht einwilligungsfähigen Person nur zulässig, wenn der gesetzliche Vertreter oder ein Bevollmächtigter in die Gewinnung eingewilligt hat, nachdem er entsprechend § 8 Absatz 2 Satz 1 aufgeklärt und entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 informiert worden ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 1. Juni 2026 muss das Bundesinstitut Anfragen an das Organspenderegister und erteilte Auskünfte samt Anlass und Zweck aufzeichnen. Das macht den Zweck dieser Vorgänge für die vorgesehene Zulässigkeitsprüfung nachvollziehbar, nicht aber die Verwendung sämtlicher Daten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Um die in Satz 1 genannte Überprüfung durchführen zu können, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anfragen und erteilte Auskünfte sowie deren Anlass und Zweck aufzuzeichnen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Freiwillige und bewusste Entscheidungen in der Medizintechnik ermöglichen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Insbesondere in der Medizintechnik muss eine freiwilli ge und bewusste Entscheidung der Bürger möglich sein.

Originalprogramm · PDF-Seite 167

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Lebendspenden muss die Aufklärung eine wohlüberlegte Einwilligung ermöglichen; diese bleibt jederzeit formlos widerrufbar. Das stärkt bewusste und freiwillige Entscheidungen in diesem medizinischen Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Spender seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann. Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 1. Juni 2026 muss die Kommission Erkenntnisse über Gesetzesverstöße an die zuständigen Landesbehörden weiterleiten. Damit besteht für diese Erkenntnisse ein verbindlicher Informationsweg; ein Zeitpunkt für die Weiterleitung oder deren tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Zugang zu Unterstützungsangeboten sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dabei achten wir darauf, dass jede und jeder über Unterstützungsangebote informiert wird und diese wahrnehmen kann.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 1. Juni 2026 sind Organspender vor der Aufklärung über die mögliche Begleitung durch eine Lebendspendebegleitperson zu informieren; sie können diese während des Spendeprozesses in Anspruch nehmen. Das unterstützt den Zugang zu einem Angebot für eine begrenzte Personengruppe.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. er nach Absatz 1b die Begleitung durch eine Lebendspendebegleitperson in Anspruch nehmen kann.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Freie Entscheidung über die medizinische Behandlung sichern

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Der Patient muss frei und selbstbestimmt ohne Zwänge über seine medizinische Behandlung entscheiden dürfen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Spender können ihre Einwilligung zur Lebendspende jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das unterstützt die Selbstbestimmung bei diesem Eingriff, regelt aber nicht die freie Wahl medizinischer Behandlungen allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Psychische Versorgung ambulant und stationär verbessern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Originalprogramm · PDF-Seite 70

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Transplantationszentren müssen vor und nach einer Organübertragung erforderliche psychische Betreuung im Krankenhaus sicherstellen. Das stärkt einen begrenzten Teil der stationären Versorgung; ambulante Angebote und eine besondere Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen sind damit nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

10. vor und nach einer Organübertragung Maßnahmen für eine erforderliche psychische Betreuung der Patienten im Krankenhaus sicherzustellen und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Patient*innengeheimnis und ärztliche Schweigepflicht digital wahren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das Patient*innengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht müssen auch digital gewahrt bleiben.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 1. Juni 2026 dürfen die genannten Beteiligten personenbezogene Daten von Spendern und Empfängern nicht offenbaren. Das schützt die Vertraulichkeit auch bei der Verarbeitung solcher Daten, regelt aber nicht umfassend das Patientengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht in der digitalen Kommunikation.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

dürfen personenbezogene Daten der Spender und der Empfänger nicht offenbaren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz macht die Verarbeitung von Daten entgegen den mit dem Nutzer vereinbarten Zwecken und Bedingungen zur Ordnungswidrigkeit. Das stützt im erfassten Anwendungsbereich die Bindung an bekannte Nutzungszwecke, verpflichtet aber nicht dazu, die tatsächliche Verwendung jedes Datums jederzeit nachvollziehbar zu machen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Ordnungswidrig handelt, wer Daten nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 der Datenverordnung in der Fassung vom 13. Dezember 2023 entsprechend der mit dem Nutzer vereinbarten Zwecke und Bedingungen verarbeitet.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Aufgaben der Bundesnetzagentur auf Kernaufgaben zurückführen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Euro päischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Bundesnetzagentur erhält die Zuständigkeit für die Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung. Diese zusätzliche Aufgabe außerhalb der Strom- und Gasmärkte steht einer Beschränkung auf die genannten Kernaufgaben entgegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetz agentur) ist nach Artikel 37 Absatz 1 der Datenverordnung zuständige Behörde für die Anwendung und Durch setzung der Datenverordnung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Berufserfahrung formalen Abschlüssen gleichstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

oder dass Berufserfahrung mit formalen Abschlüssen gleichgestellt wird.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Im Anerkennungsverfahren für ärztliche Qualifikationen können durch Berufsausübung erworbene Kenntnisse wesentliche Ausbildungsunterschiede ganz oder teilweise ausgleichen. Das berücksichtigt Berufserfahrung, stellt sie formalen Abschlüssen aber nicht generell gleich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(6) Wesentliche Unterschiede nach Absatz 5 Satz 2 können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die der Antragsteller im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Berufs, der dem des Arztes entspricht, in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben hat.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Approbationsordnungen für Pharmazie- und Medizinstudium novellieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine Novellierung der Approbationsordnungen des Pharmazieund Medizinstudiums ein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz ändert die Ermächtigungen für Regelungen zur ärztlichen Approbation und zur pharmazeutischen Ausbildung. Damit ist eine gesetzgeberische Initiative in beiden Bereichen belegt; eine Änderung der Approbationsordnungen selbst zeigt der Ausschnitt nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Ärzte die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin einschließlich der praktischen Ausbildung in Krankenhäusern und anderen geeigneten Einrichtungen sowie das Nähere über die ärztliche Prüfung und über die Approbation. Die Approbationsordnung für Ärzte soll auch Vorschriften über die Urkunden für die Approbation, die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs und die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung enthalten.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die zuständige Stelle muss Änderungen des genannten Zeitraums unverzüglich an die zuständigen Behörden anderer Staaten melden. Das regelt einen frühzeitigen Informationsfluss für diese Fälle; ob die Pflicht angewendet wird, ist daraus nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Aufhebung der Entscheidung oder den Widerruf des Verzichts. Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten ebenfalls unverzüglich über jede Änderung des nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 angegebenen Zeitraums.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen vereinfachen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen.

Originalprogramm · PDF-Seite 129

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für ärztliche Qualifikationen aus Drittstaaten sieht die Regelung eine Kenntnisprüfung als regulären Nachweis vor; Antragstellende können sich stattdessen innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung für eine Gleichwertigkeitsprüfung entscheiden. Diese Verfahrenswahl unterstützt die Vereinfachung in einem begrenzten Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 wird durch das Ablegen einer Berufszulassungsprüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht (Kenntnisprüfung), sofern der Antragsteller sich nicht für das Verfahren nach Absatz 3 entscheidet. Die Entscheidung für das Verfahren nach Absatz 3 ist nur bis vier Wochen nach Antragstellung möglich. Sie ist für die Dauer des Verfahrens zur Erteilung der Approbation bindend. Der Antragsteller ist über die Möglichkeit der Entscheidung für das Verfahren nach Absatz 3 und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen aufzuklären.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfachen und beschleunigen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Ausländische Fachkräfte gewinnen. Dabei ist eine gute Qualifikation von zentraler Bedeutung. So kann dauerhafte Beschäftigung erreicht werden. Den Fokus legen wir auf die vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei bestimmten ausländischen Apothekerqualifikationen ist die Berufsqualifikation vor anderen Approbationsvoraussetzungen zu prüfen. Das ordnet einen Teil des Anerkennungsverfahrens neu; eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Wird die Voraussetzung des § 4 Absatz 1 Nummer 4 auf eine Berufsqualifikation gestützt, die in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden ist, ist bei der Entscheidung über die Erteilung der Approbation die Berufsqualifikation vor den Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5 zu prüfen. Gleiches gilt für Antragsteller, die über einen Ausbildungs nachweis als Apotheker verfügen, der in einem Drittstaat ausgestellt ist und den einer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Hürden bei Berufseintritt, Rückkehr und Qualifizierung beseitigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

80 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Agentur für Arbeit kann schwer zu erreichende junge Menschen unter 25 Jahren ohne voraussichtlichen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch dabei unterstützen, individuelle Schwierigkeiten bei Qualifizierung oder Berufseinstieg zu überwinden. Das baut für diese Gruppe Hürden teilweise ab.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Für schwer zu erreichende junge Menschen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch haben, kann die Agentur für Arbeit Leistungen mit dem Ziel erbringen, die individuellen Schwierigkeiten dieser jungen Menschen, eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation abzuschließen oder anders ins Arbeitsleben einzumünden, zu überwinden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Freistellung für normales selbstgenutztes Wohneigentum beibehalten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

‚Normales‘, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.

Originalprogramm · PDF-Seite 11

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 nicht abgegeben · 0 ungültig

55 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Selbstgenutzte Hausgrundstücke und Eigentumswohnungen werden während der Karenzzeit nicht als Vermögen berücksichtigt. Das stützt die Freistellung für diesen Zeitraum; über die Behandlung danach gibt die zitierte Regelung keine Auskunft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Abweichend von Satz 2 Nummer 5 wird ein selbstgenutztes Hausgrundstück oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung während der Karenzzeit nach § 22 Absatz 1 Satz 2 nicht als Vermögen berücksichtigt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Arbeitspflicht für arbeitsfähige Personen festlegen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit einsetzen. Ist es dafür erforderlich und individuell zumutbar, umfasst dies insbesondere eine Vollzeittätigkeit.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft in dem Umfang einsetzen, der zur vollständigen Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erforderlich ist. Sofern es zu diesem Zweck erforderlich und individuell zumutbar ist, bedeutet dies insbesondere die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Mehr Chancen bieten. Wir erleichtern Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit mit passgenauen Impulsen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Dafür stärken wir sowohl die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt als auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten. Denn sie bieten einen geschützten Raum, um sich im Arbeitsleben zu erproben.

Originalprogramm · PDF-Seite 61

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Eingliederungsplanung, die auch die Vermittlung in Tätigkeiten umfasst, sollen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Eine eigens auf den ersten Arbeitsmarkt zugeschnittene Vermittlungsmaßnahme legt der Auszug nicht fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen sollen angemessen berücksichtigt werden.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Maßnahmen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt schaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Originalprogramm · PDF-Seite 100

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

80 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Agentur für Arbeit erhält einen Beratungsauftrag, um junge Menschen an Ausbildung oder Arbeit heranzuführen. Das unterstützt den Maßnahmenteil für diese Gruppe; eine Mitwirkung von Arbeitgebern und Kammern an den Maßnahmen ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Agentur für Arbeit berät junge Menschen umfassend und nachhaltig mit dem Ziel der Heranführung an eine Ausbildung oder Arbeit oder der Aufnahme, Beibehaltung oder Ausweitung einer solchen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Anteilig tatsächliche Unterkunftskosten berücksichtigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

3. Tatsächliche Unterkunftskosten (anteilig).

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 55 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Ab dem 1. Juli 2026 werden tatsächliche Unterkunftskosten oberhalb des Eineinhalbfachen der abstrakt angemessenen Aufwendungen grundsätzlich nicht als Bedarf anerkannt. Das begrenzt ihre anteilige Berücksichtigung; in der Karenzzeit sind Ausnahmen im Einzelfall möglich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 werden tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen; nach einer Verminderung der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist Satz 9 anzuwenden. In der Karenzzeit können im Einzelfall höhere Aufwendungen für die Unterkunft anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Zugang zu Unterstützungsangeboten sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dabei achten wir darauf, dass jede und jeder über Unterstützungsangebote informiert wird und diese wahrnehmen kann.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

80 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Agentur für Arbeit muss junge Menschen auch über Möglichkeiten informieren, Leistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen. Das unterstützt die Information über Angebote für diese Gruppe, gewährleistet aber nicht deren tatsächliche Inanspruchnahme durch alle.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sie berät auch über Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Leistungen anderer Träger, insbesondere der Träger der Jugendhilfe.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Analoge Zugänge bei Bedarf offen halten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten – wo es nötig ist – analoge Zugänge offen gehalten

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

80 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das erste Gespräch zur Potenzialanalyse und zum Kooperationsplan muss grundsätzlich persönlich im Jobcenter stattfinden. Damit bleibt für diesen Verwaltungsschritt ein Zugang vor Ort offen; in begründeten Ausnahmefällen darf davon abgewichen werden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(4) Das erste Gespräch zur Erstellung der Potenzialanalyse und des Kooperationsplans findet persönlich im Jobcenter statt. Hiervon kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Grundsicherung bei grundsätzlicher Arbeitsverweigerung vollständig streichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei willentlicher Verweigerung einer zumutbaren, tatsächlich und unmittelbar möglichen Arbeit entfällt der Anspruch in Höhe des Regelbedarfs. Leistungen für Unterkunft und Heizung können weiter erbracht werden; die Grundsicherung wird daher nicht vollständig gestrichen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar möglich sein und willentlich verweigert werden. In diesem Fall soll das Grundsicherungsgeld, soweit es für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung erbracht wird, für die gesamte Bedarfsgemeinschaft an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Absatz 1 Satz 2, die Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Bürgergeld durch eine Neue Grundsicherung ersetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Das Gesetz ersetzt die Bezeichnung „Bürgergeld“ durch „Grundsicherungsgeld“ und ändert zugleich Regelungen der Grundsicherung. Behörden dürfen die bisherige Bezeichnung noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verwenden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

6. In § 5 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Angebote aus Jugendhilfe, Schule und Gesundheit zusammenführen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die derzeitige Trennung von Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsleistungen wollen wir überwinden und die Angebote zusammenführen, vor allem in **Familienzentren an Kitas und Schulen, die alle Familien erreichen** .

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Förderung junger Menschen müssen Arbeitsagenturen mit örtlichen Beteiligten eng zusammenarbeiten; dazu zählen Jugendhilfe und Schulen. Das verbindet diese Bereiche teilweise, führt aber keine Gesundheitsangebote zusammen und schafft keine Familienzentren.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Bei der Förderung junger Menschen sind die Agenturen für Arbeit verpflichtet, mit den wesentlichen Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes eng zusammenzuarbeiten. Zu den wesentlichen Beteiligten zählen insbesondere die

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den **Passiv-Aktiv-Transfer** ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Der neue § 44f Absatz 6 verankert den Passiv-Aktiv-Transfer für vier benannte Förderungen. Die Finanzierung ist auf die im Einzelfall eingesparten Mittel und insgesamt 700 Millionen Euro jährlich begrenzt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(6) Über einen Passiv-Aktiv-Transfer können Förderungen in Höhe von 50 Prozent aus Mitteln für Leistungen nach den §§ 20 und 21 finanziert werden,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Recht auf Ablehnung konkreter Erwerbsarbeit

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.

Originalprogramm · PDF-Seite 28

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 55 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Ab dem 1. Juli 2026 führt die willentliche Ablehnung einer zumutbaren, unmittelbar möglichen Arbeit bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum Wegfall des Regelbedarfs. Das widerspricht einem Recht, eine solche konkrete Arbeit ohne Leistungseinbuße abzulehnen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar möglich sein und willentlich verweigert werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einbeziehen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mini-Jobs sind vorgezeichnete Wege in die Altersarmut. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner geben.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Änderung streicht die nach § 16e geförderte Beschäftigung aus der genannten Regelung zur Versicherungsfreiheit. Für bereits am 30. Juni 2026 versicherungsfreie Beschäftigte bleibt diese Freiheit bis zum Förderende bestehen. Das unterstützt die Einbeziehung einer begrenzten Beschäftigtengruppe mit Übergang, nicht aller Beschäftigungsverhältnisse.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

4. In § 27 Absatz 3 Nummer 5 wird die Angabe „den §§ 16e und 16i“ durch die Angabe „§ 16i“ ersetzt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Vermittlungsvorrang wieder einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Der neu eingefügte § 3a gibt der Vermittlung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Ausbildung oder Arbeit Vorrang. Gegenüber anderen Eingliederungsleistungen gelten ausdrücklich Ausnahmen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vermittlung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Ausbildung oder Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Bürgergeld zur Aktivierenden Grundsicherung neugestalten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

0 Ja · 132 Nein · 0 Enthaltungen · 18 nicht abgegeben · 0 ungültig

132 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Vorrang der Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit stärkt die Ausrichtung der Grundsicherung auf Erwerbstätigkeit. Das unterstützt eine aktivierende Neugestaltung teilweise, belegt aber nicht die Umsetzung des gesamten Konzepts.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vermittlung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Ausbildung oder Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Neue Grundsicherung mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Kooperationsplan sieht Beratung, Unterstützung oder Vermittlung vor; unterbleiben vereinbarte Eingliederungsschritte, werden erforderliche Mitwirkungshandlungen verbindlich eingefordert. Das stützt „Fördern und Fordern“ innerhalb der reformierten Grundsicherung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Erbringt die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die aus dem Kooperationsplan folgenden Schritte zur Eingliederung in Arbeit nicht, verpflichtet die Agentur für Arbeit sie durch schriftlichen Verwaltungsakt zur Vornahme der erforderlichen Mitwirkungshandlungen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Leistungen aufeinander abstimmen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Indem wir **Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen** **und aufeinander abstimmen**, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

In Jugendberufsagenturen können die beteiligten Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aufeinander abgestimmte Leistungsangebote für junge Menschen festlegen. Das unterstützt die Abstimmung von Leistungen in diesem Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) In den Jugendberufsagenturen können die Agenturen für Arbeit gemeinsam und gleichberechtigt mit den Beteiligten nach § 9b Satz 2 Nummer 1 und 2 eine Zielgruppe sowie im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten aufeinander abgestimmte Leistungsangebote festlegen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Angebote für Menschen mit Behinderung oder Sprachbarrieren ausbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten.

Originalprogramm · PDF-Seite 118

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

80 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Erstellung des Kooperationsplans sollen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Das unterstützt die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Beratung und Eingliederung teilweise; ein Ausbau des Angebotsumfangs ist damit nicht nachgewiesen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen sollen angemessen berücksichtigt werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Neue Grundsicherung einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Das Gesetz ersetzt die Bezeichnung „Bürgergeld“ im SGB II durch „Grundsicherungsgeld“ und ändert zugleich Regelungen der Grundsicherung. Die bisherige Bezeichnung darf behördlich noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verwendet werden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

aa) In Satz 1 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Bürgergeldbeziehenden ein passendes Angebot machen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit. Deshalb soll jeder Bürgergeldbezieher ein passendes Angebot erhalten.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 1. Juli 2026 soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Kooperationsplan erstellt werden, der ein persönliches Beratungs-, Unterstützungs- oder Vermittlungsangebot enthält. Das unterstützt individuelle Angebote, garantiert aber weder für alle Bürgergeldbeziehenden einen Plan noch ausdrücklich ein passendes Angebot.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger unverzüglich nach der Potenzialanalyse mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 gemeinsam einen Kooperationsplan erstellen. Der Kooperationsplan enthält unter Berücksichtigung der §§ 3 und 3a ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung oder Vermittlung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Bürgergeld abschaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

206 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

In § 19 wird „Bürgergeld“ durch „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. Die Leistung wird damit unter anderem Namen fortgeführt, nicht als Leistung abgeschafft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Schonvermögen an die Zahl der Arbeitsjahre koppeln

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

206 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Die neu festgelegten Vermögensfreibeträge richten sich nach dem Lebensalter statt nach der Zahl der Arbeitsjahre. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, gilt die bisherige Fassung weiter.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

|abhängig vom Lebensalter abzusetzen:|Col2| |---|---| |Alter|Freibetrag in Euro| |bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres|5 000| |ab dem 31. Lebensjahr|10 000| |ab dem 41. Lebensjahr|12 500| |ab dem 51. Lebensjahr|20 000|

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Umfassende zentrale Anlaufstellen für den Sozialstaat schaffen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir arbeiten auf zentrale Anlaufstellen hin, die für alle wohnortnah, sozialräumlich, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und auch digital erreichbar sind. Es geht dabei nicht um eine zusätzliche Stelle, sondern um eine umfassende Anlaufstelle für den Sozialstaat, die alle Akteure integriert.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Agenturen für Arbeit sollen auf Jugendberufsagenturen als rechtskreisübergreifende Kooperation für junge Menschen hinwirken. Das unterstützt integrierte Anlaufstrukturen teilweise, schafft aber keine umfassende Anlaufstelle für den gesamten Sozialstaat mit den genannten Zugangsmerkmalen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Eine Jugendberufsagentur ist eine rechtskreisübergreifende Kooperation zur umfassenden Förderung junger Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf zwischen den Agenturen für Arbeit, den Beteiligten nach § 9b Satz 2 Nummer 1 und 2 und gegebenenfalls weiteren Beteiligten. Die Agenturen für Arbeit sollen auf die Entstehung oder Fortführung von Jugendberufsagenturen hinwirken.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Unterstützungsleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen bereitstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

stützungsleistungen müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen einfach und schnell zur Verfügung gestellt werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 124

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

80 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Leistungen für die in § 31b Absatz 1 bezeichneten schwer zu erreichenden jungen Menschen können ohne Antrag erbracht werden. Das vereinfacht die Bereitstellung für diese Gruppe; eine allgemeine Unabhängigkeit von Einkommen und Vermögen oder eine schnelle Bereitstellung regelt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Leistungen nach Absatz 1 können auch von Amts wegen erbracht werden und bedürfen keines Antrages.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Mitwirkungspflichten konsequenter einfordern und sanktionieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

werden die Mitwirkungspflichten der Grundsicherungsbezieher konsequenter einfordern und sanktionieren.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Nach drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen ohne wichtigen Grund entfällt unter den genannten Voraussetzungen der Leistungsanspruch. Damit werden Verstöße gegen eine bestimmte Mitwirkungspflicht stärker sanktioniert.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(4) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten als nicht erreichbar, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen des Jobcenters ohne Darlegung und Nachweis eines wichtigen Grundes nicht nachkommen. Der Leistungsanspruch entfällt mit Beginn des Kalendermonats, der auf die Feststellung des dritten versäumten Meldetermins im Sinne des Satzes 1 folgt; § 31b Absatz 4 gilt entsprechend.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Leistungsanträge, wo möglich, automatisch stellen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wo möglich sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bestimmte Leistungen für schwer erreichbare junge Menschen unter 25 Jahren können von Amts wegen ohne Antrag erbracht werden. Das erleichtert den Leistungsbezug teilweise, regelt aber weder eine automatische Antragstellung noch ausdrücklich eine automatische Auszahlung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Leistungen nach Absatz 1 können auch von Amts wegen erbracht werden und bedürfen keines Antrages.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Antragsverfahren vereinfachen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Indem wir **Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen** **und aufeinander abstimmen**, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Leistungen für schwer zu erreichende junge Menschen unter 25 Jahren entfällt die Antragspflicht; sie können von Amts wegen erbracht werden. Das vereinfacht den Zugang zu diesen Leistungen, nicht Antragsverfahren allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Leistungen nach Absatz 1 können auch von Amts wegen erbracht werden und bedürfen keines Antrages.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Rechtliche Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperationsstruktur schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Zusammenarbeit klar strukturieren. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperationsstruktur für Schule, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe.

Originalprogramm · PDF-Seite 65

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Förderung junger Menschen müssen die Arbeitsagenturen mit örtlichen Beteiligten eng zusammenarbeiten. Zu diesen zählen nach den weiteren vorliegenden Vorschriften Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Schulen. Das schafft eine Kooperationsgrundlage für diese Bereiche, jedoch keine umfassende Struktur eigens zwischen ihnen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Bei der Förderung junger Menschen sind die Agenturen für Arbeit verpflichtet, mit den wesentlichen Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes eng zusammenzuarbeiten. Zu den wesentlichen Beteiligten zählen insbesondere die

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Jugendberufsagenturen flächendeckend einrichten und stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Durch eine flächendeckende Einrichtung und Stärkung von Jugendberufsagenturen bieten wir eine zentrale Anlaufstelle für Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche und Begleitung während der Ausbildung.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

80 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Agenturen für Arbeit sollen auf die Entstehung oder Fortführung rechtskreisübergreifender Jugendberufsagenturen hinwirken. Das stärkt deren Entwicklung, schreibt aber weder eine flächendeckende Einrichtung noch die drei genannten Angebote als zentrale Anlaufstelle vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Eine Jugendberufsagentur ist eine rechtskreisübergreifende Kooperation zur umfassenden Förderung junger Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf zwischen den Agenturen für Arbeit, den Beteiligten nach § 9b Satz 2 Nummer 1 und 2 und gegebenenfalls weiteren Beteiligten. Die Agenturen für Arbeit sollen auf die Entstehung oder Fortführung von Jugendberufsagenturen hinwirken.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Integrierte Leistungsplanung einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzuführen. Für den Bürger soll es keine Rolle mehr spielen, wie viele Sozialleistungsträger gerade für ihn zuständig sind.

Originalprogramm · PDF-Seite 62

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Kooperationsplan soll festlegen, ob und wie Leistungen anderer Träger in die Eingliederung einbezogen werden. Das unterstützt eine abgestimmte Planung für diesen Bereich, ohne eine umfassende trägerübergreifende Leistungsplanung einzuführen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

5. ob und wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Bürgergeld in eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung umbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 55 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Ab dem 1. Juli 2026 entfällt bei willentlicher Ablehnung einer zumutbaren, unmittelbar möglichen Arbeit der Anspruch auf den Regelbedarf. Diese Sanktion widerspricht einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar möglich sein und willentlich verweigert werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Leistungen, wo möglich, automatisch auszahlen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wo möglich sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden.

Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Leistungen für schwer zu erreichende junge Menschen unter 25 Jahren können ohne Antrag von Amts wegen erbracht werden. Das unterstützt einen Teil des Vorhabens; eine automatische Auszahlung schreibt die Vorschrift nicht vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Leistungen nach Absatz 1 können auch von Amts wegen erbracht werden und bedürfen keines Antrages.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Wolf nicht ins Jagdrecht aufnehmen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Geschützte Arten wie der Wolf gehören nicht ins Jagdrecht.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Das Gesetz fügt den Wolf ausdrücklich in § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes ein. Damit wird er dem Jagdrecht zugeordnet, entgegen dem Kriterium.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

In § 2 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „Murmeltier (Marmota marmota L.),“ die Angabe „Wolf (Canis lupus L.),“ eingefügt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Herdenschutz als Koexistenzmaßnahme vorsehen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Koexistenzmaßnahmen wie Herdenschutz,

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei ungünstigem Erhaltungszustand setzt die genehmigungsfreie Jagd nach einem Schaden an einem nicht wildlebenden Tier unter anderem voraus, dass dieser trotz zumutbar ergriffenen, geeigneten Herdenschutzes eingetreten ist. Das berücksichtigt Herdenschutz als Schutzmaßnahme, schreibt ihn aber nicht allgemein vor und fördert ihn nicht unmittelbar.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. trotz zumutbar ergriffener Herdenschutzmaßnahmen, die geeignet sind, Tiere vor Angriffen durch den Wolf zu schützen, eingetreten ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Wolf in das Bundesjagdgesetz aufnehmen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und nehmen ihn in das Bundesjagdgesetz auf.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Die Änderung fügt den Wolf ausdrücklich in die Tierartenliste des Bundesjagdgesetzes ein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. In § 2 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „Murmeltier (Marmota marmota L.),“ die Angabe „Wolf (Canis lupus L.),“ eingefügt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Regionale Bejagung von Wölfen ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wölfe müssen – regional unterschiedlich – bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 6

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Die Behörde kann bestimmte Weidegebiete für die Wolfsbejagung ausweisen, auch bei ungünstigem Erhaltungszustand. Das ermöglicht regionale Unterschiede, sofern ernste wirtschaftliche Schäden abzuwenden sind und die Gebiete nicht oder nicht zumutbar wolfsabweisend geschützt werden können.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. Weidegebiete bestimmen, in denen eine Bejagung des Wolfs auch bei einem ungünstigen Erhaltungszustand der Tierart Wolf zulässig ist, wenn

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Wolfspopulation räumlich und zahlenmäßig regulieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Population des Wolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden. Sie wird räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reglementiert werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 82

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei ungünstigem Erhaltungszustand kann die Behörde die Jagd räumlich und die Zahl erlegbarer Wölfe begrenzen. Das unterstützt eine räumliche und zahlenmäßige Regulierung teilweise; ein einheitlicher europäischer Bestand oder das schwedische und norwegische Vorbild werden damit nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. eine Beschränkung der Anzahl der erlegbaren Wölfe,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ist die Bundesanstalt nicht selbst zuständig, muss sie aufsichtsrelevante Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden des AIF oder seiner Verwaltungsgesellschaft weitergeben. Das gewährleistet eine frühzeitige Weitergabe in diesem begrenzten Aufsichtsbereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Ist die Bundesanstalt nicht die zuständige Behörde des AIF oder der AIF-Verwaltungsgesellschaft, stellt die Bundesanstalt den zuständigen Behörden des AIF und der AIF-Verwaltungsgesellschaft unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die für die Ausübung der Aufsichtsbefugnisse dieser Behörden von Belang sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Missions- und anwendungsorientierte Forschung stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

ebenso wie der missions- und anwendungsorientierten Forschung

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Vertrag sieht eine vertiefte Zusammenarbeit vor, die Stärken in der angewandten Forschung für neue Produkte und Verfahren nutzbar machen soll. Das unterstützt den anwendungsorientierten Teil des Kriteriums; das Inkrafttreten des Vertrags hängt vom Austausch der Ratifikationsurkunden ab.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die Vertragsparteien legen ein besonderes Augenmerk auf ihre Zusammenarbeit bei innovativen oder disruptiven Technologien und stellen dabei sicher, dass sie wirksamer aus ihren Stärken bei der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung Nutzen ziehen können, damit ihre Unternehmen durch die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen wachsen können.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Bildungsmöglichkeiten vor Ort verbessern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern vor, die dort Bildung und Qualifizierung bereitstellen sollen. Konkrete Verbesserungen vor Ort sind nicht festgelegt; der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

The Parties shall deepen comprehensive partnerships with countries of origin and transit to address the upstream drivers of irregular migration, including by meeting humanitarian needs, providing education and skills training, boosting employment

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Integrierte europäische CO₂-Infrastruktur einschließlich gemeinsamer Speicher schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dazu schaffen wir eine integrierte europäische Infrastruktur, inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten und deren unmittelbarer Umgebung.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die vereinbarte Zusammenarbeit soll die Entwicklung von CO₂-Infrastruktur in der Nordsee beschleunigen und unterstützt damit einen Teil des Infrastrukturziels. Integrierte europäische Speicher und die genannten ökologischen Kriterien werden nicht festgelegt. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Recognising their leading role in the North Seas, they shall work together to accelerate the development of offshore wind energy, electricity, hydrogen and carbon dioxide infrastructures.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Internationale Kooperation gegen Organisierte Kriminalität stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag vereinbart eine enge deutsch-britische Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende schwere und organisierte Kriminalität. Das stärkt die internationale Kooperation teilweise; gemeinsame Ermittlungen oder Kontaktbeamtinnen und -beamte werden nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, bei der Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität eng zusammenzuarbeiten

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Internationale Zusammenarbeit an deutschen Wirtschaftsinteressen ausrichten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientiert.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag richtet die deutsch-britische Wirtschaftszusammenarbeit auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit beider Volkswirtschaften aus. Das unterstützt eine wirtschaftliche Orientierung der Zusammenarbeit, legt aber nicht Deutschlands strategische Wirtschaftsinteressen als allgemeine Leitlinie fest. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien legen den Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit insbesondere auf die Gebiete, in denen diese am wirksamsten die künftige Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften sicherstellen wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Allianzen und strategische Partnerschaften bilden

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Als innovativer Industriestandort wollen wir Allianzen bilden und mit strategischen Partnerschaften Brücken bauen – beispielsweise beim Ausbau von grünem Wasserstoff.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht Zusammenarbeit im Rahmen einer Wasserstoffpartnerschaft vor, auch zu Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Damit wird eine strategische Zusammenarbeit in einem beispielhaft genannten Bereich unterstützt; der Vertrag begründet keine neue Partnerschaft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima einschließlich der Wasserstoffpartnerschaft zusammenzuarbeiten, um ihre gemeinsamen Ziele zu verwirklichen hinsichtlich: erneuerbare Energie, Rolle von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, Kohlendioxidbindung, -nutzung und -speicherung, insbesondere in Sektoren, in denen die Absenkung schwierig ist, Energiesicherheit, Strategien und politische Maßnahmen zur Klimaneutralität sowie ökologischer Wandel. Der Umfang und die Prioritäten in Bezug auf diese Arbeit werden durch hochrangige Beamtinnen und Beamte sowie Ministerinnen und Minister auf jährlichen Treffen überprüft.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Kriminalpolizeiliche Bereiche stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die vereinbarte Zusammenarbeit soll die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden verbessern. Das unterstützt deren Stärkung teilweise, regelt aber keine gezielte Stärkung der kriminalpolizeilichen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien arbeiten bilateral und über multilaterale Organisationen zusammen, um die Möglichkeiten ihrer Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Rohstoffeffizienz fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz, Suffizienzstrategien und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen sowie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Deutschland und das Vereinigte Königreich vereinbaren Zusammenarbeit für eine verbesserte Ressourceneffizienz im Rahmen der Energiewende. Das unterstützt Rohstoffeffizienz, ohne eine spezifische Rohstoffmaßnahme festzulegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ihre jeweiligen nationalen Reduktionsziele für Emissionen zu erreichen, die nationale und weltweite Resilienz und Sicherheit bei einer gerechten Energiewende zu erhöhen, einschließlich durch verbesserte Energie- und Ressourceneffizienz

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Forschungsoffensive für umweltfreundliche Alternativen starten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen durch Anreize und eine Forschungsoffensive umweltfreundliche Alternativen fördern, damit diese schnell marktreif werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 54

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag verstärkt die bilaterale Luftfahrtforschung mit dem Ziel, die Klimawirkungen der Luftfahrt zu verringern. Das ist ein sektoraler Forschungsbeitrag, aber keine ausdrücklich auf umweltfreundliche Alternativen ausgerichtete Forschungsoffensive.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer jeweiligen Luftfahrtindustrie zu stärken und gleichzeitig die klimatischen Auswirkungen der Luftfahrt signifikant zu verringern. Die Vertragsparteien vereinbaren zu diesem Zweck, die bestehenden bilateralen Tätigkeiten im Bereich der Luftfahrtforschung weiter zu verstärken

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag bekräftigt Deutschlands Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag und der EU-Mitgliedschaft. Das unterstützt deren Aufrechterhaltung, belegt aber keine tatsächliche Einhaltung in schwierigen Zeiten. Der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Nordatlantikvertrags-Organisation als Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung und zu ihren Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949, insbesondere Artikel 5. Die Bundesrepublik Deutschland bekräftigt ihr tiefes Bekenntnis zu ihren Verpflichtungen als Mitglied der Europäischen Union, einschließlich Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Programme zum internationalen Austausch absichern

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Programme zum internationalen Austausch und vor allem zum Schutz politisch verfolgter und gefährdeter Wissenschaftler*innen wollen wir absichern und ausbauen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien fördern den bilateralen Schüler- und Jugendaustausch durch Unterstützung einschlägiger Strukturen und Initiativen. Das unterstützt internationale Austauschprogramme teilweise; Schutzprogramme für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Ein besonderer Schwerpunkt wird darauf gelegt, den Austausch zwischen jungen Menschen zu erhöhen. Die Vertragsparteien erkennen den Wert des bilateralen Schüler- und Jugendaustauschs an und fördern diesen, indem sie die Weiterentwicklung einschlägiger Strukturen und Initiativen wie etwa der „UK-German Connection“ unterstützen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Wertschöpfungsketten stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

stärken Wertschöpfungsketten

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien vereinbaren, die gemeinsame Handels- und Investitionsförderung fortzuführen, um Wertschöpfungsketten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich auszubauen. Das unterstützt das Kriterium im bilateralen Bereich; der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung starker Geschäftsbeziehungen und direkter Kontakte zwischen den Menschen, auch bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen, als Grundlage ihrer wirtschaftlichen Beziehungen an und vereinbaren, die gemeinsame Arbeit im Bereich der Handels- und Investitionsförderung fortzuführen und so die Wertschöpfungsketten zwischen ihren Ländern weiter auszubauen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung unterstützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien streben Unterstützung für Bildungsinstitutionen und politische Organisationen an. Schulen und Initiativen politischer Bildung werden nicht eigens benannt; der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(5) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft an, und sie sind bestrebt, die Arbeit von Bildungsinstitutionen, kulturellen Einrichtungen und politischen Organisationen zu unterstützen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

auf den verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht die Förderung einer sicheren und verantwortungsvollen Weiterentwicklung von Technologien einschließlich künstlicher Intelligenz vor. Das unterstützt verantwortliche KI teilweise, ohne konkrete Regeln für ihren Einsatz festzulegen. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Die Vertragsparteien fördern die weltweite Entwicklung und den weltweiten Einsatz von Technologien, wobei sie besonders darauf achten, die sichere und verantwortungsvolle Weiterent

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Deswegen werden wir die Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien intensivieren ihre Forschungs- und Technologiezusammenarbeit auch auf neuen Gebieten. Das unterstützt Zukunftstechnologien teilweise; Finanzierungskanäle sollen zunächst geprüft werden. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation, einschließlich auf kritischen und neuen Gebieten und der Sicherheit der Forschung. Die Vertragsparteien vereinbaren, Finanzierungskanäle und andere Mittel zu prüfen, um gemein same bilaterale und multilaterale Tätigkeiten zu entwickeln.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Rahmenbedingungen für CCU schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag nimmt die CO₂-Nutzung ausdrücklich in die deutsch-britische Zusammenarbeit zu Energie und Klima auf; deren Umfang und Prioritäten sollen jährlich überprüft werden. Er schafft damit einen begrenzten Kooperationsrahmen, keine konkreten nationalen CCU-Regeln.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima einschließlich der Wasserstoffpartnerschaft zusammenzuarbeiten, um ihre gemeinsamen Ziele zu verwirklichen hinsichtlich: erneuerbare Energie, Rolle von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, Kohlendioxidbindung, -nutzung und -speicherung, insbesondere in Sektoren, in denen die Absenkung schwierig ist

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien vereinbaren Zusammenarbeit zu nachhaltigen Verkehrslösungen und streben direkte Fernzugverbindungen an. Geschaffene Lösungen sind damit nicht belegt; der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Die Vertragsparteien stärken die Konnektivität im Verkehrswesen und arbeiten im Bereich nachhaltiger, innovativer und allgemein zugänglicher Verkehrslösungen und Mobilität zusammen, einschließlich der Zusammenarbeit zur Unterstützung der Dekarbonisierung des Verkehrs. Zu diesem Zweck werden sie bestrebt sein, Direktverbindungen im Schienenpersonenfernverkehr zwischen ihren Ländern zu ermöglichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Transfer in marktreife Produkte stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie den Transfer in marktreife Produkte.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die deutsch-britische Zusammenarbeit soll Grundlagen- und angewandte Forschung wirksamer für die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte nutzbar machen. Das unterstützt den Forschungstransfer, legt aber keinen bestimmten Transfermechanismus fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

stellen dabei sicher, dass sie wirksamer aus ihren Stärken bei der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung Nutzen ziehen können, damit ihre Unternehmen durch die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen wachsen können.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Besonders vom Klimawandel betroffene Staaten und Gemeinschaften unterstützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten.

Originalprogramm · PDF-Seite 155

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht deutsch-britische Klimaaußenpolitik vor, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an Klimafolgen zu unterstützen. Das unterstützt das Ziel teilweise; besonders betroffene Gemeinschaften, Afrika und kleine Inselentwicklungsstaaten werden nicht eigens genannt. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Volkswirtschaften zu dekarbonisieren und sich an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen anzupassen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Austausch internationaler Wissenschaftler stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stärken den Austausch internationaler Wissenschaftler

Originalprogramm · PDF-Seite 68

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag intensiviert die deutsch-britische Forschungszusammenarbeit und sieht die Prüfung gemeinsamer Tätigkeiten vor. Das unterstützt wissenschaftlichen Austausch, regelt aber keinen Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausdrücklich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Investitionen an Klimaneutralität und Agenda 2030 ausrichten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 155

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht eine verstärkte deutsch-britische Klimaaußenpolitik vor, um Finanzströme auf niedrige Treibhausgasemissionen und klimaresiliente Entwicklung auszurichten. Das unterstützt die Ausrichtung von Investitionen am Klimaziel teilweise, ohne eine entsprechende Ausrichtung an der Agenda 2030 festzulegen. Sein Inkrafttreten hängt vom Austausch der Ratifikationsurkunden ab.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die Vertragsparteien erhöhen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Klimaaußenpolitik, auch mithilfe des deutsch-britischen Dialogs über Klimadiplomatie, um Finanzströme so zu gestalten, dass sie hin zu niedrigen Emissionen von Treibhausgasen und einer klimaresilienten Entwicklung führen, um dem Zusammenspiel von Klima, Umwelt, Frieden und Sicherheit gerecht zu werden und um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Volkswirtschaften zu dekarbonisieren und sich an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen anzupassen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Bildungsarbeit fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Förderung von Gedenkstätten und Bildungsarbeit.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien streben Unterstützung für die Arbeit von Bildungsinstitutionen an. Gedenkstätten oder konkrete Fördermaßnahmen nennt die Bestimmung nicht; der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(5) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft an, und sie sind bestrebt, die Arbeit von Bildungsinstitutionen, kulturellen Einrichtungen und politischen Organisationen zu unterstützen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Markteinführung von Zukunftstechnologien unterstützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und ihre Markteinführung unterstützen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Zusammenarbeit bei innovativen Technologien soll Unternehmen die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte erleichtern. Das unterstützt die Markteinführung teilweise, ohne ein konkretes Förderinstrument festzulegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien legen ein besonderes Augenmerk auf ihre Zusammenarbeit bei innovativen oder disruptiven Technologien und stellen dabei sicher, dass sie wirksamer aus ihren Stärken bei der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung Nutzen ziehen können, damit ihre Unternehmen durch die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen wachsen können.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Fähigkeiten zur Erfüllung der Bündnisverpflichtungen ausbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten.

Originalprogramm · PDF-Seite 152

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien sagen zu, die für NATO-Verteidigungspläne erforderlichen Kräfte und Fähigkeiten bereitzustellen. Das unterstützt den Fähigkeitsaufbau über ein bloßes Bekenntnis hinaus, belegt aber noch keinen vollzogenen Ausbau. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sie stellen die Kräfte, Fähigkeiten, Mittel und Infrastruktur, die erforderlich sind, um die Ausführung der Verteidigungspläne der Nordatlantikvertrags-Organisation zu ermöglichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Kriminalpolizei und Zoll zur Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die vereinbarte Zusammenarbeit richtet sich auch gegen organisierte Kriminalität einschließlich Drogenhandel und umfasst Zollstraftaten. Das unterstützt die angestrebte Ausrichtung teilweise, stärkt Kriminalpolizei und Zoll aber nicht ausdrücklich. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, bei der Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität eng zusammenzuarbeiten, auch bei Straftaten, die in die Zuständigkeit der Zollbehörden fallen. Sie bekräftigen erneut ihre Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Bemühungen, verstärkt gegen Geldwäsche vorzugehen und der Finanzierung des Terrorismus entgegenzutreten, sowie ihren Kampf gegen illegale Finanzströme und andere sie beide betreffende Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität wie etwa den Drogenhandel.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Vereinigtes Königreich eng einbeziehen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das Vereinigte Königreich wollen wir eng einbeziehen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht vor, die EU-UK-Partnerschaft auch über deren Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu stärken. Das unterstützt die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs, begründet aber keine Mitgliedschaft in einer Verteidigungsunion.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Strategische Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Union zu stärken, auch durch die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Geschlechtergerechtigkeit in internationalen Kooperationsprojekten stärker verankern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht vor, bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weltweite Ungleichheiten auch durch die Stärkung von Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Das unterstützt Geschlechtergerechtigkeit teilweise, verankert sie aber nicht ausdrücklich in allen Projekten. Der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Geleitet von den Grundsätzen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Zielen für nachhaltige Entwicklung arbeiten die Vertragsparteien im Bereich nachhaltige Entwicklung, Krisenprävention und -reaktion, Friedensförderung, Stabilisierung und humanitäre Hilfe strategisch zusammen. Sie unterstützen eine starke Koordinierung an der Schnittstelle von humanitären, Entwicklungs- und Friedensbemühungen. Sie arbeiten beim Schutz und bei der Förderung globaler öffentlicher Güter zusammen, einschließlich Klima, biologische Vielfalt, globale Gesundheit sowie Bildung. Gemeinsam bekämpfen sie Ungleichheiten weltweit, auch durch die Stärkung von Frauen und Mädchen. Sie werden bei vorausschauender humanitärer Hilfe zusammenarbeiten, um die Resilienz vor Ort zu verbessern sowie Krisenreaktionen unter Beteiligung aller und unter lokaler Führung zu fördern. Beide Länder tragen gemeinsam dazu bei, das multilaterale System und die internationale Finanzarchitektur zu stärken und zu reformieren, damit diese gerechter, wirksamer und nachhaltiger gestaltet werden und damit sichergestellt ist, dass sie den am stärksten Gefährdeten helfen. Sie halten einen regelmäßig stattfindenden zwischenstaatlichen Dialog zu diesen Themen ab.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Rahmenbedingungen für CCS schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht Zusammenarbeit bei Kohlendioxidbindung, -nutzung und -speicherung insbesondere in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren vor. Das unterstützt CCS teilweise, schafft aber keine nachgewiesene innerstaatliche Zulassungsregelung. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima einschließlich der Wasserstoffpartnerschaft zusammenzuarbeiten, um ihre gemeinsamen Ziele zu verwirklichen hinsichtlich: erneuerbare Energie, Rolle von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, Kohlendioxidbindung, -nutzung und -speicherung, insbesondere in Sektoren, in denen die Absenkung schwierig ist, Energiesicherheit, Strategien und politische Maßnahmen zur Klimaneutralität sowie ökologischer Wandel.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Aufdecken und Trockenlegen extremistischer Finanzströme ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen, Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag bekräftigt die deutsch-britische Zusammenarbeit gegen Terrorismusfinanzierung und illegale Finanzströme. Das unterstützt die Bekämpfung eines Teilbereichs, schafft aber keine ausdrücklich geregelten Befugnisse zum Aufdecken und Trockenlegen extremistischer Finanzströme. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sie bekräftigen erneut ihre Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Bemühungen, verstärkt gegen Geldwäsche vorzugehen und der Finanzierung des Terrorismus entgegenzutreten, sowie ihren Kampf gegen illegale Finanzströme

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Forschungskooperationen mit den genannten Ländern ausbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Forschungskooperationen mit den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Israel bei Schlüsseltechnologien bauen wir strategisch aus, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Originalprogramm · PDF-Seite 68

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht eine intensivere Forschungs- und Technologiezusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch auf kritischen und neuen Gebieten vor. Damit erfasst er einen der genannten Partner; das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation, einschließlich auf kritischen und neuen Gebieten und der Sicherheit der Forschung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Jugendverbände und Jugendparlamente weiter unterstützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen leisten eine wichtige Arbeit. Wir wollen sie weiter unterstützen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag unterstützt die Weiterentwicklung von Strukturen und Initiativen des bilateralen Schüler- und Jugendaustauschs. Das unterstützt ähnliche Jugendstrukturen teilweise, ohne Jugendverbände oder Jugendparlamente ausdrücklich zu erfassen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Ein besonderer Schwerpunkt wird darauf gelegt, den Austausch zwischen jungen Menschen zu erhöhen. Die Vertragsparteien erkennen den Wert des bilateralen Schüler- und Jugendaustauschs an und fördern diesen, indem sie die Weiterentwicklung einschlägiger Strukturen und Initiativen wie etwa der „UK-German Connection“ unterstützen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln aufbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir streben den Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln an.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag vereinbart die vorläufige Anwendung von Teilen eines Übereinkommens über Rüstungsausfuhrkontrollen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich bis zu dessen Beitritt. Das ist ein bilateraler Beitrag zu gemeinsamen Exportregeln, kein Aufbau eines europäischen Binnenmarkts.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

vereinbaren die Vertragsparteien, bei ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich die Artikel 1 bis 5 sowie die Anlagen 1 bis 3 des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich zwischen sich bis zu dem Tag vorläufig anzuwenden, an dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland diesem Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich beitritt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die vereinbarte Zusammenarbeit zu politischen Maßnahmen für einen gerechten, nachhaltigen und kohlendioxidneutralen industriellen Wandel unterstützt die ökologische Richtung teilweise. Eine zivile Konversion der Industrieproduktion wird nicht konkret geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den digitalen Wandel und die Innovation zu unterstützen. Dies beinhaltet, für einen gerechten industriellen Wandel zu sorgen, der eine nachhaltige und kohlendioxidneutrale Zukunft ermöglicht und die Bedürfnisse künftiger Generationen berücksichtigt. Sie ermitteln daher Schwachstellen und arbeiten in Bezug auf politische Maßnahmen zusammen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Rahmenbedingungen für die erforderliche Transportinfrastruktur schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Deutschland und das Vereinigte Königreich vereinbaren, die Entwicklung von CO₂-Infrastrukturen in der Nordsee gemeinsam zu beschleunigen. Das unterstützt den Infrastrukturbereich, schafft aber keine ausdrücklichen Regeln für den CO₂-Transport.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

they shall work together to accelerate the development of offshore wind energy, electricity, hydrogen and carbon dioxide infrastructures.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort verbessern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern vor, in denen Beschäftigung gefördert werden soll. Geschaffene Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort belegt er nicht; sein Inkrafttreten setzt den Austausch der Ratifikationsurkunden voraus.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die Vertragsparteien vertiefen umfassende Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, um die vorgelagerten Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen, auch dadurch, dass humanitäre Bedürfnisse erfüllt sowie Schul- und Ausbildung ermöglicht werden, die Beschäftigung gefördert und die Resilienz gegenüber Konflikten und dem Klimawandel aufgebaut wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Abgestimmte Investitionen im europäischen NATO-Pfeiler

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen

Originalprogramm · PDF-Seite 59

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht abgestimmte Standpunkte im NATO-Rahmen und erhöhte Beiträge und Investitionen vor. Konkrete gemeinsame Investitionsentscheidungen legt er nicht fest; der Vertrag tritt erst mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zu diesem Zweck koordinieren sie ihre Standpunkte, auch im Bereich der Abschreckung und Verteidigung, und stellen sicher, dass durch die erhöhten Beiträge und Investitionen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gewährleistet wird.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Technologie schützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht deutsch-britische Zusammenarbeit gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit einschließlich kritischer Infrastruktur vor. Das unterstützt deren Schutz; der Schutz sicherheitsrelevanter Technologie ist in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich geregelt. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten eng und gleichberechtigt zusammen, um staatlichen und nichtstaatlichen Bedrohungen ihrer inneren Sicherheit einschließlich der kritischen Infrastruktur entgegenzutreten, wobei sie von allen geeigneten politischen, rechtlichen, operativen, diplomatischen und technologischen Instrumenten und Mechanismen Gebrauch machen und sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente und Möglichkeiten haben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Sichere und legale Fluchtrouten fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein,

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag erkennt die Bedeutung sicherer und legaler Wege für geordnete Migration im Rahmen nationaler Zuständigkeiten an. Er richtet keine Fluchtrouten ein; sein Inkrafttreten setzt den Austausch der Ratifikationsurkunden voraus.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien erkennen an, dass sichere und legale Wege in Einklang mit den nationalen Zuständigkeiten für reguläre und geordnete Migration wichtig sind. Beide Vertragsparteien unterstützen ein sicheres, geregeltes Migrationssystem

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Pariser Klimaabkommen umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. März 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen

Originalprogramm · PDF-Seite 65

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht vertiefte bilaterale und multilaterale Klimazusammenarbeit vor, auch zur Durchführung des Übereinkommens von Paris. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen bestimmt die zitierte Regelung nicht; der Vertrag tritt erst mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien vertiefen weiter ihre Zusammenarbeit auf bilateraler und auf multilateraler Ebene, um die Auswirkungen von Klimaänderungen abzumildern und um Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu unternehmen, auch durch die Durchführung des Übereinkommens von Paris

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Sichere Herkunftsländer nur parlamentarisch einstufen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grundrechtsund menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 83 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Die Bundesregierung darf sichere Drittstaaten durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen; § 29b sieht dies auch für sichere Herkunftsstaaten vor. Die Einstufung erfolgt damit nicht ausschließlich parlamentarisch.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 64 der Verordnung (EU) 2024/1348.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte berücksichtigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Familienangehörige sind mit ihrer Zustimmung als Gruppe zu melden, damit bei der Verteilung die Familieneinheit gewahrt wird. Das berücksichtigt Familienbezüge bei einem Schritt zur Unterbringung, regelt aber nicht allgemein individuelle Anknüpfungspunkte bei Unterbringungsentscheidungen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Ausländer und ihre Familienangehörigen im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2024/1346 sind mit ihrer Zustimmung als Gruppe zu melden, sodass bei der Verteilung die Familieneinheit gewahrt wird.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Inhaftierung von Schutzsuchenden ablehnen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 48 Nein · 0 Enthaltungen · 16 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 48 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Die Vorschrift lässt Asylverfahrenshaft auf richterliche Anordnung zu. Damit erlaubt sie die Inhaftierung von Personen während ihres Asylverfahrens, statt sie auszuschließen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Ein Ausländer darf während des Asylverfahrens auf richterliche Anordnung nur in Haft genommen werden (Asylverfahrenshaft),

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch.

Originalprogramm · PDF-Seite 6

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 203 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Ablehnung eines Asylantrags muss die Grenzbehörde die Einreise verweigern. Das schafft für diesen Fall eine rechtliche Grundlage für Zurückweisungen, belegt aber keinen tatsächlichen Vollzug.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Wird der Asylantrag abgelehnt, ist dem Ausländer die Einreise durch die Grenzbehörde zu verweigern.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Anwaltlichen Beistand für jede inhaftierte Person sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass jeder Mensch, der in Haft genommen wird, anwaltlichen Beistand bekommt.

Originalprogramm · PDF-Seite 114

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Inhaftierte Ausländer müssen unverzüglich über die Möglichkeit unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung informiert werden. Das fördert den Zugang zu Beistand, garantiert aber keine anwaltliche Vertretung für jede inhaftierte Person.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Ein in Haft genommener Ausländer ist unverzüglich schriftlich und in einer Sprache, die er versteht oder von der vernünftigerweise vorausgesetzt werden darf, dass er sie versteht, über die Gründe für die Haft und die im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Haftanordnung sowie über die Möglichkeit, unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch zu nehmen, zu informieren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Zuständigkeit für Migration und Integration dem Bundesinnenministerium entziehen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 48 Nein · 0 Enthaltungen · 16 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 48 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Das Bundesinnenministerium erhält weiterhin eine Befugnis zur Bestimmung zuständiger Behörden für asyl- und migrationsbezogene Vorschriften. Das steht einem vollständigen Entzug dieser Zuständigkeiten entgegen; die gesamte Ressortverteilung ist daraus nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union und völkerrecht lichen Verträgen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren, über die Gewährung vorübergehenden Schutzes und zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und für die Ausführung der Aufnahme schutzbedürftiger Personen bestimmen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Asylanträge in der EU inhaltlich prüfen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 131

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz verlangt, Asylanträge der bezeichneten Familienangehörigen individuell zu prüfen und zu entscheiden. Das unterstützt die Prüfung für diese Personengruppe, begründet aber keine inhaltliche Prüfung sämtlicher Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits dort sind.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Asylanträge von Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 werden individuell geprüft und entschieden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

GEAS grund- und menschenrechtskonform umsetzen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir – wie jedes Recht – auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die gesetzliche Einrichtung einer unabhängigen Grundrechtsüberwachung unterstützt die Wahrung von Grundrechten bei Teilen der GEAS-Umsetzung. Sie nimmt Inhaftnahme und Unterbringung aus und belegt nicht die Grund- und Menschenrechtskonformität der gesamten Umsetzung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(3) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. hat zugleich die Funktionen eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte (unabhängiger Überwachungsmechanis mus) gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 und Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348, mit Ausnahme der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Inhaftnahme und die Unterbringung.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterbringen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 48 Nein · 0 Enthaltungen · 16 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 48 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten schreibt die Regelung unter den genannten Bedingungen das Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung vor. Das steht einer dezentralen Unterbringung dieser Gruppe in Wohnungen entgegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§§ 29a und 29b) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder im Falle einer Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden

Originalprogramm · PDF-Seite 10

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 48 Nein · 0 Enthaltungen · 16 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 48 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten müssen unter den genannten Bedingungen in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung wohnen. Diese Wohnpflicht erschwert für die betroffene Gruppe ein Ende verpflichtender Unterbringung in Gemeinschaftseinrichtungen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§§ 29a und 29b) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder im Falle einer Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Subsidiären Schutzstatus abschaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Subsidiären Schutzstatus abschaffen.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

203 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Die Neufassung umfasst subsidiären Schutz ausdrücklich als Teil des internationalen Schutzes, statt den Status abzuschaffen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347, der den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) und den subsidiären Schutz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1347 umfasst

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten ermöglichen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen auf eine deutliche **Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für** **Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren** . Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

106 Ja · 1 Nein · 2 Enthaltungen · 11 nicht abgegeben · 0 ungültig

1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 106 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für bestimmte verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt eine Sollfrist von sechs Monaten ab Klageerhebung. Sie unterstützt die angestrebte Frist teilweise, belegt aber weder eine entsprechende BAMF-Frist noch die Verwaltungskapazitäten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Gericht soll in Verfahren nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 innerhalb von sechs Monaten ab Erhebung der Klage entscheiden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Freiwillige Ausreisen bevorzugen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

**Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen.** Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

106 Ja · 1 Nein · 2 Enthaltungen · 11 nicht abgegeben · 0 ungültig

1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 106 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder bei besonderen Umständen kann ausreisewilligen Personen eine Frist von bis zu drei Monaten für die freiwillige Ausreise eingeräumt werden. Das begünstigt freiwillige Ausreisen in diesen Fällen, ohne ihnen generell Vorrang einzuräumen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann dem Ausländer im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Unterbringung von Kindern an der UN-Kinderrechtskonvention ausrichten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Kinder müssen grundsätzlich immer unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 131

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für inhaftierte unbegleitete Minderjährige sind geeignete Einrichtungen, qualifiziertes Personal und die getrennte Unterbringung von Erwachsenen vorgeschrieben. Das unterstützt kindgerechte Unterbringung für diese Gruppe, schreibt aber keine allgemeine Ausrichtung der Unterbringung von Kindern an der UN-Kinderrechtskonvention fest. An Grenzübergangsstellen und in Transitzonen sind begrenzte Ausnahmen von den Anforderungen an Einrichtung und Personal möglich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) In Haft befindliche unbegleitete Minderjährige werden in Einrichtungen untergebracht, die für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen ausgerichtet sind. Solche Einrichtungen verfügen über Personal, das qualifiziert ist, die Rechte unbegleiteter Minderjähriger zu schützen und sich um ihre Bedürfnisse zu kümmern. Die unbegleiteten Minderjährigen werden getrennt von Erwachsenen untergebracht.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen während des Asylverfahrens

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen für die Dauer des Asylverfahrens

Originalprogramm · PDF-Seite 106

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

0 Ja · 128 Nein · 0 Enthaltungen · 23 nicht abgegeben · 0 ungültig

128 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Personen aus sicheren Herkunftsstaaten müssen bis zur Entscheidung des Bundesamtes über ihren Asylantrag in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung wohnen. Das unterstützt die geforderte Unterbringung für einen Teil der Antragstellenden, regelt sie aber nicht für alle Personen oder ausdrücklich bis zum Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§§ 29a und 29b) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder im Falle einer Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Rechtsstaatliche Kontrollen und zuverlässige Registrierung an den Außengrenzen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Originalprogramm · PDF-Seite 132

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Vorschrift bestimmt zuständige Stellen für die Registrierung von Asylanträgen und unterstützt damit den Registrierungsteil des Kriteriums. Sie regelt weder die Zuverlässigkeit der Registrierung in der Praxis noch die rechtsstaatliche Ausgestaltung von Außengrenzkontrollen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zuständig für die Registrierung des Asylantrags nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2024/1348 ist die Aufnahmeeinrichtung, mit der der Ausländer zuerst in Kontakt tritt. In den Fällen des § 14 Absatz 2 und 5 sowie § 71 Absatz 2 Satz 2 ist das Bundesamt für die Registrierung zuständig, soweit eine Registrierung noch nicht erfolgt ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Opt-out von der gemeinsamen EU-Asylpolitik

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Stattdessen werden wir uns – analog zu Dänemark – im Rahmen eines „Opt-Outs“ nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligen.

Originalprogramm · PDF-Seite 103

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

0 Ja · 128 Nein · 0 Enthaltungen · 23 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 128 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Das Asylgesetz wird auf internationalen Schutz nach einer EU-Verordnung ausgerichtet und umfasst dabei auch subsidiären Schutz. Diese rechtliche Einbindung widerspricht einem Opt-out aus der gemeinsamen EU-Asylpolitik.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347, der den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) und den subsidiären Schutz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1347 umfasst

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Wo möglich vollständigen Leistungsausschluss für Ausreisepflichtige vorsehen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 203 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die bezeichnete Gruppe mit unzulässig abgelehntem Asylantrag, angeordneter Abschiebung und festgestellter Ausreisemöglichkeit entfällt der Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Das unterstützt einen Leistungsausschluss für einen Teil der Betroffenen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz; in den Fällen der Nummer 2 wird vermutet, dass die freiwillige Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Klare Regelungen zur Identitätsklärung schaffen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Bei der Identitätsklärung werden wir unter Beachtung des Sicherheitsinteresses des Staates für klare Regelungen sorgen.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

106 Ja · 1 Nein · 2 Enthaltungen · 11 nicht abgegeben · 0 ungültig

1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 106 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

In bestimmten Aufnahme- und Übernahmeverfahren dürfen Bundespolizei und Bundeskriminalamt Daten zur Identitätsfeststellung und zur Prüfung von Ausschlussgründen abgleichen. Das schafft eine begrenzte Regelung zur Identitätsklärung unter Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt können in Aufnahme- und Übernahmeverfahren im Sinne des Absatzes 5 zum Zwecke der Identitätsfeststellung und zur Überprüfung, ob Ausschlussgründe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b bis d, Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1350 oder nach Artikel 67 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1351 vorliegen, personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben führen oder für die sie die Berechtigung zum Abruf haben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Geflüchteten den Auszug aus Unterkünften ermöglichen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 83 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Für Personen mit einer Verpflichtung zum Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung erfolgt die Entlassung vor der Höchstfrist in der Regel erst nach der Anhörung. Das erschwert einen gewünschten früheren Auszug; die Vorschrift sieht Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Verpflichtung vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Eine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung vor Ablauf der in § 47 Absatz 1 festgelegten Höchstfrist erfolgt in der Regel nicht, bevor die Anhörung nach § 25 durchgeführt wurde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Haft von Kindern grundsätzlich als unvereinbar mit dem Kindeswohl behandeln

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Originalprogramm · PDF-Seite 131

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Im geregelten Asylhaftkontext gilt der Grundsatz, Minderjährige nicht in Haft zu nehmen. Eine Inhaftnahme ist nur ausnahmsweise als letztes Mittel und nach einer Prüfung zulässig, dass sie dem Wohl des Minderjährigen dient.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Minderjährige werden nicht in Haft genommen. Stattdessen sind im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit der Familie für Familien mit Minderjährigen angemessene Alternativen zur Inhaftnahme zu nutzen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dürfen Minderjährige nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel und nachdem festgestellt worden ist, dass andere weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können und nachdem eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, in Haft genommen werden,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ab Ankunft

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 48 Nein · 0 Enthaltungen · 16 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 48 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Während der Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung ist Erwerbstätigkeit zunächst untersagt. Eine Beschäftigung kann frühestens drei Monate nach Registrierung des Asylantrags unter weiteren Voraussetzungen erlaubt werden; für diese Gruppe besteht damit keine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab Ankunft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer drei Monate nach der Registrierung seines Asylantrags die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, sofern

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Grundrechtsmonitoring gesetzlich regeln

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte gesetzlich geregelt wird

Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz weist dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine unabhängige Grundrechtsüberwachung in bestimmten GEAS-Verfahren zu. Inhaftnahme und Unterbringung sind ausgenommen; eine Orientierung an Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte geht aus der Vorschrift nicht hervor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(3) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. hat zugleich die Funktionen eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte (unabhängiger Überwachungsmechanis mus) gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 und Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348, mit Ausnahme der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Inhaftnahme und die Unterbringung.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Die Meldebehörden müssen Daten aller zum Stichtag mit alleiniger oder Hauptwohnung gemeldeten Personen jährlich an die statistischen Ämter der Länder übermitteln. Für diese Nutzung zu ergänzenden Bevölkerungsstatistiken bestimmt das Gesetz Empfänger, Zweck und Stichtag statt der betroffenen Person; die Regelung reicht bis zum 31. Dezember 2030.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen Meldebehörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Erstellung ergänzender Bevölkerungsstatistiken ab dem 31. Dezember 2023 bis zum 31. Dezember 2030 jährlich zum Stichtag 31. Dezember für jede zum Stichtag mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung gemeldete Person die Daten zu folgenden Merkmalen:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Meeresschutzgebiete als Rückzugsräume für Arten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen **Meeresschutzgebiete**, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz — HochseeSchG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz ermächtigt dazu, die Ausweisung und Durchführung von Meeresschutzgebieten zur Umsetzung von Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz durch Verordnung zu regeln. Das unterstützt ihre Einrichtung, weist aber selbst kein Gebiet aus und belegt noch keine tatsächlichen Rückzugs- und Erholungsräume für Arten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. die Einrichtung von gebietsbezogenen Managementinstrumenten einschließlich der Ausweisung von Meeresschutzgebieten und damit zusammenhängender Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens regeln,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für Daten, die bei der Untersuchung genehmigter Tätigkeiten gewonnen und der Behörde übermittelt werden, nennt das Gesetz die Überwachung als Zweck. Damit ist die Verwendung dieser Daten teilweise zweckbezogen nachvollziehbar; eine jederzeitige Klarheit über jede weitere Datennutzung regelt die Vorschrift nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Der für die Tätigkeit Verantwortliche untersucht für die Zwecke der Überwachung die Auswirkungen der Tätigkeit nach Maßgabe von Absatz 2, dokumentiert diese nachvollziehbar und übermittelt die dabei gewonnenen Daten der zuständigen Behörde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Akademische Kooperationen weltweit aus- und aufbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir treten für den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf Augenhöhe mit Hochschulen, Bildungs- und Kulturinstitutionen in aller Welt ein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Vor der Entnahme maringenetischer Ressourcen müssen Möglichkeiten zur Mitwirkung von Wissenschaftlern aller Staaten am Forschungsvorhaben mitgeteilt werden. Das unterstützt internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit in einem begrenzten Bereich, verpflichtet aber weder zur Schaffung solcher Möglichkeiten noch zum Aufbau gleichberechtigter Kooperationen mit Hochschulen oder anderen Institutionen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

8. Möglichkeiten für Wissenschaftler aller Staaten, insbesondere für Wissenschaftler aus Entwicklungsstaaten, an dem Forschungsvorhaben mitzuwirken oder sich diesem anzuschließen, und, falls vorhanden, die Ansprechpersonen und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Das internationale Hochseeabkommen ambitioniert umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die verletzlichen Ökosysteme unserer Meere brauchen besonderen Schutz. Deshalb setzen wir uns für ein weltweites Moratorium beim Tiefseebergbau, eine ambitionierte Umsetzung des internationalen Hochseeabkommens und Schutzgebiete in der Antarktis ein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz ermächtigt das Bundesumweltministerium, Einzelheiten zur Umsetzung des Hochseeabkommens durch Rechtsverordnung zu regeln. Das ist ein staatlicher Umsetzungsschritt; die Ermächtigung allein belegt noch keine erlassene Verordnung oder eine ambitionierte Umsetzung insgesamt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Einzelheiten zur Anwendung dieses Teils näher zu regeln, soweit dies zur Umsetzung des Übereinkommens erforderlich ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Wasserstoff-Speicherkapazitäten aufbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Gleichzeitig müssen ausreichende Speicherkapazitäten, etwa im Rahmen einer nationalen Wasserstoffreserve, aufgebaut werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 11

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Errichtung von Wasserstoffspeicheranlagen erhält bei Schutzgüterabwägungen grundsätzlich Vorrang als Belang von überragendem öffentlichem Interesse. Das unterstützt den Aufbau von Speicherkapazitäten, ordnet aber weder einen tatsächlichen Zubau noch eine bestimmte Kapazität an. Der Vorrang gilt bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 und unterliegt den gesetzlichen Ausnahmen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Errichtung oder der Betrieb einer Anlage oder Leitung nach § 2 Absatz 1 liegen bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Sie sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Dezentrale Energieversorgung vereinfachen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen darum die **dezentrale Versorgung** **mit Energie** weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing).

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz erfasst auch Stromleitungen zur direkten Versorgung bestimmter Wasserstoffanlagen mit erneuerbarem Strom und erleichtert deren Zulassung durch den Vorrang bei Schutzgüterabwägungen. Das unterstützt einen begrenzten Fall dezentraler Versorgung, regelt jedoch kein allgemeines Energy Sharing.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

14. Stromleitung, die eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien mit dem Standort einer Anlage nach den Nummern 1 bis 10, 15 und 16 zum Zweck der direkten Versorgung verbindet,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Zügige Prüfung eingereichter Unterlagen gewährleisten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Infrastrukturvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei der Planfeststellung von Wasserstoffleitungen mit mehr als 300 Millimetern Durchmesser muss die Behörde grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten ab Auslegung der Planunterlagen entscheiden. Das unterstützt eine zügige Bearbeitung, setzt aber keine eigene Frist für die Prüfung unmittelbar nach Einreichung. Die Frist kann begründet um bis zu sechs Monate verlängert werden; für vor dem 2. April 2026 beantragte Planfeststellungen gilt bisheriges Recht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

beschluss innerhalb von zwölf Monaten. Sie kann die Frist um bis zu sechs Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen. Die Frist nach Satz 2 beginnt mit Auslegung der Planunterlagen nach § 43a Absatz 3.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Bereitstellung oder Abgabe bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen aufgrund der Quotenausnahme ist die zuständige Behörde zu benachrichtigen. Das schafft für diesen Sonderfall eine Informationspflicht; ein Zeitpunkt für eine frühzeitige Benachrichtigung ist nicht vorgegeben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Wer nach Satz 2 Erzeugnisse oder Einrichtungen bereitstellt oder abgibt, hat die zuständige Behörde zu benachrichtigen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Risiken einzelner Stoffe evidenzbasiert bewerten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Stattdessen fordern wir eine evidenzbasierte Bewertung der Risiken einzelner Stoffe.

Originalprogramm · PDF-Seite 166

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Landesbehörde kann gefährliche Stoffe bei Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefahr vorübergehend beschränken; dazu zählt insbesondere ein wissenschaftlich begründeter Verdacht. Das unterstützt eine einzelfallbezogene Risikoprüfung, begründet aber keine allgemeine Pflicht zur Bewertung einzelner Stoffrisiken.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(2) Die zuständige Landesbehörde kann für eine Dauer von höchstens drei Monaten anordnen, dass ein gefährlicher Stoff, ein gefährliches Gemisch oder ein Erzeugnis, das einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch freisetzen kann oder enthält, oder eine Einrichtung nicht, nur unter bestimmten Voraussetzungen, nur in bestimmter Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke hergestellt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden darf, soweit Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht dafür vorliegen, dass von dem Stoff, dem Gemisch, dem Erzeugnis oder der Einrichtung eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder die Umwelt ausgeht. Die zuständige Landesbehörde kann diese Anordnung aus wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern. Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht, für die Annahme bestehen, dass ein Stoff oder ein Gemisch, ein Erzeugnis oder eine Einrichtung gefährlich ist. Anordnungen nach Satz 1 und 2 können nur ergehen, soweit dies unionsrechtlich zulässig ist.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Know-how-Transfer in Technologiepartnerschaften fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dazu gehört, dass Know-how transferiert wird

Originalprogramm · PDF-Seite 156

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das gebilligte Übereinkommen sieht vor, die Vermittlung von Anbietern für die Weitergabe von Meerestechnologie und den Zugang zu zugehörigem Know-how zu erleichtern. Das unterstützt den angestrebten Transfer im marinen Bereich teilweise; wann das Übereinkommen für Deutschland in Kraft tritt, geht aus den Auszügen nicht hervor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(b) Facilitate the matching of capacity building needs with the support available and with providers for the transfer of marine technology, including governmental, non-governmental or private entities interested in participating as donors in the transfer of marine technology, and facilitate access to related know-how and expertise;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Akademische Kooperationen weltweit aus- und aufbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir treten für den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf Augenhöhe mit Hochschulen, Bildungs- und Kulturinstitutionen in aller Welt ein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Übereinkommen sieht gemeinsame meereswissenschaftliche Forschungsprojekte mit Einrichtungen in Entwicklungsstaaten vor. Das unterstützt akademische Kooperationen in einem begrenzten Bereich; eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit allen genannten Institutionstypen ist damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

i) die Zusammenarbeit und Koope ration in der Meereswissenschaft, auch durch Datenerhebung, fach lichen Austausch, wissenschaftliche Forschungsprojekte und -programme sowie die Entwicklung ge meinsamer wissenschaftlicher Forschungsprojekte in Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Entwicklungsstaaten;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Forschungsdatengesetz zur Datenverfügbarkeit und zum offenen Zugang zu Wissenschaftswissen voranbringen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einem Forschungsdatengesetz werden wir die Verfügbarkeit von Daten verbessern und den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen fördern.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Übereinkommen sieht offenen Zugang zu wissenschaftlichen FAIR-Daten im Bereich der Meeresbiodiversität außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse vor. Das unterstützt das Ziel des offenen Datenzugangs teilweise, ist aber kein allgemeines Forschungsdatengesetz. Wann das Übereinkommen für Deutschland in Kraft tritt, geht aus den vorliegenden Stellen nicht hervor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

offener Zugang zu auffindbaren, zu gänglichen, interoperablen und wiederverwendbaren wissenschaftlichen Daten (FAIR-Daten)

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Bedrohte Arten und ihre Lebensräume schützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das gebilligte Übereinkommen verlangt vor der Genehmigung bestimmter Tätigkeiten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse eine Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Meeresumwelt. Diese Schutzvorkehrung unterstützt den Schutz mariner Arten und Lebensräume teilweise; wann das Übereinkommen für Deutschland in Kraft tritt, geht aus den Auszügen nicht hervor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Auswirkungen auf die Meeresumwelt, die geplante, ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unterstehende Tätig keiten in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse möglicherweise haben werden, vor der Genehmigung der Tätig keiten entsprechend diesem Teil geprüft werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Internationale Arten- und Naturschutzabkommen umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz stimmt einem internationalen Übereinkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zu. Die Zustimmung ist ein Schritt zu dessen Umsetzung, belegt aber weder die Durchführung seiner Verpflichtungen noch sein bereits erfolgtes Inkrafttreten für Deutschland.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Dem in New York am 20. September 2023 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse wird zugestimmt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Meeresschutzgebiete als Rückzugsräume für Arten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Feb. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen **Meeresschutzgebiete**, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Übereinkommen sieht Beschlüsse zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse vor. Es schafft damit einen Weg zu solchen Gebieten, weist aber selbst keine konkreten Rückzugs- und Erholungsräume für Arten aus.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Beschlüsse zur Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente einschließlich Meeresschutzgebiete und zu damit zusammenhängenden Maßnahmen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Internationale Zusammenarbeit stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 29. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz — BRUBEG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die Aufsicht über bestimmte Drittstaatenzweigstellen schreibt die Regelung Zusammenarbeit, Informationsaustausch und schriftliche Kooperationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten vor. Sie stärkt damit den Aufsichtsteil des Kriteriums; Strafverfolgungsbehörden sind nicht erfasst.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Bundesanstalt arbeitet eng mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, in denen die betreffende Drittstaatengruppe andere CRD-Drittstaatenzweigstellen oder Tochterinstitute eingerichtet hat, und tauscht mit ihnen Informationen aus. Sie schließt mit ihnen schriftliche Koordinierungsund Kooperationsvereinbarungen im Sinne des § 8a Absatz 2.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 29. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei der Beurteilung bestimmter wesentlicher Beteiligungen muss die Aufsichtsbehörde der anderen zuständigen Behörde erforderliche oder relevante Informationen unverzüglich bereitstellen. Das unterstützt eine frühzeitige Weitergabe in diesem begrenzten Aufsichtsverfahren.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Aufsichtsbehörde stellt der anderen Behörde die Informationen, die für die Beurteilung erforderlich oder relevant sind, unverzüglich von sich aus oder auf Anfrage zur Verfügung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 29. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen den **Europäischen Binnenmarkt** weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Dazu gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Und dazu gehört ebenso ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt. Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.

Originalprogramm · PDF-Seite 9

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz verpflichtet die BaFin, bei der Bewertung von Drittstaatenzweigstellen Aufsichtsbehörden anderer betroffener Mitgliedstaaten zu konsultieren. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt die Bankenunion in einem Teilbereich. Die betreffenden Vorschriften gelten grundsätzlich erst ab dem 11. Januar 2027; ein Beitrag zur Kapitalmarktunion ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Bundesanstalt konsultiert ferner die zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die betreffende Drittstaatengruppe andere CRDDrittstaatenzweigstellen oder Tochterinstitute eingerichtet hat, um die Risiken für die Finanzstabilität zu bewerten

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Pariser Klimaabkommen umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 29. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen

Originalprogramm · PDF-Seite 65

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Änderung ermöglicht unter der Voraussetzung einer Übereinkunft oder Abmachung grenzüberschreitende CO₂-Ausfuhren zur Speicherung im Meeresuntergrund. Die Entschließung bezeichnet Kohlenstoffabscheidung und -speicherung als Beitrag zu den Pariser Klimazielen. Das unterstützt deren Umsetzung in einem Teilbereich; der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung für Deutschland ist nicht angegeben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„2 Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Ausfuhr von Kohlen dioxidströmen zum Zweck der Beseitigung nach Anlage 1 erfolgen, sofern die betroffenen Länder eine Übereinkunft geschlossen oder eine Abmachung getroffen haben. Eine solche Übereinkunft oder Abmachung muss Folgendes beinhalten:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Pariser Klimaziele einhalten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 29. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Pariser Klimaziele einhalten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Änderung ermöglicht unter Voraussetzungen CO₂-Ausfuhren zur dauerhaften Speicherung im Meeresuntergrund und unterstützt damit eine begrenzte Klimaschutzmaßnahme. Ob Deutschland die Pariser Klimaziele einhält, lässt sich daraus nicht ableiten; der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung für Deutschland ist nicht angegeben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

unter Hinweis auf die Beschlussfassung über die Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls auf der Sitzung der Vertragsparteien am 30. Oktober 2009 durch die Entschließung LP.3(4) (Änderung von 2009), mit der der Export von Kohlendioxid zum Zweck der dauerhaften Lagerung in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds erlaubt wird,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Meeresschutz mit verbindlichen Standards und Sanktionen durchsetzen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 29. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt wird.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für CO₂-Ausfuhren an Nichtvertragsparteien verlangt die Änderung in der erforderlichen Übereinkunft mindestens gleichwertige Schutz- und Genehmigungsbestimmungen. Das unterstützt verbindliche Meeresschutzstandards in diesem Teilbereich; harte Sanktionen sind in den vorliegenden Regelungen nicht vorgesehen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens für Deutschland ist nicht angegeben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

.2 im Fall der Ausfuhr an Nichtvertragsparteien Bestimmun gen, die den in diesem Protokoll enthaltenen mindestens gleichwertig sind, einschließlich derer betreffend die Erteilung von Erlaubnissen und die hierfür geltenden Bedingungen zur Einhaltung der Bestimmungen der Anlage 2, um sicherzustellen, dass die Übereinkunft oder Abmachung nicht von den nach diesem Protokoll bestehenden Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt abweicht.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei objektiven Anhaltspunkten für eine mögliche Relevanz zur Verfolgung schwerer Straftaten müssen die genannten Behörden selbst erhobene Informationen auch ohne Ersuchen an zuständige Stellen anderer EU-Staaten übermitteln. Das fördert die frühzeitige Weitergabe in diesem Bereich, ohne sie für alle zuständigen Behörden sicherzustellen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Polizei-, Finanz- und Zollbehörden verpflichtet, ohne Ersuchen von ihnen selbst erhobene Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zentrale Kontaktstelle nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 oder den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus eigener Initiative zu übermitteln, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen für den anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zweck der Verfolgung von schweren Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2023/977 relevant sein könnten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Internationale Zusammenarbeit stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz regelt die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörden und zentrale Kontaktstellen anderer EU-Mitgliedstaaten. Damit stärkt es die internationale Zusammenarbeit im Strafverfolgungsbereich, nicht jedoch allgemein diejenige der Aufsichtsbehörden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Für die Übermittlung von Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen und zentrale Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der in § 26 Absatz 2 genannten Staaten gelten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977 ergänzend zu den §§ 25 und 26 die Absätze 2 bis 8.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Vollständigen Datenaustausch zwischen Behörden einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dazu wollen wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Finanzbehörden dürfen strafverfolgungsrelevante Daten an zuständige Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten übermitteln. Das unterstützt den Austausch zwischen Finanz- und Sicherheitsbehörden teilweise, richtet aber keinen vollständigen Austausch zwischen allen vier genannten Behördenbereichen ein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

dürfen die zuständigen Polizei-, Finanz- und Zollbehörden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften dem ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügbare Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten übermitteln.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für nach der Richtlinie übermittelte Informationen begrenzt die Vorschrift die Verwendung grundsätzlich auf den Übermittlungszweck; sie lässt eine Nutzung zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr sowie mit Zustimmung des übermittelnden Staates weitere Zwecke zu. Das unterstützt Zweckklarheit für diesen Datenbereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach der Richtlinie (EU) 2023/977 an eine inländische Polizei-, Finanz- oder Zollbehörde übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat oder diese Verwendung auf Ersuchen nachträglich genehmigt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Bewilligung von Neubauprojekten beschleunigen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Anlage militärischer Flugplätze entfällt das Planfeststellungsverfahren. Das vereinfacht die Bewilligung solcher Neubauten, nicht jedoch die von Neubauprojekten allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das in § 8 vorgesehene Planfeststellungsverfahren entfällt, wenn militärische Flugplätze angelegt oder geändert werden sollen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln aufbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir streben den Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln an.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Auftraggeber können die Teilnahme an erfassten Vergaben auf Unternehmen mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten beschränken. Das unterstützt den europäischen Beschaffungsmarkt teilweise; gemeinsame Exportregeln werden damit nicht geschaffen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Auftraggeber die Teilnahme an einem Vergabeverfahren zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf Bewerber oder Bieter beschränken, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Resilienz der europäischen Wirtschaft bei geeigneten Vergaben als Kriterium ermöglichen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und die Resilienz der europäischen Wirtschaft als Kriterien bei geeigneten Vergaben ermöglichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei bestimmten Vergabeentscheidungen zum Kauf von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sind Auswirkungen auf europäische technologische Souveränität und Produktionskapazitäten in der EU zu beachten. Das berücksichtigt einen Teilaspekt wirtschaftlicher Resilienz, ohne ein allgemeines Resilienzkriterium einzuführen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 5 auf den Kauf von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sind die Auswirkungen auf die europäische technologische Souveränität und die Produktionskapazitäten auf dem Bundesgebiet und dem Gebiet der Europäischen Union zu beachten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Weitere militärische Aufrüstung in Deutschland und Europa verhindern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

keine weitere Aufrüstung

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Das Gesetz richtet die Markterkundung auf die Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen aus. Das erleichtert militärische Beschaffung und steht dem Ziel entgegen, weitere Aufrüstung zu verhindern; eine tatsächliche Zunahme der Rüstung ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zur Beschleunigung der Beschaffungsvorhaben sind grundsätzlich im Rahmen der Markterkundung am Markt verfügbare Leistungen und Produkte zu identifizieren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die Anlage oder Änderung militärischer Flugplätze entfällt das Planfeststellungsverfahren. Dies ist eine auf diesen Bereich begrenzte Maßnahme zur Verfahrensbeschleunigung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das in § 8 vorgesehene Planfeststellungsverfahren entfällt, wenn militärische Flugplätze angelegt oder geändert werden sollen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Beschleunigende Regelungen auf weitere Bereiche übertragen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 15. Jan. 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Regelungen, die in einem Bereich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen, müssen auch auf andere Bereiche wie Verkehr, Bau und digitale Infrastrukturen übertragen werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 80

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Möglichkeit einer dringlichkeitsbedingten Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb wird auch auf verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge erstreckt. Eine Übertragung auf Bauvorhaben allgemein oder digitale Infrastruktur ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Sätze 1 und 2 gelten für verteidigungsund sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge entsprechend.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 19. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Schlussabstimmung am 19. Dez. 2025 · Beleg →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz — StoFöG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Übermittlung von Handelsüberwachungsdaten an eine vergleichbare Stelle in einem anderen Staat muss diese auf den zulässigen Verwendungszweck hingewiesen werden. Das macht den Zweck für diesen begrenzten Datenfluss ausdrücklich kenntlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Diese Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Strengere Vorgaben für Haltbarkeit und Sollbruchstellen einführen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 19. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür benötigen wir strengere Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen.

Schlussabstimmung am 19. Dez. 2025 · Beleg →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 27. September 2026 erfasst die neue Regelung geschäftliche Handlungen zu Waren mit einem gezielt haltbarkeitsbegrenzenden Merkmal, wenn dem Unternehmer Informationen über das Merkmal und seine Auswirkungen vorliegen. Das stärkt den Schutz vor Sollbruchstellen teilweise, schreibt aber keine allgemeine Mindesthaltbarkeit oder eine Produktgestaltung ohne solche Merkmale vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

c) jedwede geschäftliche Handlung bezüglich einer Ware, die ein zur Begrenzung ihrer Haltbarkeit

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Zusammenarbeit von Europol mit den nationalen Polizeien stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stärken die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz erlaubt unter anderem der Bundespolizei und den Polizeien der Länder, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar mit deutschen Verbindungsbeamten bei Europol Daten auszutauschen. Das unterstützt die Zusammenarbeit teilweise.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zur Unterstützung des Informationsaustausches im Rahmen der Verhütung und Verfolgung von Straftaten können die folgenden Behörden unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol gemäß Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/794 Daten austauschen, soweit dies zur Beschleunigung des Geschäftsganges erforderlich und ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Vorschrift ordnet Übermittlung und Zugriff auf Europol-Daten gesetzlich bezeichneten Verarbeitungszwecken zu. Das unterstützt Zweckklarheit für diese Daten teilweise, belegt aber keine jederzeitige Nachvollziehbarkeit ihrer konkreten Verwendung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

innerstaatlich befugt, über das Bundeskriminalamt Daten an Europol zum Zweck der Verarbeitung nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a bis c und f der Verordnung (EU) 2016/794 zu übermitteln

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gemeinsames Daten- und Informationshaus für nationale Sicherheitsbehörden bereitstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellt – im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, insbesondere Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die genannten Behörden dürfen über das Bundeskriminalamt Daten an Europol übermitteln und auf entsprechend übermittelte Daten zugreifen. Das unterstützt einen gemeinsamen Informationszugang teilweise; die Bereitstellung eines gemeinsamen Daten- und Informationshauses durch Europol regelt die Vorschrift nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

innerstaatlich befugt, über das Bundeskriminalamt Daten an Europol zum Zweck der Verarbeitung nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a bis c und f der Verordnung (EU) 2016/794 zu übermitteln und nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 1, 2 und 2a der Verordnung (EU) 2016/794 auf zu diesem Zweck übermittelte Daten zuzugreifen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Regelung erlaubt bestimmten Behörden den unmittelbaren Datenaustausch mit deutschen Verbindungsbeamten bei Europol, wenn dies zur Beschleunigung erforderlich und kein nationaler Koordinierungsbedarf erkennbar ist. Das erleichtert die frühzeitige Weitergabe in diesem begrenzten Rahmen, garantiert aber weder die Weitergabe an jede zuständige Behörde noch die tatsächliche Anwendung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

können die folgenden Behörden unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol gemäß Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/794 Daten austauschen, soweit dies zur Beschleunigung des Geschäftsganges erforderlich und ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Bei begründetem Verdacht schnell und punktuell intervenieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen setzen wir uns für eine schnelle punktuelle Intervention ein.

Originalprogramm · PDF-Seite 76

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Vorschrift sieht die vorläufige Sicherstellung möglicherweise mit Seuchenerregern kontaminierter Tiere und Gegenstände sowie Anordnungen zu ihrer Tötung oder Beseitigung vor. Das unterstützt punktuelle Eingriffe bei Tierseuchengefahr; Verfahren für Lebensmittelgifte und andere schädliche Produkte sowie ein tatsächlicher Vollzug sind damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

5. ein lebendes oder totes Tier, ein Teil eines Tieres oder ein Erzeugnis, einen Gegenstand oder Stoff, das oder der möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist, sicherstellen oder vorläufig sicherstellen sowie die Tötung eines Tieres oder die unschädliche Beseitigung eines toten Tieres, eines Teils eines Tieres oder eines Erzeugnisses, eines Gegenstandes oder Stoffes, das oder der möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert ist, anordnen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Zugang zu notwendigen Kenntnissen für Tierhaltende ermöglichen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen allen Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben.

Originalprogramm · PDF-Seite 61

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die Anwendung immunologischer Tierarzneimittel sieht die Regelung eine tierärztliche Unterweisung der Tierhalterin, des Tierhalters oder einer beauftragten Person vor, einschließlich Impfreaktionen, Risiken und Nebenwirkungen. Das unterstützt den Zugang zu einschlägigen Kenntnissen in diesem begrenzten Bereich, nicht für alle Tierhaltenden allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. die Tierhalterin oder der Tierhalter oder die von dieser oder diesem beauftragte Person wurde durch die Tierärztin oder den Tierarzt in der Anwendung des immunologischen Tierarzneimittels einschließlich der Überprüfung der Impfreaktionen unterwiesen und über die Risiken und möglichen Nebenwirkungen der Anwendung des immunologischen Tierarzneimittels unterrichtet und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Aktivrente für freiwillig Weiterarbeitende einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Ab 1. Januar 2026 sind Einnahmen aus begünstigter nichtselbständiger Arbeit ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze bis zu 24.000 Euro jährlich steuerfrei. Der Freibetrag wird zeitanteilig berücksichtigt und setzt bestimmte Arbeitgeberbeiträge voraus.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

insgesamt 24 000 Euro im Jahr, soweit die Einnahmen für vom Steuerpflichtigen ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2 oder § 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erbrachte Leistungen zufließen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Zusätzlichen Steuerfreibetrag für Rentner einführen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- die Bereitstellung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags für Rentner, um Senioren im Arbeitsmarkt zu halten

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 1. Januar 2026 gilt ein jährlicher Steuerfreibetrag von bis zu 24.000 Euro für bestimmte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Das unterstützt einen Freibetrag für Erwerbstätige im Rentenalter teilweise; ein tatsächlicher Rentenbezug ist keine Voraussetzung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

insgesamt 24 000 Euro im Jahr, soweit die Einnahmen für vom Steuerpflichtigen ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2 oder § 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erbrachte Leistungen zufließen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Steuerfreiheit für freiwillig weiterarbeitende Rentnerinnen und Rentner

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Ab 1. Januar 2026 können Beschäftigte ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze begünstigten Arbeitslohn bis zu 24.000 Euro jährlich steuerfrei beziehen. Der Freibetrag gilt zeitanteilig und nur bei den vorgeschriebenen Arbeitgeberbeiträgen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

insgesamt 24 000 Euro im Jahr, soweit die Einnahmen für vom Steuerpflichtigen ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2 oder § 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erbrachte Leistungen zufließen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Truppenstärke der Bundeswehr auf 203.000 erhöhen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.

Schlussabstimmung am 05. Dez. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der vorgesehene Aufwuchspfad für aktive Soldatinnen und Soldaten reicht 2029 von 198.000 bis 205.000. Er unterstützt damit eine Erhöhung in die angestrebte Größenordnung, setzt aber weder 203.000 als genaue Stärke fest noch belegt er einen bereits erreichten Personalbestand.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

|Jahr|Aktive Soldatinnen und Soldaten|Reservistinnen und Reservisten| |---|---|---| |2026|186 000 bis 190 000|70 000 bis 80 000| |2027|190 000 bis 193 000|80 000 bis 100 000| |2028|193 000 bis 198 000|100 000 bis 120 000| |2029|198 000 bis 205 000|120 000 bis 140 000|

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Einen flexiblen, freiwilligen und bedarfsorientierten Wehrdienst einführen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, **flexiblen Wehrdienstes** . Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren.

Originalprogramm · PDF-Seite 58

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

117 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 117 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. Dez. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Neuregelung ermöglicht freiwilligen Wehrdienst mit einer Verpflichtungsdauer von sechs bis elf Monaten. Das belegt Freiwilligkeit und eine wählbare Dauer, aber keine Bedarfsorientierung dieses Dienstes.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement kann leisten, wer sich verpflichtet, mindestens sechs und längstens elf Monate Wehrdienst zu leisten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Grundlagen für eine Wehrerfassung schaffen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 58

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

117 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 117 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. Dez. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Das Gesetz ermächtigt das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Meldedaten Wehrpflichtiger zum Zweck der Wehrerfassung abzurufen und weiterzuverarbeiten. Damit schafft es eine rechtliche Grundlage für die Wehrerfassung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf zum Zweck der Wehrerfassung im automatisierten Abrufverfahren nach den §§ 34a und 38 des Bundesmeldegesetzes die folgenden Daten Wehrpflichtiger abrufen und weiterverarbeiten:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Aufwachsende Wehrpflicht einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Aufwachsende Wehrpflicht einführen .

Schlussabstimmung am 05. Dez. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz schafft eine Regelung für die bedarfsabhängige Einsetzung einer Wehrpflicht. Es setzt diese jedoch nicht selbst ein; darüber muss der Bundestag durch ein weiteres Gesetz entscheiden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Fähigkeiten zur Erfüllung der Bündnisverpflichtungen ausbauen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten.

Originalprogramm · PDF-Seite 152

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Geteiltes Stimmverhalten

0 Ja · 77 Nein · 1 Enthaltungen · 7 nicht abgegeben · 0 ungültig

77 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 05. Dez. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz sieht bis 2035 einen Personalaufwuchs der Streitkräfte zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele vor. Das unterstützt den bündnisbezogenen Fähigkeitsausbau teilweise; ein tatsächlich erreichter Personalaufwuchs ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Bis 2035 ist der Aufwuchs der Streitkräfte auf 460 000 Soldatinnen und Soldaten, davon bis zu 260 000 aktive Soldatinnen und Soldaten und mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, vorgesehen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Schlussabstimmung am 05. Dez. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

206 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Im Bereich der Wehrerfassung müssen erfasste Personen auf Aufforderung Angaben zur Wehrdienstbereitschaft machen. Über diese Datenerhebung können sie daher nicht selbst entscheiden; die Regelung betrifft nur diesen Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Jede nach § 15 erfasste Person hat auf Aufforderung durch das Bundesamt für das Personalmanage ment der Bundeswehr eine Erklärung zur Bereitschaft und Fähigkeit zu einer Wehrdienstleistung abzugeben, die folgende Angaben umfasst:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Einberufungen am Bedarf der Streitkräfteplanung ausrichten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert.

Schlussabstimmung am 05. Dez. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei einer erst durch weiteres Gesetz einzusetzenden Bedarfswehrpflicht soll sich die Einberufung am Bedarf der Streitkräfte orientieren. Eine zahlenmäßige Obergrenze nach der Streitkräfteplanung legt die Vorschrift nicht fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht. Dabei soll sich die Einberufung unter Beachtung der wehrpflichtrechtlichen Voraussetzungen und dem Nichtvorliegen von Wehrdienstausnahmen gemäß den §§ 9 bis 13b am Bedarf der Streitkräfte orientieren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gesetzliche Freistellung für unterschiedliche Weiterbildungen ermöglichen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eine gesetzlich geregelte Freistellung von Beschäftigten sollte es für verschiedene Weiterbildungen und nicht nur für berufliche Weiterbildungen geben.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Wertguthaben können für vertraglich vereinbarte Freistellungen genutzt werden, insbesondere während beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen. Das unterstützt Weiterbildungsfreistellungen teilweise, schafft aber keinen eigenständigen Anspruch auf Freistellung; nichtberufliche Weiterbildungen werden nicht ausdrücklich genannt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) in denen der Beschäftigte an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Leistungen wie Kindergeld automatisch gewähren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Leistungen wie das Kindergeld sollen automatisch gewährt werden. Die Verwaltung prüft eigenständig, welche Ansprüche bestehen, und leitet diese ohne zusätzliche Anträge ein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Änderung ermöglicht Rentenversicherungsträgern, Leistungsansprüche überlebender Ehegatten oder Lebenspartner festzustellen und auf sie hinzuweisen. Das unterstützt die eigenständige Anspruchsprüfung für diesen Personenkreis; eine Gewährung ohne Antrag regelt sie nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Ehegatten oder Lebenspartner festzustellen und auf das Bestehen eines solchen Leistungsanspruchs hinzuweisen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Zweimalige einjährige berufliche Auszeit ermöglichen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr)

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ein Wertguthaben kann für vertraglich vereinbarte vollständige Freistellungen verwendet werden. Das erleichtert berufliche Auszeiten mit entsprechender Vereinbarung und Wertguthaben, begründet aber keinen Anspruch auf zweimal ein Jahr.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. für vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder vertraglich vereinbarte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Online-Sozialwahlen ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Wahlberechtigte können ihre Stimme elektronisch abgeben, wenn die Satzung des Versicherungsträgers die Online-Wahl ergänzend vorsieht; sie kann die zugelassenen Gruppen bestimmen. Damit werden Online-Sozialwahlen rechtlich ermöglicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1) Die Wahlberechtigten wählen durch briefliche Stimmabgabe. Sie können auch durch elektronische Stimmabgabe wählen, wenn die Satzung des Versicherungsträgers die Möglichkeit der Online-Wahl ergänzend vorsieht. Die Satzung kann ferner bestimmen, für welche Gruppen eine Online-Wahl durchgeführt werden kann.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei möglicher Gefährdung eines Sicherungsvermögensplans muss die Pensionskasse die Aufsichtsbehörde unverzüglich unterrichten. Das regelt eine frühzeitige Weitergabe für diesen begrenzten Fall; die tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Stellt sie fest, dass seine Durchführung gefährdet sein könnte, unterrichtet sie unverzüglich die Aufsichtsbehörde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Reichen vorgelegte Unterlagen nicht aus, darf der Träger der Insolvenzsicherung erforderliche Rentenversicherungsdaten zur Leistungsfeststellung anfordern und verarbeiten. Eine Entscheidung der betroffenen Person über diese Datenübermittlung sieht die Vorschrift nicht vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Reichen die von dem nach § 7 Berechtigten vorgelegten Unterlagen für die Feststellung der Leistungen nicht aus, kann der Träger der Insolvenzsicherung die zur Feststellung der Leistungen erforderlichen Daten von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung anfordern und verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt erforderlich ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 05. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Alle Beschäftigten brauchen das Recht auf vorübergehende Verkürzung ihrer Arbeitszeiten

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei einer Arbeitszeitverringerung nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann die Verringerung auf die Dauer der Entnahme aus einem Wertguthaben befristet werden. Das unterstützt eine vorübergehende Verkürzung für Beschäftigte, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, schafft aber kein Recht für alle Beschäftigten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Verringerung der Arbeitszeit auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben befristet werden kann,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035 verlängern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

E-Mobilität weiter verbessern. Die **Kfz-Steuer-Befreiung** für E-Autos werden wir **bis 2035 verlängern** .

Originalprogramm · PDF-Seite 8

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Ab dem 1. Januar 2026 gilt die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bei erstmaliger Zulassung bis Ende 2030 für zehn Jahre, spätestens jedoch bis Ende 2035. Damit wird die Befreiung bis 2035 verlängert.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen im Sinne des § 9 Absatz 2. Die Steuerbe freiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2030 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2035.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Planfeststellungsverfahren für Großinfrastrukturvorhaben digitalisieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Vorfahrt für Großprojekte. Für die Neuerrichtung von Großinfrastrukturen bleibt das Planfeststellungsverfahren das geeignetste Instrument. Es muss aber durch einen verpflichtenden Verfahrensleitplan, eine Stichtagsregelung, eine Mitwirkungsverpflichtung und Digitalisierung effizienter werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 75

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei den von § 57e erfassten Vorhaben werden beteiligte Behörden elektronisch informiert und geben ihre Stellungnahmen ausschließlich elektronisch ab. Das digitalisiert Verfahrensschritte auch bei den dort genannten Vorhaben, für die eine Planfeststellung erforderlich ist, nicht aber Planfeststellungsverfahren für Großinfrastrukturen allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Eine Behörde, deren Aufgabenbereich durch ein Vorhaben nach Absatz 1 berührt wird, wird elektronisch durch die zuständige Behörde über das Verfahren informiert und übermittelt ihre Stellungnahme ausschließlich elektronisch an die zuständige Behörde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Klimaneutralität bis 2045 erreichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Anlagen nach § 2 erhalten bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 grundsätzlich besonderes Gewicht bei Schutzgüterabwägungen. Das unterstützt den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung, bewirkt aber nicht selbst die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Errichtung oder der Betrieb einer Anlage nach § 2 liegen bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Sie sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 1 ist in den jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen gegenüber den Belangen der Landes- und Bündnis verteidigung nicht anzuwenden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für Erdwärmevorhaben führt das Gesetz Entscheidungsfristen ein. Das unterstützt den Ausbau dieses Teilbereichs erneuerbarer Energie rechtlich; eine tatsächlich gestiegene Ausbaugeschwindigkeit belegt der Text nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdwärme sowie bei Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Untergrundspeichers zur Speicherung von Wärme nach § 4 Absatz 9 Satz 2 innerhalb eines Jahres,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Bewilligung von Neubauprojekten beschleunigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für die Zulassung von Erdwärmevorhaben und unterirdischen Wärmespeichern gilt eine Entscheidungsfrist von einem Jahr. Das unterstützt Bewilligungen in diesem Teilbereich; bei außergewöhnlichen Umständen ist eine Fristverlängerung möglich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdwärme sowie bei Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Untergrundspeichers zur Speicherung von Wärme nach § 4 Absatz 9 Satz 2 innerhalb eines Jahres,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen beschleunigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für Erdwärmevorhaben mit Wärmepumpen bis 50 Megawatt gilt eine dreimonatige Frist für die Zulassungsentscheidung, sobald die Antragsunterlagen vollständig sind. Das unterstützt den Ausbau einer erneuerbaren Wärmequelle teilweise; grünen Wasserstoff regelt diese Vorschrift nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. abweichend von Nummer 1 bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdwärme nach diesem Gesetz, wenn diese mittels Installation von Wärmepumpen mit einer thermischen Leistung bis zu 50 Megawatt realisiert werden, innerhalb von drei Monaten,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Zügige Prüfung eingereichter Unterlagen gewährleisten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Infrastrukturvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei den in § 57e Absatz 1 genannten Vorhaben muss die Behörde binnen 45 Tagen die Vollständigkeit der Antragsunterlagen bestätigen oder fehlende Angaben und Unterlagen anfordern. Das beschleunigt die Prüfung der Unterlagen für diese Vorhaben, nicht für Genehmigungsverfahren allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sind die Antragsunterlagen vollständig, so bestätigt die zuständige Behörde dies in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 gegenüber der einheitlichen Stelle, andernfalls gegenüber dem Träger des Vorhabens innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Zügige Prüfung eingereichter Unterlagen gewährleisten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Infrastrukturvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Anträgen auf Planfeststellung von Offshore-Vorhaben muss das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen binnen 45 Tagen prüfen. Das gewährleistet eine zügige Eingangsprüfung in diesem Bereich, nicht die zügige Prüfung sämtlicher Genehmigungsunterlagen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bestätigt die Vollständigkeit des Antrags auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens schriftlich oder elektronisch innerhalb von 45 Tagen nach Einreichung der Unterlagen durch den Träger des Vorhabens. Der Antrag ist vollständig, wenn die Angaben und Unterlagen für die Prüfung ausreichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter pauschal steuerfrei stellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein.

Originalprogramm · PDF-Seite 111

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Steueränderungsgesetz 2025
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die jährliche Steuerfreigrenze für Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Tätigkeiten steigt von 840 auf 960 Euro. Das unterstützt die Steuerfreiheit für einen Teil ehrenamtlicher Tätigkeiten, stellt aber nicht alle Aufwandsentschädigungen einheitlich steuerfrei.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung bis zur Höhe von insgesamt 960 Euro im Jahr.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Die Förderung im Leistungssport für die genannten Wettbewerbe gleichermaßen verbessern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer Nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen für Olympische und Paralympische Spiele sowie vergleichbare Wettbewerbe gleichermaßen verbessern

Originalprogramm · PDF-Seite 113

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Steueränderungsgesetz 2025
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die neue Steuerbefreiung für Platzierungsprämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe begünstigt Sportler*innen bei Olympischen und Paralympischen Spielen gleichermaßen. Sie betrifft weder vergleichbare Wettbewerbe noch eine Nationale Spitzensportstrategie.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„73. Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe, die für Platzierungen bei Olympischen oder

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gemeinnützige Ansätze in die Abgabenordnung aufnehmen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- auch durch gemeinnützige Ansätze, die wir in die Abgabenordnung mit aufnehmen möchten.

Originalprogramm · PDF-Seite 105

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Steueränderungsgesetz 2025
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Änderung des § 52 der Abgabenordnung zählt Schach und E-Sport ausdrücklich zur gemeinnützigen Sportförderung. Damit wird ein gemeinnütziger Bereich konkret ergänzt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„21. die Förderung des Sports (Schach und E-Sport gelten als Sport);“.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Anteilig tatsächliche Unterkunftskosten berücksichtigen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

3. Tatsächliche Unterkunftskosten (anteilig).

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Steueränderungsgesetz 2025
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei doppelter Haushaltsführung können tatsächliche Unterkunftsaufwendungen angesetzt werden, grundsätzlich bis zu 1 000 Euro monatlich im Inland und 2 000 Euro im Ausland. Das betrifft nur diesen steuerlichen Anwendungsfall.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat bei einer Unterkunft im Inland und höchstens 2 000 Euro im Monat bei einer Unterkunft im Ausland

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen müssen zuständige Landesbehörden bestimmte rechtskräftige Entscheidungen unverzüglich an das Bundesamt übermitteln. Das schafft für diesen begrenzten Informationsfall einen frühzeitigen Übermittlungsweg; seine tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Zum Zweck der allgemeinen Risikoeinstufung eines Unternehmens übermitteln dem Bundesamt

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Genehmigungsfiktion für Anträge einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir führen eine **Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind**, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Beihilfeanträgen gilt eine beantragte Aufwendung nach vier Wochen ohne Entscheidung als erstattungsfähig. Ausnahmen und eine spätere Überprüfung sind vorgesehen; die Fiktion betrifft nicht Anträge allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Hat die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Stelle nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Beihilfeantrags über den Antrag entschieden, so gilt die beantragte Aufwendung mit Ablauf dieser Frist als erstattungsfähig. Die beantragte Aufwendung gilt nicht als erstattungsfähig,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

BfV für bessere Spionageabwehr aufstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das BfV gehört bei bestimmten Sicherheitsüberprüfungen zu den mitwirkenden Behörden. Diese dürfen gespeicherte personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang auch zur Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde Macht nutzen und übermitteln. Das unterstützt die Spionageabwehr des BfV in diesem begrenzten Aufgabenbereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck oder zur Verfolgung von konkreten Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und übermitteln zur Aufklärung

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Sicherheitsüberprüfungen auf Ersuchen ausländischer Dienststellen gehen abweichende Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen vor, denen nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes zugestimmt wurde. Das stützt die Beachtung solcher Verpflichtungen in diesem begrenzten Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. Die mitwirkende Behörde trifft die je nach Ersuchen erforderlichen Maßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 oder 2.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Verfassungsfeinde sollen nicht im Staatsdienst verbleiben

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

**Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.** Mit dem bereits reformierten Bundesdisziplinarrecht stellen wir sicher, dass Verfassungsfeinde nicht mehr im Staatsdienst verbleiben und das Vertrauen in staatliche Institutionen zerstören.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die zuständige Stelle darf gespeicherte Daten bei Erforderlichkeit für die Verfolgung konkreter Verstöße gegen die Verfassungstreue für disziplinarische oder dienstrechtliche Maßnahmen nutzen und übermitteln. Das unterstützt entsprechende Verfahren, ordnet aber keine Entfernung aus dem Staatsdienst an.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck oder zur Verfolgung von konkreten Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue erforderlich ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Militärischen Abschirmdienst zur Aufgabenerfüllung und zum Schutz der Bundeswehrangehörigen aufstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Militärische Abschirmdienst ist für Sicherheitsüberprüfungen seines Personals und bestimmter für ihn tätiger Personen zugleich zuständige Stelle und mitwirkende Behörde. Diese begrenzte Zuständigkeit unterstützt seine Aufgabenerfüllung, regelt aber keinen weltweiten Schutz von Bundeswehrangehörigen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sind jeweils zugleich zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung und mitwirkende Behörde für

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Extremistische Netzwerke frühzeitig erkennen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt,

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Militärische Abschirmdienst kann tatsächliche Anhaltspunkte vorprüfen, bevor der Verdacht einer Bestrebung oder Tätigkeit feststeht. Das schafft ein Verfahren zur frühen Prüfung möglicher Bedrohungen; extremistische Netzwerke und eine tatsächlich erfolgte Erkennung werden nicht ausdrücklich belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Militärische Abschirmdienst kann tatsächliche Anhaltspunkte darauf prüfen, ob sie den Verdacht einer Bestrebung oder einer Tätigkeit begründen (Vorprüfung).

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die genannten Bundesbehörden, Staatsanwaltschaften und weitere Stellen müssen den Militärischen Abschirmdienst bei entsprechenden Anhaltspunkten von sich aus über relevante Tatsachen unterrichten. Das unterstützt einen Informationsweg zur zuständigen Behörde, schreibt aber keine Frist für die Weitergabe vor und belegt keine Anwendung im Einzelfall.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Militärischen Abschirmdienst über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die Bestrebungen oder Tätigkeiten erkennen lassen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Unterrichtung zur Erfüllung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich sein könnte. Gleiches gilt für Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, für Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Militärischen Abschirmdienst zur Aufgabenerfüllung und zum Schutz der Bundeswehrangehörigen aufstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Militärische Abschirmdienst darf seine Befugnisse unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber Personen außerhalb des Verteidigungsbereichs ausüben, wenn von ihnen Gefahren für dessen Angehörige oder Einrichtungen ausgehen können. Das unterstützt den Schutzauftrag teilweise; ein wirksamer weltweiter Schutz ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe kann der Militärische Abschirmdienst seine Befugnisse im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde auch gegenüber Personen ausüben, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören oder nicht in ihm tätig sind, sofern von diesen Personen Bestrebungen ausgehen oder diese Personen Tätigkeiten ausüben, die sich gegen Personen, Dienststellen, Einrichtungen oder Gegenstände dieses Geschäftsbereichs richten können.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Antisemitische Vorfälle verfolgen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Antisemitische Vorfälle müssen verfolgt

Originalprogramm · PDF-Seite 116

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Personen, die mit ihrem Handeln schwerwiegend antisemitische Ziele verfolgen, können unter den gesetzlichen Voraussetzungen nachrichtendienstlich aufgeklärt werden. Das unterstützt die Verfolgung solcher Handlungen teilweise, regelt aber keine Verfolgung antisemitischer Vorfälle allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. die mit ihrem Handeln in schwerwiegender Weise rassistische, volksverhetzende, antisemitische, menschenfeindliche oder bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminierende Ziele verfolgen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Verfassungsfeind*innen von Sicherheitsbehörden und Bundeswehr ausschließen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 04. Dez. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die unterstützte Verfassungstreueprüfung berücksichtigt, ob eine betroffene Person für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Das unterstützt die Prüfung im Bundeswehrbereich, begründet für sich genommen aber keinen nachgewiesenen Ausschluss aus Bundeswehr oder Sicherheitsbehörden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Im Rahmen der unterstützten Verfassungstreueprüfung werden Informationen zur Bewertung herangezogen, ob die betroffene Person Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

In den Bevölkerungsschutz weiter investieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 28. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren.

Originalprogramm · PDF-Seite 138

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 68 Nein · 0 Enthaltungen · 17 nicht abgegeben · 0 ungültig

68 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 28. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 — HG 2026)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Haushaltsplan veranschlagt für 2026 Bundesausgaben von 2.082.074.000 Euro für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Das stützt die weitere Finanzierung des Bereichs teilweise; ob die Mittel für Investitionen bestimmt sind oder tatsächlich ausgegeben werden, ist daraus nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

**Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz**

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Sachgrundlose Befristungen abschaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 28. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden **sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen**

Schlussabstimmung am 28. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

118 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 118 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 — HG 2026)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Behörden mit Stellen im Haushaltsplan begrenzt die Vorschrift den Abschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge auf 2,5 Prozent des Stellensolls je Kapitel und erlaubt Ausnahmen bei zwingenden Gründen. Sie unterstützt das Ziel teilweise, ohne sachgrundlose Befristungen allgemein abzuschaffen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Klima- und Transformationsfonds jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 28. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Darüber hinaus wollen wir den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausbauen und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten: Das Geld wird unter anderem verwendet:

Schlussabstimmung am 28. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 54 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 — HG 2026)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds wird für 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 34 803 623 000 Euro festgestellt. Damit liegt die für dieses Jahr festgesetzte Ausstattung unmittelbar unter den geforderten 65 Milliarden Euro; über Folgejahre sagt die Vorschrift nichts aus.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 34 803 623 000 Euro festgestellt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Sachgrundlose Befristungen abschaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 28. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und sachgrundlose Befristungen abschaffen.

Schlussabstimmung am 28. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 nicht abgegeben · 0 ungültig

54 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 — HG 2026)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Behörden mit Stellen im Haushaltsplan dürfen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge nur bis zur Grenze von 2,5 Prozent ihres Stellensolls je Kapitel abschließen; bei zwingenden Gründen sind Ausnahmen möglich. Das begrenzt solche Befristungen teilweise, schafft sie aber nicht ab.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Zivilrechtliche Ansprüche gegen die Verursacher erleichtern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 14. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

die Erleichterung der Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den Verursachern.

Originalprogramm · PDF-Seite 122

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Schlussabstimmung am 14. Nov. 2025 · Beleg →

Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei bestimmten Verstößen gegen den Schutz geografischer Angaben können Berechtigte den Handelnden auf Unterlassung in Anspruch nehmen, auch wenn ein Verstoß erstmals droht. Das erleichtert zivilrechtliche Ansprüche in diesem begrenzten Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 40 der Verordnung (EU) 2023/2411 verstoßen, kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmals droht.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Der neu eingefügte § 4j Absatz 2a verpflichtet den Betreiber, auf Verlangen des Bundesamts unter anderem die Identifikationsnummer eines Nutzers mit gesperrtem oder entsperrtem Fahrzeuggerät zu übermitteln. Für diese Übermittlung sieht die zitierte Vorschrift keine Entscheidung des Nutzers vor; das erschwert individuelle Datenkontrolle in diesem begrenzten Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(2a) Auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität hat der Betreiber folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Ausbau des BSI zur Zentralstelle

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und zur Zentralstelle ausgebaut werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 141

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz weist dem BSI zentrale Melde- und Anlaufstellenfunktionen für die Aufsicht über besonders wichtige und wichtige Einrichtungen zu. Einen darüber hinausgehenden Ausbau zur Zentralstelle belegt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Bundesamt ist die nationale Verbindungsstelle sowie die zentrale Melde- und Anlaufstelle für die Aufsicht für besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen in der Sicherheit in der Informationstechnik.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Robuste Cybersicherheitsstandards etablieren

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für ressortübergreifende Kommunikationsnetze und weitere staatliche Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes sind Sicherheitsanforderungen festzulegen und zu überprüfen. Das unterstützt verbindliche Standards in diesem begrenzten Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sicherheitsanforderungen für die Kommunikationsinfrastruktur der ressortübergreifenden Kommunikationsnetze sowie weiterer staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes im Benehmen mit den jeweiligen Betreibern festlegen sowie die Einhaltung dieser Sicherheitsanforderungen überprüfen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Das Bundesamt darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für seine Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Eine Entscheidung der betroffenen Person setzt diese Erlaubnis nicht voraus; sie betrifft allerdings nur das Bundesamt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesamt ist zulässig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben erforderlich ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Cybersicherheitsstärkungsgesetz zur Härtung der IT-Infrastruktur

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen.

Originalprogramm · PDF-Seite 141

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz verpflichtet besonders wichtige und wichtige Einrichtungen zu wirksamen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen IT-Störungen und zur Begrenzung von Sicherheitsvorfällen. Das unterstützt die Härtung ihrer IT; das vorgelegte Gesetz trägt nicht die im Versprechen genannte Bezeichnung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen sind verpflichtet, geeignete, verhältnismäßige und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen, die in Absatz 2 konkretisiert werden, zu ergreifen, um Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse, die sie für die Erbringung ihrer Dienste nutzen, zu vermeiden und Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen möglichst gering zu halten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Polizeiliche Strafverfolgung online und offline

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline,

Originalprogramm · PDF-Seite 86

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz sieht Unterstützung der Polizeien und Strafverfolgungsbehörden bei ihren gesetzlichen Aufgaben vor, soweit sie zur Verhinderung oder Erforschung IT-bezogener Tätigkeiten erforderlich ist. Das unterstützt den Bereich der IT-bezogenen Strafverfolgung teilweise; Maßnahmen für die Strafverfolgung offline sind damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

a) der Polizeien und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder bei der Wahrnehmung ihrer

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Das BSI als Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit einrichten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik **(BSI) zu einer Zentralstelle in** **der Cyber- und Informationssicherheit** .

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Das Gesetz bestimmt das BSI ausdrücklich zur zentralen Stelle für Informationssicherheit auf nationaler Ebene.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesamt) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es ist die zentrale Stelle für Informationssicherheit auf nationaler Ebene.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Europäische Richtlinie zur Cybersicherheit umsetzen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.

Originalprogramm · PDF-Seite 141

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz dient ausdrücklich der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Ob die Umsetzung bürokratiearm und zügig erfolgt, geht aus der Passage nicht hervor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

BfV für bessere Spionageabwehr aufstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz ermöglicht die Übermittlung von Hinweisen auf geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht an das BfV. Dieser Informationsweg unterstützt dessen Spionageabwehr teilweise, belegt aber keine organisatorische Neuaufstellung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Unterrichtung über Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht erkennen lassen, sowie an den Militärischen Abschirm dienst, wenn sich diese Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Technologie schützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz ermöglicht, Betreibern kritischer Anlagen den künftigen Einsatz bestimmter kritischer Komponenten zu untersagen. Das unterstützt den Schutz dieser Anlagen und ihrer Technik in einem begrenzten Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

dem Betreiber kritischer Anlagen auch den zukünftigen Einsatz weiterer kritischer Komponenten desselben Herstellers und desselben Komponententyps untersagen oder Anordnungen dazu erlassen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Ressortübergreifende Koordination stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.

Originalprogramm · PDF-Seite 149

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Eine Koordinationsfunktion für das operative Informationssicherheitsmanagement des Bundes und die Entwicklung von Programmen im Benehmen mit den obersten Bundesbehörden stärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Koordinatorin oder der Koordinator koordiniert das operative Informationssicherheitsmanagement des Bundes. Im Benehmen mit den obersten Bundesbehörden entwickelt sie oder er Programme zur Gewährleistung der Informationssicherheit des Bundes und schreibt diese fort.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Internationale Zusammenarbeit stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das BSI darf auf Amtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedstaats unter den genannten Voraussetzungen Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Das stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Aufsichtsbereich; Strafverfolgungsbehörden erfasst die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Hat das Bundesamt ein Amtshilfeersuchen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zu einer Einrichtung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungsart erhalten, so ist das Bundesamt befugt, innerhalb der Grenzen dieses Ersuchens geeignete Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die betreffende Einrichtung zu ergreifen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum einrichten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit

Originalprogramm · PDF-Seite 149

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz verlangt die kontinuierliche Aktualisierung eines Lagebilds zur IT-Sicherheit kritischer Anlagen und wichtiger Einrichtungen. Das unterstützt den Lagebild-Aspekt teilweise; ein ressortgemeinsames Lagezentrum wird damit nicht eingerichtet.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. das Lagebild bezüglich der Sicherheit in der Informationstechnik von kritischen Anlagen, besonders wichtigen Einrichtungen und wichtigen Einrichtungen kontinuierlich zu aktualisieren und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das BSI hat Untersuchungserkenntnisse bei Anhaltspunkten für einen Bedarf unverzüglich an die zuständige Bundesaufsicht oder das jeweilige Ressort weiterzugeben. Das schafft ein Verfahren für frühzeitige Weitergabe in diesem Fall; seine tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Das Bundesamt gibt Auskünfte sowie die aus den Untersuchungen gewonnen Erkenntnisse unverzüglich an die zuständigen Aufsichtsbehörden des Bundes oder, sofern keine Aufsichtsbehörde vorhanden ist, an das jeweilige Ressort weiter, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass diese sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gefährliche Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit schließen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die gefährlichen Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzüglich geschlossen werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Sicherheitsmaßnahmen bei Entwicklung und Wartung von Netz- und Informationssystemen beziehen das Management und die Offenlegung von Schwachstellen ein. Das unterstützt die Datensicherheit teilweise; eine Schließung aller Datenschutz- und Datensicherheitslücken sowie deren unverzügliche Umsetzung ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Sicherheitsmaßnahmen bei Erwerb, Entwicklung und Wartung von Netz- und Informationssystemen, einschließlich Management und Offenlegung von Schwachstellen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

IT-Sicherheitsgesetz um Cybersicherheit im Energiesektor erweitern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden das IT-Sicherheitsgesetz um Cybersicherheit im Energiesektor erweitern.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz verpflichtet die Bundesnetzagentur, bis zum Ablauf des 6. Januar 2026 für Energieversorgungsnetze und Energieanlagen kritische Komponenten oder Funktionen in einem Katalog zu bestimmen. Das ergänzt die IT-Sicherheitsregelungen für den Energiesektor; der Katalog selbst ist damit noch nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Bundesnetzagentur legt bis zum Ablauf des 6. Januar 2026 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 in einem Katalog für den Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen fest,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Netzentgelte reformieren und die Belastung senken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer Reform der Netzentgelte sinkt die Belastung und steigt die Akzeptanz.

Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

198 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 198 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Zuschuss wird 2026 bei der Berechnung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte abgezogen und zur Minderung der Entgelte eingesetzt. Das unterstützt die angestrebte Entlastung, regelt aber keine umfassende Reform.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

von dem Gesamtbetrag der in die Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte einfließenden Erlösobergrenzen abzuziehen und zur Minderung der Netzentgelte entsprechend einzusetzen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Netzentgelte für überregionale Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds übernehmen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds

Originalprogramm · PDF-Seite 17

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Enthaltung

0 Ja · 0 Nein · 73 Enthaltungen · 12 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für 2026 erhalten die Übertragungsnetzbetreiber einen Bundeszuschuss von insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur anteiligen Deckung ihrer Netzkosten; er mindert die bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte. Das unterstützt das Ziel teilweise. Eine Finanzierung aus dem Deutschlandfonds ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Der Zuschuss dient der anteiligen Deckung der Netzkosten der Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung im Kalenderjahr 2026

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Antragsverfahren vereinfachen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Indem wir **Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen** **und aufeinander abstimmen**, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei weiteren Anträgen auf die betreffende Steuerentlastung ist eine Betriebserklärung nur bei Änderungen erneut beizufügen. Das vereinfacht dieses begrenzte Antragsverfahren; weitere Unterlagen kann das Hauptzollamt weiterhin verlangen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber den dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Angaben und Unterlagen ergeben haben. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist. Der Antragsteller hat Änderungen der nach Absatz 1 angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt jeweils mit dem nächsten Antrag auf Steuerentlastung mitzuteilen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Bürokratie für dezentrale Energieerzeuger und Speicher abbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Stromerzeugungseinheiten entfallen in der Betriebserklärung erneute Angaben, soweit diese bereits zutreffend im Marktstammdatenregister stehen. Das verringert eine bürokratische Anforderung für erfasste Erzeuger; eine entsprechende Entlastung für Speicher oder Elektrolyseure belegt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

soweit in der Betriebserklärung Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe nicht erneut erforderlich;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Solarenergie nutzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Solarenergie

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für nachweislich versteuerten und zu bestimmten Zwecken entnommenen Strom aus Sonnenenergie ist auf Antrag eine Steuerentlastung vorgesehen. Das unterstützt seine Nutzung in diesen Fällen, belegt aber keine tatsächliche Nutzung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Stromsteuergesetzes versteuerten Strom gewährt, der ausschließlich aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft erzeugt und zu den in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes genannten Zwecken entnommen wurde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Dezentrale Energieversorgung vereinfachen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen darum die **dezentrale Versorgung** **mit Energie** weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing).

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Wer ausschließlich entsprechend versteuerten Strom ohne Nutzung des allgemeinen Versorgungsnetzes weiterleitet, gilt unter den genannten Voraussetzungen nicht als Versorger. Diese steuerrechtliche Einstufung erleichtert einen begrenzten Fall dezentraler Stromversorgung, nicht Energy Sharing über das allgemeine Netz.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1a) Wer ausschließlich nach § 3 des Stromsteuergesetzes zu versteuernden Strom bezieht und diesen ausschließlich ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung mit Strom leistet, gilt vorbehaltlich Satz 2 nicht als Versorger, sondern als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes. Satz 1 gilt nur dann, wenn ausschließlich von im Steuergebiet ansässigen Versorgern bezogener Strom geleistet wird. Für diejenigen, an die der Strom nach Satz 1 geleistet wird, besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 9e des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Wasserkraft nutzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wasserkraft

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für nachweislich versteuerten und zu bestimmten Zwecken entnommenen Strom aus Wasserkraft ist auf Antrag eine Steuerentlastung vorgesehen. Das unterstützt seine Nutzung in diesen Fällen, belegt aber keine tatsächliche Nutzung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Stromsteuergesetzes versteuerten Strom gewährt, der ausschließlich aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft erzeugt und zu den in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes genannten Zwecken entnommen wurde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei der Betriebserklärung müssen zutreffend im Marktstammdatenregister enthaltene Angaben zu Stromerzeugungseinheiten nicht erneut gemacht werden. Das vereinfacht eine konkrete bürokratische Anforderung; eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

soweit darin Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe nicht erneut erforderlich.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Stromerzeugung bis 2035 vollständig klimaneutral machen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für nachweislich versteuerten Strom aus den genannten erneuerbaren Quellen wird auf Antrag eine Steuerentlastung gewährt, sofern er für die bezeichneten Zwecke entnommen wurde. Das unterstützt erneuerbaren Strom in begrenztem Umfang, schreibt aber keine vollständig klimaneutrale Stromerzeugung bis 2035 vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Stromsteuergesetzes versteuerten Strom gewährt, der ausschließlich aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft erzeugt und zu den in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes genannten Zwecken entnommen wurde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

System der einmaligen Datenübermittlung aufbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei diesen Anträgen müssen zutreffend im Marktstammdatenregister enthaltene Angaben zu Stromerzeugungseinheiten nicht erneut gemacht werden. Das verwirklicht die einmalige Datenübermittlung für einen begrenzten Datenbestand, nicht als allgemeines System.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(5) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für die Anlage eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen. Soweit darin Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe nicht erneut erforderlich. Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber den dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Angaben und Unterlagen ergeben haben und Änderungen in Bezug auf die Angaben zu den Stromerzeugungseinheiten nicht zutreffend im Marktstammdatenregister ersichtlich sind. Das zuständige Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Das eigene Auto als Stromspeicher zu Hause ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

das eigene Auto als Stromspeicher zu Hause ermöglichen.

Originalprogramm · PDF-Seite 36

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz ermöglicht nähere Regelungen zu bidirektionalen Ladevorgängen an Ladepunkten. Das schafft einen Teil des rechtlichen Rahmens; die Nutzung eines Autos als Stromspeicher zu Hause wird damit noch nicht ausdrücklich ermöglicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

f) Regelungen zur Zwischenspeicherung von Strom in unmittelbar und dauerhaft mit Ladepunkten verbundenen Stromspeichern und zu bidirektionalen Ladevorgängen an Ladepunkten und Ausnahmen vom Versorgerstatus vorzusehen;“.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Rahmenbedingungen für den Kapitalzugang junger innovativer Unternehmen verbessern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

um jungen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 — ERPWiPlanG 2026)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Wirtschaftsplan 2026 veranschlagt Mittel für Beteiligungsfinanzierungen, die mittelständischen Unternehmen auch in der Früh- und Wachstumsphase den Zugang zu Venture Capital erleichtern sollen. Die Förderung umfasst zudem innovative Start-ups. Damit werden die finanziellen Rahmenbedingungen für deren Kapitalzugang teilweise unterstützt; ein allgemeiner Anspruch auf Förderung entsteht nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

haftendem Kapital sowohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Venture Debt, Mezzaninkapital) zu erleichtern;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Studien- und Forschungsaufenthalte fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und fördern Studien- und Forschungsaufenthalte, insbesondere bei Schlüsseltechnologien.

Originalprogramm · PDF-Seite 68

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Wirtschaftsplan 2026 veranschlagt Stipendien für Studienaufenthalte bestimmter Studierender in Deutschland. Damit wird die Förderung von Studienaufenthalten teilweise unterstützt; eine Förderung bei Schlüsseltechnologien ist nicht ausgewiesen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

- 1,778 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studentinnen und Studenten der

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Allein in den nächsten 10 Jahren muss der deutsche Staat nach Schätzungen 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der ERP-Wirtschaftsplan sieht für 2026 öffentliche Investitionsfinanzierung vor; der Ansatz liegt über dem für 2025. Das unterstützt die Bereitstellung von Investitionsmitteln teilweise, legt aber weder zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro noch eine zehnjährige Bereitstellung fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Gesamtsumme Investitionsfinanzierung 1 323 610 1 191 033 624 595

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen beschleunigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die gemeinsame Nutzung erneuerbar erzeugten Stroms wird unter gesetzlichen Voraussetzungen ermöglicht. Das unterstützt die Nutzung einer erneuerbaren Energiequelle, regelt aber weder den Umstieg auf grünen Wasserstoff noch dessen Beschleunigung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder einer Energiespeicheranlage, in der ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität zwischengespeichert wird, kann die erzeugte Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern nach den Absätzen 2 bis 6 gemeinsam nutzen (gemeinsame Nutzung), wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden einen wirksamen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei Zahlungsrückständen von Haushaltskunden setzt die Vorschrift eine vorherige Androhung voraus und untersagt unverhältnismäßige Versorgungsunterbrechungen. Das unterstützt den Schutz vor Stromsperren; ein Schutz vor Wärmesperren ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung eines Haushaltskunden trotz Mahnung ist der Energielieferant berechtigt, die Energieversorgung vier Wochen nach vorheriger Androhung unterbrechen zu lassen und die Unterbrechung beim zuständigen Netzbetreiber zu beauftragen. Eine Unterbrechung ist nicht zulässig, sofern die Folgen einer Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Haushaltskunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gemeinschaftliches und kommunales Energy Sharing erleichtern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Anlagenbetreiber können erneuerbar erzeugten Strom unter gesetzlichen Voraussetzungen mit anderen Letztverbrauchern gemeinsam nutzen. Das ermöglicht gemeinschaftliches Energy Sharing; günstige Preise sind nicht vorgeschrieben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder einer Energiespeicheranlage, in der ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität zwischengespeichert wird, kann die erzeugte Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern nach den Absätzen 2 bis 6 gemeinsam nutzen (gemeinsame Nutzung), wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Netzausbau vorantreiben

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und einen entschlossenen Netzausbau aus.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der beschleunigte Ausbau von Elektrizitätsverteilernetzen soll bis zu einer nahezu treibhausgasneutralen Stromversorgung vorrangig in Schutzgüterabwägungen eingehen. Für Belange der Landes- und Bündnisverteidigung gilt dieser Vorrang nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte Ausbau des Elektrizitätsverteilernetzes, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Anlagen, als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Rentable Geschäftsmodelle für dezentrale Energietechnik unterstützen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

§ 42c ermöglicht bestimmten Betreibern erneuerbarer Erzeugungsanlagen und ausschließlich mit erneuerbarem Strom betriebener Speicher, Strom unter weiteren Voraussetzungen vertraglich über das öffentliche Verteilernetz an andere Letztverbraucher zu liefern. Das unterstützt solche Geschäftsmodelle teilweise, ohne ihre Rentabilität zu regeln.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder einer Energiespeicheranlage, in der ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität zwischengespeichert wird, kann die erzeugte Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern nach den Absätzen 2 bis 6 gemeinsam nutzen (gemeinsame Nutzung), wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für die Übermittlung von Kundendaten an den Sozialhilfeträger nennt die Vorschrift den Zweck der Prüfung staatlicher Unterstützungsmöglichkeiten. Das macht den Zweck dieses konkreten Datengebrauchs nachvollziehbar, nicht den sämtlicher verwendeter Daten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Dazu übermittelt der Grundversorger an den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger die erforderlichen Daten des Haushaltskunden sowie Informationen zu der drohenden Versorgungsunterbrechung zu dem Zweck, dass der örtlich zuständige Sozialhilfeträger staatliche Unterstützungsmöglichkeiten für den Haushaltskunden prüfen kann.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Netze ausbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir bauen Netze

Originalprogramm · PDF-Seite 4

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Ausbau von Elektrizitätsverteilernetzen erhält in Schutzgüterabwägungen Vorrang, bis die Stromversorgung nahezu treibhausgasneutral ist; Belange der Landes- und Bündnisverteidigung sind ausgenommen. Das unterstützt den Netzausbau, schreibt aber keinen Bau vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte Ausbau des Elektrizitätsverteilernetzes, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Anlagen, als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Dezentrale Energieversorgung vereinfachen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen darum die **dezentrale Versorgung** **mit Energie** weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing).

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

§ 42c ermöglicht unter Voraussetzungen die gemeinsame Nutzung von Strom aus erneuerbaren Anlagen oder entsprechend gespeicherter Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern. Das unterstützt Energy Sharing als Teil der dezentralen Versorgung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder einer Energiespeicheranlage, in der ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität zwischengespeichert wird, kann die erzeugte Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern nach den Absätzen 2 bis 6 gemeinsam nutzen (gemeinsame Nutzung), wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Zugang zu eigener Energie und Energieprojekten erleichtern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vorschrift eröffnet Anlagenbetreibern und anderen Letztverbrauchern unter Voraussetzungen die gemeinsame Nutzung erneuerbaren Stroms. Das unterstützt die Teilhabe an eigener Energie in einem Teilbereich; ein Abbau großer bürokratischer Hürden ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder einer Energiespeicheranlage, in der ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität zwischengespeichert wird, kann die erzeugte Elektrizität mit anderen Letztverbrauchern nach den Absätzen 2 bis 6 gemeinsam nutzen (gemeinsame Nutzung), wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Nach Eingang der unterschriebenen Einwilligung muss der Grundversorger den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger unverzüglich kontaktieren und über die drohende Versorgungsunterbrechung informieren. Das schafft für diesen Fall einen Weg zur frühzeitigen Information der zuständigen Stelle.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Übermittelt der Haushaltskunde die unterschriebene Einwilligungserklärung nach Absatz 3 an den Grundversorger, hat der Grundversorger unverzüglich Kontakt mit dem örtlich zuständigen Sozialhilfeträger aufzunehmen. Dazu übermittelt der Grundversorger an den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger die erforderlichen Daten des Haushaltskunden sowie Informationen zu der drohenden Versorgungsunterbrechung

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet.

Originalprogramm · PDF-Seite 113

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz sieht ein Online-Verfahren als Alternative zur Erprobung vor und unterstützt das Ziel damit teilweise. Es ist auf bestimmte Zahlungsklagen vor teilnehmenden Amtsgerichten begrenzt; eine deutschlandweite Verfügbarkeit und ein durchgehend medienbruchfreier Ablauf bis zum Urteil sind damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Das Online-Verfahren wird nach den Vorschriften dieses Abschnitts erprobt. Es steht den Rechtsuchenden als eine Alternative zu den weiteren Verfahren nach diesem Gesetz zur Verfügung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Digitale Akte für Bürgerinnen und Bürger bereitstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Kommunikationsplattform kann Verfahrensbeteiligten elektronische Dokumente zur Einsicht, zum Abruf und zur Bearbeitung bereitstellen. Das unterstützt einen digitalen Umgang mit dem Gericht, jedoch nur im erprobten Online-Zivilverfahren an teilnehmenden Amtsgerichten; eine allgemeine Bürgerakte entsteht nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Kommunikationsplattform kann insbesondere genutzt werden, um elektronische Dokumente zur Einsicht und zum Datenabruf bereitzustellen oder um diese durch die Verfahrensbeteiligten und das Gericht zu bearbeiten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Bemessungsgrundlage durch realistische Gewinnermittlung erweitern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Bemessungsgrundlage muss durch eine realistische Gewinnermittlung erweitert werden, beispielsweise durch die angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren.

Originalprogramm · PDF-Seite 12

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei einer Mindeststeuer-Reorganisation bleibt ein Übernahmegewinn nicht außer Ansatz, soweit ein entsprechender Anteilsveräußerungsgewinn nach § 21 nicht ausgenommen wäre. Das erweitert die Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns in diesem begrenzten Fall, besteuert aber nicht unmittelbar den Verkauf von Unternehmensanteilen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für einen Übernahmegewinn, soweit dieser dem Anteil der übernehmenden Geschäftseinheit an der übertragenden Geschäftseinheit entspricht und ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der übertragenden Geschäftseinheit nicht nach § 21 ausgenommen wäre.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei offensichtlich fehlerhaften, aus dem Ausland übermittelten Mindeststeuer-Berichten muss das Bundeszentralamt für Steuern die zuständige ausländische Behörde unverzüglich unterrichten. Das schafft für diesen begrenzten Bereich einen Weg zur frühzeitigen Information; eine tatsächliche Anwendung ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

so unterrichtet es unverzüglich die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats oder des Drittstaats.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Ab dem 12. April 2026 darf das Zollkriminalamt Informationen zu Straftaten nach § 4 an das Bundeskriminalamt als Zentralstelle übermitteln, sofern Zwecke des Strafverfahrens nicht entgegenstehen. Das schafft einen begrenzten Übermittlungsweg; eine frühzeitige Übermittlung oder praktische Anwendung schreibt die Regelung nicht vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„Das Zollkriminalamt darf zu Straftaten nach § 4 Informationen, einschließlich personenbezogener Daten nach der aufgrund des § 20 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, dem Bundeskriminalamt zur Erfüllung von dessen Aufgaben als Zentralstelle übermitteln, soweit Zwecke des Strafverfahrens dem nicht entgegenstehen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz stimmt Änderungen einer bestehenden Vereinbarung über die gemeinsame Flugsicherung zu und unterstützt damit die vertragliche Zusammenarbeit teilweise. Wann die Änderungen für Deutschland in Kraft treten, ist gesondert bekannt zu geben; eine tatsächliche Einhaltung der Verpflichtungen in schwierigen Zeiten ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Den von dem Maastrichter Beschlussfassungsgremium in Maastricht am 19. Oktober 2023 vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (BGBl. 1989 II S. 666, 667), die durch die Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 (BGBl. 2021 II S. 538, 539) geändert worden ist, wird zugestimmt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Offenlegung möglicher finanzieller Interessen vorsehen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt

Originalprogramm · PDF-Seite 110

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Drittfinanzierung einer Investitionsstreitigkeit muss die finanzierte Streitpartei der Gegenseite und dem Gericht die Finanzierungsvereinbarung sowie den finanzierenden Dritten mitteilen. Das unterstützt die Offenlegung finanzieller Interessen in einem begrenzten Verfahrensbereich, regelt aber keine allgemeine Offenlegung in der Politik.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Im Falle einer Finanzierung durch Dritte teilt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und der Kammer des Gerichts oder, wenn keine Kammer des Gerichts eingerichtet wurde, dem Präsidenten des Gerichts das Bestehen und die Art der Finanzierungsvereinbarung sowie den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten mit.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Kontrollmechanismen in der Rüstung erweitern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für die Stärkung und Erweiterung der Kontroll mechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein,

Originalprogramm · PDF-Seite 91

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Das unterstützt Kontrollen konventioneller Waffen teilweise; nukleare Rüstung ist nicht erfasst.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Parteien verpflichten sich daher, zusammenzuarbeiten und für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei den Bemühungen zu sorgen, die sie zur Regelung oder Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des illegalen Handels mit Waffen unternehmen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Nachhaltige Forstwirtschaft und Jagd unterstützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir unterstützen Forstwirtschaft und Jagd, die mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes seine vielfältigen Funktionen sichern.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien fördern den Handel mit und den Verbrauch von Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Das unterstützt nachhaltige Forstwirtschaft teilweise; eine Unterstützung der Jagd ist damit nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

c) fördert jede Vertragspartei den Handel mit und den Verbrauch von Holz und Holzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Übereinkommen zur biologischen Vielfalt verbindlich verankern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen nennt das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ausdrücklich. Im Einklang damit verpflichtet es die Vertragsparteien zu Erhaltungsmaßnahmen, wenn sie Handels- und Investitionszwängen ausgesetzt sind; die Bindung ist auf diesen Zusammenhang begrenzt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Im Einklang mit Absatz 1 ergreift jede Vertragspartei Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wenn sie Handelsund Investitionszwängen ausgesetzt ist

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Rechte und Beteiligung indigener Völker stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.

Originalprogramm · PDF-Seite 156

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien sagen zu, die Rechte indigener Völker zu schützen. Die Passage regelt weder deren Beteiligung noch ressortübergreifende Maßnahmen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(6) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung für die am 13. September 2007 angenommene Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und ihre Zusage, die kulturelle Vielfalt zu achten und die Rechte indigener Völker zu schützen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Maßnahmen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt schaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Originalprogramm · PDF-Seite 100

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien vereinbaren Zusammenarbeit zur Entwicklung von Maßnahmen, die die Arbeitsmarktchancen älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen verbessern sollen. Konkrete Maßnahmen zur Rückkehr in Arbeit oder eine Mitwirkung von Arbeitgebern und Kammern sind damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

a) Förderung und Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung oder Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und der sozialen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen einziehen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen werden. Dazu fordern wir die Einführung einer gesetzlich normierten Nachweispflicht hinsichtlich der Herkunft von erheblichen und nicht nachvollziehbar erworbenen Vermögenswerten bei Straftätern und deren Familienmitgliedern nach italienischem Vorbild

Originalprogramm · PDF-Seite 118

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Geldwäschebekämpfung kann nach ihrem jeweiligen Recht die Einziehung von Straftaterträgen umfassen. Das unterstützt die Einziehung teilweise, begründet aber weder eine allgemeine Einziehungspflicht noch eine Herkunftsnachweispflicht für Straftäter und ihre Familien.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Diese Zusammenarbeit kann unter anderem die Einziehung, Beschlagnahme, Konfiszierung, Aufspürung, Identifizierung und Rückgabe von Vermögenswerten oder Geldern aus Erträgen von Straftaten umfassen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen vereinfachen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen.

Originalprogramm · PDF-Seite 129

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien fördern bessere Mechanismen für die Anerkennung von Qualifikationen und Auslandsstudienzeiten nach ihrem jeweiligen Recht. Das unterstützt die Vereinfachung teilweise, ohne eine allgemeine Verfahrensänderung festzulegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

c) Verbesserung der Mechanismen für die Anerkennung von Qualifikationen und Studienzeiten im Ausland im Einklang mit dem Recht

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Inklusive Strategien fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 50

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Bestimmung sieht inklusive Bildung und lebenslanges Lernen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen vor. Das unterstützt Inklusion im Bildungsbereich, regelt aber keine kulturelle Bildung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) Gewährleistung einer inklusiven Bildung und des lebenslangen Lernens für Menschen mit Behinderungen, insbesondere wenn es

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Wertschöpfungsketten stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

stärken Wertschöpfungsketten

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen richtet die Zusammenarbeit im Energie- und Rohstoffsektor auch auf die Stärkung verwandter Wertschöpfungsketten aus. Die Unterstützung ist auf diese Sektoren begrenzt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Dialog und die Zusammenarbeit im Energie- und Rohstoffsektor zum beiderseitigen Nutzen der Vertragsparteien zu fördern, Nachhaltigkeit und Fairness im Handel und bei Investitionen voranzubringen, sodass in diesen Sektoren gleiche Rahmenbedingungen gewährleistet sind, sowie die Wettbewerbsfähigkeit verwandter Wertschöpfungsketten im Einklang mit diesem Abkommen zu stärken.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gemeinsames Lernen aller Kinder ermöglichen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das stark gegliederte deutsche Schulsystem befördert weiterhin soziale Ungleichheit. Wir setzen dagegen auf eine Schule für alle. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Unser Ziel: eine inklusive Schule, in der alle Kinder unabhängig von Herkunft, Förderbedarf oder sozialen Umständen gemeinsam lernen und wachsen können.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die vorgesehene Gewährleistung inklusiver Bildung für Menschen mit Behinderungen, insbesondere Kinder und Jugendliche, unterstützt einen Teil des Ziels. Eine gemeinsame Schule für alle Kinder wird dadurch nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) Gewährleistung einer inklusiven Bildung und des lebenslangen Lernens für Menschen mit Behinderungen, insbesondere wenn es

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Konkrete internationale Vereinbarungen zu Arbeitsstandards anstreben

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die **gute Arbeit** mit existenzsichernden Löhnen sicherstellt.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen sieht die Förderung der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit vor, auch hinsichtlich Lohn und Verdienst. Existenzsichernde Löhne schreibt die angeführte Regelung nicht vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(6) Jede Vertragspartei fördert die IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, wie sie in der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung enthalten ist, insbesondere in Bezug auf

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Überlebende sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Überlebende besser unterstützen,

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Zusammenarbeit sieht Betreuung und Unterstützung für Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Eine tatsächlich verbesserte Versorgung der Betroffenen ist daraus noch nicht nachgewiesen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

f) Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen zur Behandlung und Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Prävention von und des Schutzes vor jeder Form von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung durch Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismen, der Bereitstellung von Betreuung und Unterstützung für Opfer und der Förderung der Sicherheit von Frauen und Mädchen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Verfahren vereinfachen und beschleunigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien müssen Maßnahmen für weiter vereinfachte Zollverfahren für Wirtschaftsbeteiligte erlassen oder beibehalten, die die jeweiligen nationalen Kriterien erfüllen. Zügigere Überlassungsverfahren werden als mögliche Maßnahme genannt; andere Verfahren sind nicht erfasst.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, eine weitergehende Vereinfachung der Zollverfahren in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahmen können Zollanmeldungen mit reduzierten Daten- oder Belegsätzen oder periodische Zollanmeldungen für die Festsetzung und Zahlung von Zöllen und Steuern für Mehrfacheinfuhren innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Überlassung der eingeführten Waren oder andere Verfahren, welche die zügige Überlassung bestimmter Sendungen vorsehen, umfassen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Akademische Kooperationen weltweit aus- und aufbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir treten für den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf Augenhöhe mit Hochschulen, Bildungs- und Kulturinstitutionen in aller Welt ein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen fördert die Mobilität von Studierenden und Akademikern durch Programme und unterstützt damit akademische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Zivile Zwecke und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe werden in dieser Regelung nicht ausdrücklich festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

a) Förderung der Mobilität von Studierenden, Akademikern und Verwaltungspersonal durch bestehende oder neue Programme;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Den Internationalen Strafgerichtshof und seinen Auftrag unterstützen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stehen unverbrüchlich hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen.

Originalprogramm · PDF-Seite 150

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien bekräftigen die Verfolgung schwerster Straftaten und wollen die internationale Zusammenarbeit ausdrücklich auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof verstärken. Das ist eine konkrete Bekräftigung seiner Aufgabe im Abkommen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die schwersten Straftaten, welche die internationale Gemeinschaft berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen, und bemühen sich sicherzustellen, dass diese Straftaten wirksam untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, indem sie Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen und die internationale Zusammenarbeit, auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), verstärken.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für Zollvorgänge sollen Anforderungen und Formalitäten nach Möglichkeit vereinfacht und überprüft werden. Das ist eine begrenzte Maßnahme zum Bürokratieabbau; eine regelmäßige allgemeine Regulierungsprüfung legt sie nicht fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

vereinfachen und überprüfen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Deswegen werden wir die Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien sehen, soweit angemessen, Zusammenarbeit zur Förderung von Forschung und Entwicklung umweltgerechter Technologien in Energie und Rohstoffen vor. Das unterstützt die Förderung von Zukunftstechnologien in diesen Bereichen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

a) der Förderung von Forschung, Entwicklung, Innovation und Verbreitung umweltgerechter, kosteneffizienter Technologien, Verfahren

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken,

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Zusammenarbeit sieht die Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Das unterstützt einen verstärkten Einsatz in diesem Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

f) Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen zur Behandlung und Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Prävention von und des Schutzes vor jeder Form von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung durch Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismen, der Bereitstellung von Betreuung und Unterstützung für Opfer und der Förderung der Sicherheit von Frauen und Mädchen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Kriminalpolizei und Zoll zur Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Drogenhandel, unter anderem bei der Rechtshilfe und Vermögenseinziehung. Das unterstützt die Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität teilweise; eine Stärkung von Kriminalpolizei und Zoll regelt die angeführte Bestimmung nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten durch Einhaltung ihrer jeweiligen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, des Handels mit Drogen und des illegalen Drogenhandels, des Menschenhandels und damit verbundener Formen der Ausbeutung, der Korruption, der Nachahmung, des Schmuggels sowie von illegalen Geschäften zusammen, unter anderem hinsichtlich der Rechtshilfe und der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten oder Geldern aus Straftaten, und führen einen Meinungsaustausch über diese Themen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Regelungen in den genannten Schutzbereichen stärken und ausbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien streben ein hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau sowie dessen Verbesserung an. Das unterstützt Schutzregelungen in diesen Bereichen, belegt mit dieser Bestimmung aber keine Stärkung sämtlicher genannter Bereiche.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und politischen Strategien in den Bereichen Umwelt und Arbeit ein hohes Niveau des Umwelt- und Arbeitsschutzes vorsehen und fördern, und das in diesen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und politischen Strategien vorgesehene Niveau des Umwelt- und Arbeitsschutzes weiter zu verbessern.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Internationale Kooperation gegen Organisierte Kriminalität stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen legt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität fest, unter anderem bei Rechtshilfe und Vermögenseinziehung. Gemeinsame Ermittlungen oder Kontaktbeamt*innen nennt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten durch Einhaltung ihrer jeweiligen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, des Handels mit Drogen und des illegalen Drogenhandels, des Menschenhandels und damit verbundener Formen der Ausbeutung, der Korruption, der Nachahmung, des Schmuggels sowie von illegalen Geschäften zusammen, unter anderem hinsichtlich der Rechtshilfe und der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten oder Geldern aus Straftaten, und führen einen Meinungsaustausch über diese Themen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vollständigen Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel und zur Zusammenarbeit in dessen Rahmen. Das unterstützt die Aufrechterhaltung einer sicherheitsbezogenen völkerrechtlichen Verpflichtung; eine tatsächliche Einhaltung auch in schwierigen Zeiten ist daraus nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den am 2. April 2013 in New York angenommenen Vertrag über den Waffenhandel vollständig umzusetzen und arbeiten in seinem Rahmen zusammen, unter anderem bei der Förderung der universalen Anwendung und vollständigen Durchführung dieses Vertrags durch alle VN-Mitgliedstaaten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Abfallvermeidung fördern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Zweitens fördern wir Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die vereinbarte Zusammenarbeit soll unter anderem kreislauforientierte Lebensmittelsysteme sowie die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung stärken. Das fördert Abfallvermeidung im Agrar- und Lebensmittelsektor, nicht allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums mit dem gemeinsamen Ziel zusammen, die Resilienz und Nachhaltigkeit der Lebensmittelerzeugung, die nachhaltige Landwirtschaft und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser sowie den Klimaschutz, kreislauforientierte Lebensmittelsysteme, einschließlich Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung, die Förderung von Erzeugerorganisationen, geografische Angaben, Forschung und Innovation, die Politiken zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Perspektiven für den Agrarmarkt zu stärken.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Faire Arbeitsbedingungen schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und schaffen faire Arbeitsbedingungen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien zur Förderung der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, unter anderem mit Blick auf Lohn, Arbeitszeit und Sozialschutz. Es legt damit eine unterstützende Richtung fest, schafft aber keine konkreten neuen Arbeitsbedingungen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(6) Jede Vertragspartei fördert die IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, wie sie in der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung enthalten ist, insbesondere in Bezug auf

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Betroffene bei der Anpassung unterstützen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen sieht die Unterstützung einer Ausrichtung von Finanzströmen auf klimaresiliente Entwicklung vor und legt dabei einen Schwerpunkt auf besonders klimaverwundbare Gruppen. Das unterstützt die Anpassung Betroffener mittelbar, begründet aber keine unmittelbare Hilfe für Einzelne.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Treibhausgasemissionen und Schwerpunkt auf einer inklusiven Finanzierung des Klimaschutzes, mit Fokus auf den ärmsten Menschen und auf Gruppen, die besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels sind, wie Frauen und Mädchen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen erleichtern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen

Originalprogramm · PDF-Seite 127

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien fördern bessere Mechanismen zur Anerkennung von Qualifikationen und Auslandsstudienzeiten. Dies unterstützt eine leichtere Anerkennung, ändert aber das jeweilige Anerkennungsverfahren nicht unmittelbar.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

c) Verbesserung der Mechanismen für die Anerkennung von Qualifikationen und Studienzeiten im Ausland im Einklang mit dem Recht

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus entwickeln und umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zuvorderst auf **Prävention, um extremistische Tendenzen** **und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen** . Präventive Maßnahmen werden gezielt entwickelt und umgesetzt, um solche Entwicklungen bereits im Keim zu ersticken.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der vorgesehene Austausch bewährter Verfahren unterstützt die Prävention einer Radikalisierung zu gewaltbereitem Extremismus. Die Passage legt keine gezielten innerstaatlichen Präventionsmaßnahmen fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

c) durch den Austausch bewährter Verfahren zur Prävention von Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus führt, und zur

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Geschlechtergerechtigkeit in internationalen Kooperationsprojekten stärker verankern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen fördert die politische Teilhabe und Führungsrolle von Frauen als Kooperationsbereich. Eine Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit in allen Kooperationsprojekten ist damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

e) Förderung der politischen Teilhabe und Führungsrolle von Frauen sowie ihres Zugangs zu hochwertiger Bildung, ihrer

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr abbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr müssen schnellstmöglich abgebaut werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 54

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung zwischen den Vertragsparteien darf eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht zur Voraussetzung gemacht werden. Das beseitigt ein Hindernis für diesen Teil des Dienstleistungsverkehrs.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Eine Vertragspartei darf einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung einer Dienstleistung nicht vorschreiben, sich mit einem Unternehmen im Gebiet der Vertragspartei niederzulassen oder ein solches dort zu betreiben oder dort ansässig zu sein.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Artgerechte Haltungssysteme in der Nutztierhaltung fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland. Die AfD steht dabei für Tierschutz im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wir werden in der Nutztierhaltung artge rechte Haltungssysteme fördern.

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung von Tierschutznormen im landwirtschaftlichen Betrieb. Das unterstützt den Tierschutz in der Nutztierhaltung teilweise, fördert aber keine bestimmten Haltungssysteme.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften bei der Entwicklung und Umsetzung von Tierschutznormen im landwirtschaftlichen Betrieb, beim Transport sowie bei der Schlachtung und Tötung von Tieren zusammen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Handelsbeziehungen breiter aufstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen nennt die Ausweitung und Diversifizierung der Handelsbeziehungen zwischen seinen Vertragsparteien als Ziel. Damit dokumentiert es eine breitere Aufstellung in dieser Beziehung, nicht bereits erzielte Handelsergebnisse.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien durch Ausweitung und Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zu

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Missions- und anwendungsorientierte Forschung stärken

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

ebenso wie der missions- und anwendungsorientierten Forschung

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen sieht die Förderung gemeinsamer Projekte der angewandten Forschung und Entwicklung vor. Das unterstützt den anwendungsorientierten Teil des Kriteriums; missionsorientierte Forschung wird nicht ausdrücklich festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

f) Förderung gemeinsamer Projekte im Bereich der angewandten Forschung und Entwicklung, um innovative Lösungen für gemeinsame Probleme und Herausforderungen zu finden;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Kulturelles und bauliches Erbe erhalten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

das kulturelle und bauliche Erbe erhalten

Originalprogramm · PDF-Seite 50

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen macht den Schutz des kulturellen Erbes zu einem Schwerpunkt der touristischen Zusammenarbeit. Das unterstützt den Erhalt des kulturellen Erbes teilweise; das bauliche Erbe wird hier nicht ausdrücklich genannt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

a) Schutz und Optimierung des Potenzials des natürlichen und kulturellen Erbes;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Förderung der Nutzung von Holz

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die AfD setzt sich für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein, um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder zu erreichen.

Originalprogramm · PDF-Seite 83

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien sollen Handel und Verbrauch von Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern fördern. Das unterstützt die Holznutzung teilweise, ohne eine Verwendung als Baumaterial oder Energieträger eigens zu fördern.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

fördert jede Vertragspartei den Handel mit und den Verbrauch von Holz und Holzerzeugnissen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Investitionen an Klimaneutralität und Agenda 2030 ausrichten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 155

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien unterstützen Maßnahmen, Finanzströme auf eine klimaresiliente Entwicklung mit niedrigen Treibhausgasemissionen auszurichten. Das ist ein begrenzter Beitrag zur klimabezogenen Ausrichtung von Finanzierung; eine Ausrichtung von Investitionen an Klimaneutralität und Agenda 2030 insgesamt ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

h) Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung der Finanzströme in Richtung einer klimaresilienten Entwicklung mit niedrigen

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Bei der Anpassung auf soziale Ausgewogenheit achten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

auf soziale Ausgewogenheit achten

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Passage verlangt Rücksicht auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern und will nachteilige Folgen für Arme und betroffene Gemeinschaften begrenzen. Sie berücksichtigt damit soziale Folgen bei der dort behandelten Anpassung im Brennstoffbereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Brennstoffe, die einen verschwenderischen Verbrauch fördern, wobei den spezifischen Bedürfnissen und Gegebenheiten der Entwicklungsländer in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist und die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf ihre Entwicklung so gering wie möglich gehalten werden sollten, um die Armen und die betroffenen Gemeinschaften zu schützen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Naturnahe, strukturreiche Wälder mit standortgerechten heimischen Baumarten erhalten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden deshalb naturnahe und strukturreiche Wälder mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien, sich für Walderhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung einzusetzen. Das unterstützt den Walderhalt allgemein, legt aber weder naturnahe, strukturreiche Wälder noch heimische, standortgerechte Baumarten fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) setzt sich jede Vertragspartei für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder ein,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gerechte Lieferbeziehungen und wirksames Kartellrecht schaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür braucht es gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien müssen gewährleisten, dass private und öffentliche Unternehmen dem genannten Wettbewerbsrecht unterliegen. Das unterstützt den kartellrechtlichen Teil der Forderung; gerechte Lieferbeziehungen regelt die Bestimmung nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass alle privaten oder öffentlichen Unternehmen dem in Absatz 1 genannten Wettbewerbsrecht unterliegen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Dokumentations- und Berichtspflichten vereinfachen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Auch auf nationaler und EU-Ebene werden wir den Abbau von Bürokratie etwa durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorantreiben.

Originalprogramm · PDF-Seite 9

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen nennt die Digitalisierung und Vereinfachung von Meldepflichten für alle Verkehrsträger als Mittel zur Verbesserung von Transport- und Logistikvorgängen. Die Regelung betrifft diesen Bereich, nicht Dokumentations- und Berichtspflichten allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

j) Handel, Effizienz und Optimierung von Transport- und Logistikvorgängen durch Digitalisierung und Vereinfachung der Meldepflichten für alle Verkehrsträger.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Kontrollmechanismen in der Rüstung stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für die Stärkung und Erweiterung der Kontroll mechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein,

Originalprogramm · PDF-Seite 91

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit, um die Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen zu verbessern und illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Das unterstützt Kontrollbemühungen für konventionelle, nicht aber für nukleare Waffen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(5) Die Parteien verpflichten sich daher, zusammenzuarbeiten und für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei den Bemühungen zu sorgen, die sie zur Regelung oder Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des illegalen Handels mit Waffen unternehmen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Folgenabschätzungen für Maßnahmen, Gesetze und Bundeshaushalt durchführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des Bundeshaushalts erreichen wir mehr Gleichstellung.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien, Folgenabschätzungen für wichtige geplante Regulierungsmaßnahmen nach geltenden Verfahren zu fördern. Das unterstützt Abschätzungen teilweise, schreibt sie aber weder für alle Maßnahmen und Gesetze noch für den Bundeshaushalt vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Jede Vertragspartei fördert die Durchführung einer Folgenabschätzungder wichtigsten in Vorbereitung befindlichen Regulierungsmaßnahmen, durch ihre Regulierungsbehörde gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Offenlegung von Finanzierung und Spendern verpflichtend machen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Deshalb führen wir eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und Spender ein.

Originalprogramm · PDF-Seite 59

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei Drittfinanzierung eines Investitionsstreits muss die finanzierte Streitpartei den Finanzierenden gegenüber der anderen Streitpartei und dem Gericht benennen. Die Pflicht betrifft nur diese Verfahren; eine Offenlegung der Finanzierungshöhe oder eine allgemeine Spenderoffenlegung sieht die zitierte Vorschrift nicht vor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Hat eine Streitpartei eine Finanzierung durch Dritte erhalten, erhält sie diese oder hat sie deren Erhalt vereinbart, so legt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und der Kammer des Gerichts oder, wenn keine Kammer des Gerichts eingerichtet wurde, dem Präsidenten des Gerichts den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten sowie gegebenenfalls den letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer und die Unternehmensstruktur offen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Soziale und ökologische Standards in Handelsabkommen berücksichtigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Handelsabkommen berücksichtigt ökologische und soziale Belange im öffentlichen Beschaffungswesen: Vertragsparteien können deren Berücksichtigung gestatten, sofern unter anderem Nichtdiskriminierung und Auftragsbezug gewahrt sind. Eine Pflicht zur Anwendung starker Standards entsteht daraus nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Eine Vertragspartei kann ihren Beschaffungsstellen gestatten, während des gesamten Beschaffungsverfahrens ökologische und soziale Erwägungen zu berücksichtigen, sofern diese nichtdiskriminierend sind, mit dem Verbot von Kompensationsgeschäften nach Artikel 28.4 Absatz 6 im Einklang und mit dem Gegenstand des Auftrags in Zusammenhang stehen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten mit Produktionsstätten vor Ort schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten gilt es mit Produktionsstätten vor Ort zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern – auch bei uns zu Hause.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen sieht Zusammenarbeit zu nachhaltigen Rohstoffwertschöpfungsketten vor und erkennt eine Verpflichtung zu verantwortungsvoller Beschaffung und nachhaltiger Gewinnung an. Die Schaffung von Produktionsstätten vor Ort wird damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Die Vertragsparteien erkennen ihre gemeinsame Verpflichtung zu verantwortungsvoller Beschaffung und nachhaltiger Gewinnung von Rohstoffen und ihr beiderseitiges Interesse an einer Erleichterung der Integration von Rohstoffwertschöpfungsketten an. Die Vertragsparteien arbeiten in allen maßgeblichen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zusammen, wie beispielsweise

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Klare und faire Einreisebestimmungen vorsehen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 13. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Diese Abkommen sollen klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffen

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für Zulassungserfordernisse und -verfahren im Bereich des Abkommens sind Kriterien vorgeschrieben, die behördliche Willkür verhindern sollen. Das unterstützt klare und faire Regeln teilweise; allgemeine Einreiseregeln für Migrantinnen und Migranten entstehen daraus nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass Maßnahmen betreffend die Zulassungserfordernisse und -verfahren sowie die Qualifikationserfordernisse und -verfahren auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern [70] .

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Rahmenbedingungen für die erforderliche Transportinfrastruktur schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Die vorgeschriebene Planfeststellung für Errichtung und Betrieb von Kohlendioxidleitungen schafft unmittelbar einen Genehmigungsrahmen für CO₂-Transportinfrastruktur.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Errichtung, der Betrieb sowie die Änderung einer Kohlendioxidleitung bedürfen der vorherigen Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasservorkommen schützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Unsere hochwertigen und wertvollen Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasservorkommen schützen wir besonders.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Kohlendioxidspeicher muss die Langzeitsicherheit einschließlich des Grundwasserschutzes im Hinblick auf Trinkwasser gewährleistet sein. Das schützt einen Teil der genannten Wasservorkommen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

wassers im Hinblick auf die Verwendung als Trinkwasser gewährleistet ist,“.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Forschung zu Transport und Speicherung betreiben

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Gleiches gilt für die Forschung zu Transport und Speicherung.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Betreiber müssen Wissen mit Einrichtungen austauschen, die Technologien für CO₂-Transport und dauerhafte Speicherung erforschen. Das unterstützt die Forschung, ordnet aber keine konkreten Forschungsarbeiten an.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1) Betreiber von Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid und von Kohlendioxidleitungen sowie von Kohlendioxidspeichern führen mit anderen Betreibern solcher Anlagen, den zuständigen Behörden, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Umweltbundesamt, dem Bundesamt für Naturschutz sowie den wissenschaftlichen Einrichtungen, die mit der Erforschung, Entwicklung und Erprobung der Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid befasst sind, einen Wissensaustausch durch.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Zügige Prüfung eingereichter Unterlagen gewährleisten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Infrastrukturvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Entscheidungen über Kohlendioxidspeicher erhalten beteiligte Behörden für ihre Stellungnahmen eine Frist von zwei Monaten, die unter bestimmten Voraussetzungen einmalig verlängert werden kann. Das begrenzt einen Verfahrensschritt zeitlich, nicht die Prüfung sämtlicher eingereichter Unterlagen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die in Satz 1 genannten Behörden, denen die zuständige Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat, haben ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Öffentliche Gelder an transparente Finanzen binden

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Öffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen!

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die Erstattung von Versorgungssicherheitskosten ab 2026 muss der Marktgebietsverantwortliche Kosten und Erlöse nachvollziehbar darstellen; nach positiver Plausibilitätsprüfung wird die Berechnung veröffentlicht. Das bindet diese staatliche Zahlung teilweise an finanzielle Transparenz, nicht aber öffentliche Gelder allgemein oder die Offenlegung sämtlicher Gehalts- und Beraterstrukturen. Eine abweichende Verordnung nach § 35h bleibt möglich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Kostenberechnung ist, wenn sie von der Bundesnetzagentur für plausibel erachtet wurde, von dem Marktgebietsverantwortlichen sowie von der Bundesnetzagentur auf ihrer jeweiligen Internetseite zu veröffentlichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Daten digital allen relevanten Behörden bereitstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

allen relevanten Behörden digital bereitgestellt.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Bundeszentralamt stellt Registrierungsdaten von Kryptowerte-Betreibern den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten elektronisch über ein Register bereit. Die Regelung betrifft damit einen begrenzten Daten- und Behördenkreis.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern weist dem Kryptowerte-Betreiber eine individuelle Registriernummer zu und teilt diese sowie die in Absatz 2 Satz 1 genannten Informationen und alle Änderungen dieser Informationen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf elektronischem Wege mit, indem es die Informationen in das Register nach Artikel 8ad Absatz 10 der Richtlinie 2011/16/EU einstellt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Anbieter müssen Daten meldepflichtiger Kryptowerte-Nutzer für das Besteuerungsverfahren erheben und weitergeben. Die Betroffenen sind vor der ersten Meldung zu informieren und können ihre Rechte wahrnehmen; über Erhebung und Meldezweck können sie nach dieser Vorschrift nicht selbst entscheiden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Anbieter haben jedem zu meldenden Nutzer und jeder zu meldenden beherrschenden Person vor der erstmaligen Meldung von Informationen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 mitzuteilen, dass nach diesem Gesetz Informationen für Zwecke der Durchführung des Besteuerungsverfahrens erhoben und dem Bundeszentralamt für Steuern zur Weiterleitung an die zuständigen Landesfinanzbehörden oder die zuständigen Behörden anderer Staaten gemeldet werden. Die Mitteilung nach Satz 1 hat alle Informationen zu enthalten, auf die der zu meldende Nutzer oder die zu meldende beherrschende Person seitens des Datenverantwortlichen Anspruch hat, und so rechtzeitig zu erfolgen, dass er oder sie seine oder ihre Rechte wahrnehmen kann.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Besteuerungsverfahren automatisieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Konsequente Digitalisierung, bessere Kontrolle. Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Bundeszentralamt übermittelt Kryptowerte-Steuerinformationen an Landesfinanzbehörden; ihre Zuordnung zu Steuerpflichtigen erfolgt, soweit möglich, mittels verfügbarer automatisierter Verfahren. Das unterstützt die Automatisierung eines Teilbereichs des Besteuerungsverfahrens.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt die nach Absatz 1 entgegengenommenen Informationen zu im Inland ansässigen zu meldenden Nutzern und zu meldenden beherrschenden Personen zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens an die zuständige Landesfinanzbehörde. § 88 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein unverhältnismäßiger Aufwand bei der Zuordnung der Daten zu einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt gegeben ist, wenn sich die Zuordnung nicht mittels verfügbarer automatisierter Verfahren vornehmen lässt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Anbieter müssen zu meldende Kryptowerte-Nutzer und beherrschende Personen vor der ersten Meldung über den steuerlichen Zweck der Datenerhebung und die Weitergabe informieren. Das schafft für diesen Bereich teilweise Zwecktransparenz, aber keine jederzeitige Klarheit über die Nutzung aller Daten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Anbieter haben jedem zu meldenden Nutzer und jeder zu meldenden beherrschenden Person vor der erstmaligen Meldung von Informationen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 mitzuteilen, dass nach diesem Gesetz Informationen für Zwecke der Durchführung des Besteuerungsverfahrens erhoben und dem Bundeszentralamt für Steuern zur Weiterleitung an die zuständigen Landesfinanzbehörden oder die zuständigen Behörden anderer Staaten gemeldet werden. Die Mitteilung nach Satz 1 hat alle Informationen zu enthalten, auf die der zu meldende Nutzer oder die zu meldende beherrschende Person seitens des Datenverantwortlichen Anspruch hat, und so rechtzeitig zu erfolgen, dass er oder sie seine oder ihre Rechte wahrnehmen kann.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Besteuerungsverfahren digitalisieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Konsequente Digitalisierung, bessere Kontrolle. Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Bundeszentralamt stellt Registrierungsdaten von Kryptowerte-Betreibern elektronisch in ein EU-Register ein und teilt sie so anderen zuständigen Behörden mit. Das digitalisiert einen begrenzten Bereich der Steuerverwaltung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern weist dem Kryptowerte-Betreiber eine individuelle Registriernummer zu und teilt diese sowie die in Absatz 2 Satz 1 genannten Informationen und alle Änderungen dieser Informationen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf elektronischem Wege mit, indem es die Informationen in das Register nach Artikel 8ad Absatz 10 der Richtlinie 2011/16/EU einstellt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Register modernisieren und vernetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und – vernetzung voran.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Bundeszentralamt stellt Registrierungsdaten von Kryptowerte-Betreibern und deren Änderungen in ein EU-Register ein, um sie Behörden anderer Mitgliedstaaten elektronisch mitzuteilen. Das ist eine sektorale Registervernetzung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern weist dem Kryptowerte-Betreiber eine individuelle Registriernummer zu und teilt diese sowie die in Absatz 2 Satz 1 genannten Informationen und alle Änderungen dieser Informationen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf elektronischem Wege mit, indem es die Informationen in das Register nach Artikel 8ad Absatz 10 der Richtlinie 2011/16/EU einstellt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Behörde gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufbauen und stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das zentrale Verbindungsbüro kann für die Durchsetzung bestimmter Steuertransparenzgesetze das Bundeszentralamt um den Abruf von Daten bei Kreditinstituten ersuchen. Dies stärkt ein begrenztes behördliches Instrument der Steuerkontrolle; eine Behörde für Finanzkriminalität und Geldwäsche wird dadurch nicht aufgebaut.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(1) Das zentrale Verbindungsbüro nach § 3 Absatz 2 darf das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4c der Abgabenordnung), wenn der Abruf erforderlich ist zur Anwendung und Durchsetzung

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Möglichkeiten des Datenaustauschs verbessern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dabei müssen auch die Möglichkeiten des Datenaustauschs verbessert werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 63

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Vorschrift eröffnet die Übermittlung von Beschäftigungsbetriebsdaten und automatisierte Änderungsmitteilungen von der Bundesagentur an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 gelten diese Regeln ausschließlich für die bezeichneten Pilotvorhaben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. die Daten aus dem Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe nach § 18i des Vierten Buches sowie die Zahl der Beschäftigten und teilt durch automatisierte Datenübermittlung nach § 18m Absatz 1 des Vierten Buches Änderungen mit.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Durchsetzung sozialrechtlicher Teilhabeansprüche beschleunigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das mögliche Fallmanagement umfasst die Begleitung Versicherter mit dem Ziel zügiger, abgestimmter Sozialleistungen für die berufliche Wiedereingliederung. Das unterstützt die Durchsetzung gegenüber Leistungsträgern teilweise; gerichtliche Verfahren werden nicht beschleunigt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

4. die Begleitung der Versicherten mit dem Ziel des Erhalts zügiger und aufeinander abgestimmter Leistungen, soweit die Versicherten Ansprüche gegen Träger von Sozialleistungen haben oder haben könnten, die die berufliche Wiedereingliederung fördern und unterstützen können,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Leistungen aufeinander abstimmen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Indem wir **Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen** **und aufeinander abstimmen**, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Fallmanagement kann Versicherte bei der beruflichen Wiedereingliederung begleiten, damit Leistungen verschiedener Sozialleistungsträger zügig und aufeinander abgestimmt erbracht werden.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

4. die Begleitung der Versicherten mit dem Ziel des Erhalts zügiger und aufeinander abgestimmter Leistungen, soweit die Versicherten Ansprüche gegen Träger von Sozialleistungen haben oder haben könnten, die die berufliche Wiedereingliederung fördern und unterstützen können,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg bereitstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- ein Erziehungsgeld, das Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren finanziell erleichtert, sowie Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg, damit Kinderwünsche nicht mehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern,

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Rentenversicherung kann Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf beim beruflichen Wiedereinstieg durch Fallmanagement unterstützen. Das gilt nur bei erfüllten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und mit Einwilligung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Träger der Rentenversicherung können Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf die berufliche Teilhabe, die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 oder 2 erfüllen, mit einem Fallmanagement aktivierend und koordinierend bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung begleiten und unterstützen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Zugänge zu Reha und Prävention vereinfachen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Zugänge vereinfachen und verbessern

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf kann das einwilligungsgebundene Fallmanagement die Beantragung von Sozialleistungen rechtskreisübergreifend unterstützen. Das erleichtert teilweise den Zugang im Rehabilitationsprozess, nicht allgemein zu Präventionsangeboten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. die rechtskreisübergreifende Unterstützung der Versicherten bei der Beantragung von in Betracht kommenden Sozialleistungen und bei der Inanspruchnahme weiterer unterstützender Angebote,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Unterstützung vulnerabler Gruppen von Beginn an ausbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Rentenversicherungsträger können Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf bei der beruflichen Wiedereingliederung begleiten; zur frühzeitigen Bedarfserkennung ist Kontakt schon vor der Entscheidung über das Fallmanagement möglich. Das ermöglicht frühe Unterstützung für eine begrenzte Gruppe, begründet aber keinen allgemeinen Anspruch darauf.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Träger der Rentenversicherung können Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf die berufliche Teilhabe, die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 oder 2 erfüllen, mit einem Fallmanagement aktivierend und koordinierend bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung begleiten und unterstützen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Hürden bei Berufseintritt, Rückkehr und Qualifizierung beseitigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Bundesagentur bietet Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zu Anpassungsqualifizierungen an. Das kann für die betroffene Personengruppe Hürden bei Berufszugang und Qualifizierung abbauen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Bundesagentur bietet Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen im In- und Ausland sowie Arbeitgebern Beratung zur Anerkennung und Nutzung ausländischer Berufsqualifikationen an und berät zu den damit im Zusammenhang stehenden Ausgleichsmaßnahmen und Anpassungsqualifizierungen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Inklusive Aus- und Weiterbildung fördern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Bundesagentur entwickelt und betreibt ein IT-System, das die Zusammenarbeit bei beruflicher Weiterbildung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben unterstützen soll. Dies fördert die Rahmenbedingungen teilweise, schafft aber keine eigenen inklusiven Bildungsangebote.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Um die örtliche rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Agenturen für Arbeit und den zugelassenen kommunalen Trägern bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben nach dem Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels zu unterstützen, entwickelt und betreibt die Bundesagentur ein ITSystem

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Integration von Fachkräften ausbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Um dem durch den demografischen Wandel bedingten Personalmangel entgegenzuwirken, werden wir die **weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften ausbauen** .

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Bundesagentur baut ab dem 1. Januar 2026 Fachwissen für die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung anerkennungssuchender Fachkräfte im Inland auf und kann in Absprache mit den Projektträgern selbst beraten. Das unterstützt einen Teil ihrer Integration.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Bundesagentur baut durch Zusammenwirken mit den Projektträgern des ESF Plus-Förderprogramms „IQ – Integration durch Qualifizierung“ ab dem 1. Januar 2026 das für die Übernahme notwendige Fach- und Erfahrungswissen zur Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auf. Die Bundesagentur kann in diesem Zusammenhang in Absprache mit den Projektträgern auch selbst beraten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Vernetzung bestehender Strukturen verbessern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und setzen uns für eine bessere Vernetzung bestehender Strukturen ein.

Originalprogramm · PDF-Seite 63

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das neue Fallmanagement kann einen individuellen Rehabilitationsprozess unter Einbindung weiterer Beteiligter koordinieren und Versicherte rechtskreisübergreifend unterstützen. Das ist eine begrenzte Initiative zur Vernetzung in Wiedereingliederungsfällen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

die Entwicklung und Koordinierung eines individuellen Rehabilitationsprozesses gemeinsam mit den Versicherten und unter Einbindung weiterer Beteiligter sowie die Erstellung eines individuellen Teilhabeplans nach § 19 des Neunten Buches soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Gemischte Gesetzeswirkung

Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Gemischte Wirkung
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Gemischte Wirkung

Das neue Fallmanagement und die dafür erforderliche Datenverarbeitung setzen das Einverständnis der betroffenen Versicherten voraus. Zugleich erlaubt die Neuregelung des § 67c unter Voraussetzungen die Nutzung bereits erhobener Sozialdaten für KI-Entwicklung, ohne eine Entscheidung der betroffenen Person vorzusehen. Die Wirkung auf die individuelle Datenkontrolle ist damit gemischt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen dürfen die von ihnen für einen anderen Zweck erhobenen Sozialdaten auch zum Entwickeln, insbesondere zum Trainieren, Validieren und Testen, von KIModellen und KI-Systemen speichern, verändern oder nutzen, soweit die Daten dafür erforderlich sind, die Verwendung von anonymisierten Daten zu einer Verfälschung der Verarbeitungsergebnisse führen würde und die KI-Modelle und KI-Systeme der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch durch dieselbe Stelle dienen. Die Sozialdaten sind zu pseudonymisieren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

In Landwirtschaft und Fleischindustrie – gerade in der Saisonarbeit – gibt es noch viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hier gilt es, guten Arbeits-, Gesundheitsund Sozialversicherungsschutz sicherzustellen.

Originalprogramm · PDF-Seite 57

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für vom Arbeitgeber gestellte Unterkünfte Saisonbeschäftigter schreibt die Regelung einen angemessenen Mietzins vor und untersagt dessen automatischen Einbehalt vom Lohn. Das schützt einen Teil ihrer Arbeitsbedingungen; Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz regelt die zitierte Bestimmung nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Stellt der Arbeitgeber der oder dem Saisonbeschäftigten eine Unterkunft zur Verfügung, so muss der Mietzins angemessen sein und darf nicht automatisch vom Lohn einbehalten werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Kosten für arbeitgebergestellte oder -vermittelte Unterkünfte deckeln

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Kosten für Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt oder vermittelt, müssen gedeckelt werden

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Unterkünfte, die Arbeitgeber Saisonbeschäftigten stellen, begrenzt die verbindliche Vorgabe eines angemessenen Mietzinses die zulässige Höhe der Miete. Vom Arbeitgeber lediglich vermittelte Unterkünfte sind nicht erfasst.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Stellt der Arbeitgeber der oder dem Saisonbeschäftigten eine Unterkunft zur Verfügung, so muss der Mietzins angemessen sein und darf nicht automatisch vom Lohn einbehalten werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für die KI-gestützte Datenanalyse bei Arbeitgeberprüfungen legt das Gesetz einen Unterstützungszweck fest und benennt die dafür verarbeiteten Daten durch Verweise auf andere Absätze. Das schafft Zweckklarheit für diese Verarbeitung, nicht für sämtliche Datennutzungen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Datenanalyse dient dem Zweck, den prüfenden Träger der Rentenversicherung bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1, 1a und 1c zu unterstützen, indem durch das Aufzeigen von Wahrscheinlichkeiten Hinweise zur Verfügung gestellt werden, die auf mögliche Verstöße gegen Pflichten nach diesem Gesetz durch den Arbeitgeber, insbesondere auf unrichtige Beitragszahlungen oder Meldungen, hindeuten. Zum Zwecke der Datenanalyse nach Satz 1 verarbeitet die Deutsche Rentenversicherung Bund Daten nach den Absätzen 4, 6a und 8 Satz 5.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Leicht zugängliche administrative Hilfe anbieten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und leicht zugängliche soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfe.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Fallmanagement kann Versicherte bei der Beantragung von Sozialleistungen rechtskreisübergreifend administrativ unterstützen. Die Hilfe ist auf Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf bei der beruflichen Wiedereingliederung begrenzt und setzt ihre Einwilligung voraus.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

die rechtskreisübergreifende Unterstützung der Versicherten bei der Beantragung von in Betracht kommenden Sozialleistungen und bei der Inanspruchnahme weiterer unterstützender Angebote,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Automatisierung und KI in der Verwaltung ermöglichen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI- Anwendungen überall, wo sie hilfreich, sinnvoll, diskriminierungsarm und ethisch verantwortbar sind.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Rentenversicherung Bund führt eine KI-gestützte Datenanalyse zur Vorbereitung von Arbeitgeberprüfungen durch. Damit ist ein konkreter Verwaltungseinsatz geregelt; Vorgaben zu Diskriminierungsarmut und ethischer Verantwortbarkeit dieses Einsatzes belegt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt für die Vorbereitung der Prüfung bei einem Arbeitgeber nach Absatz 1 eine automatisierte Datenanalyse mittels eines KI-Systems im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 durch.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Internationale Kooperation gegen Organisierte Kriminalität stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der deutsch-indische Rechtshilfevertrag sieht gemeinsame Ermittlungsgruppen für strafrechtliche Ermittlungen vor und unterstützt damit internationale Zusammenarbeit teilweise. Ihre Bildung setzt gegenseitiges Einvernehmen voraus; der Vertrag tritt erst 30 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Eine tatsächlich gebildete Ermittlungsgruppe ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Im gegenseitigen Einvernehmen können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten für einen bestimmten Zweck und einen begrenzten, in gegenseitigem Einverständnis verlängerbaren, Zeitraum eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen in einem oder beiden der Vertragsstaaten bilden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen.

Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Zustimmung

71 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 71 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Gesundheitsversammlung muss die Wirksamkeit der Internationalen Gesundheitsvorschriften regelmäßig überprüfen; die erste Überprüfung ist spätestens fünf Jahre nach deren Inkrafttreten vorgesehen. Das erfüllt den Teil der Forderung nach regelmäßiger Überprüfung, regelt aber weder Bürokratieabbau noch die Streichung wirkungsloser Vorschriften.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die Gesundheitsversammlung überprüft regelmäßig die Wirksamkeit dieser Vorschriften, einschließlich der Finanzierung für ihre wirksame Durchführung. Zu diesem Zweck kann sie den Prüfungsausschuss über den Generaldirektor um Ratschläge bitten. Die erste derartige Überprüfung findet spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Vorschriften statt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Versorgung verbessern.

Originalprogramm · PDF-Seite 71

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Geteiltes Stimmverhalten

194 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 13 nicht abgegeben · 0 ungültig

1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 194 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die IGV-Änderung sieht Mechanismen vor, die den Zugang zu Gesundheitsprodukten bei gesundheitlichen Notlagen erleichtern sollen. Dazu können Arzneimittel und Medizinprodukte gehören; ein tatsächlicher Rückgang von Engpässen ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

den rechtzeitigen und gerechten Zugang zu maßgeblichen Gesundheitsprodukten entsprechend den Erfordernissen für die öffentliche Gesundheit erleichtern;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesundheitspolitik als nationale Aufgabe erhalten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Gesundheitspolitik muss weiterhin eine nationale Aufgabe bleiben und darf nicht der interessengeleite ten WHO und EU-Agenturen überlassen werden.

Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

0 Ja · 130 Nein · 0 Enthaltungen · 21 nicht abgegeben · 0 ungültig

130 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die IGV-Regelung wahrt das souveräne Recht der Staaten, Gesetze für ihre Gesundheitspolitik zu erlassen und durchzuführen. Zugleich sollen sie dem Ziel der IGV Rechnung tragen; eine vollständig nationale Zuständigkeit folgt daraus nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Die Staaten haben im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, bei der Verfolgung ihrer jeweiligen Gesundheitspolitik Gesetze zu erlassen und durchzuführen. Dabei sollen sie dem Ziel dieser Vorschriften Rechnung tragen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Zustimmung

71 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 71 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Im Schiffs- und Luftverkehr müssen Anzeichen bestimmter Gesundheitsgefahren möglichst früh vor Ankunft angezeigt und sofort an die zuständige Hafen- oder Flughafenbehörde weitergegeben werden. Damit ist für diesen Bereich eine frühzeitige Informationsweitergabe vorgeschrieben; die tatsächliche Anwendung ist daraus nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Schiffskapitäne beziehungsweise verantwortliche Luftfahrzeugführer oder ihre jeweiligen Vertreter zeigen der Hafen- beziehungsweise Flughafenaufsicht möglichst frühzeitig vor der Ankunft am Bestimmungshafen beziehungsweise Zielflughafen etwaige Erkrankungsfälle, die auf eine Infektionskrankheit hindeuten, oder Anzeichen für eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit an Bord an, sobald sie von diesen Erkrankungen oder Gefahren für die öffentliche Gesundheit Kenntnis erlangen. Diese Informationen müssen sofort an die für den Hafen oder Flughafen zuständige Behörde weitergegeben werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten.

Originalprogramm · PDF-Seite 157

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Zustimmung

71 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 71 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die WHO soll nach Feststellung und während einer internationalen Gesundheitsnotlage den rechtzeitigen und gerechten Zugang der Vertragsstaaten zu maßgeblichen Gesundheitsprodukten erleichtern und Zugangshindernisse abbauen. Das unterstützt den Zugang teilweise, begründet aber keinen unmittelbaren Anspruch aller Menschen auf Medikamente, Impfstoffe und Tests.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(8) Entsprechend den Gefahren und Erfordernissen für die öffentliche Gesundheit erleichtert die WHO den rechtzeitigen und gerechten Zugang der Vertragsstaaten zu maßgeblichen Gesundheitsprodukten nach der Feststellung und während einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite, einschließlich einer pandemischen Notlage, und arbeitet daran, Hindernisse für diesen Zugang zu beseitigen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Weltgesundheitsorganisation stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken

Originalprogramm · PDF-Seite 157

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Zustimmung

71 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 14 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 71 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen anderer Vertragsstaaten oder der WHO und im Rahmen ihres Rechts und ihrer verfügbaren Mittel WHO-koordinierte Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Das stärkt die WHO bei diesen Aufgaben teilweise.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(9) Nach Absatz 5 und nach Artikel 44 Absatz 1 sowie auf Ersuchen anderer Vertragsstaaten oder der WHO verpflichten sich die Vertragsstaaten im Rahmen des geltenden Rechts und verfügbarer Mittel zusammenzuarbeiten und einander beizustehen sowie von der WHO koordinierte Schutzmaßnahmen zu unterstützen, auch durch

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar

Flächendeckende medizinische Versorgung und entsprechende Einrichtungen schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Es braucht eine flächendeckende medizinische Versorgung, die entsprechenden Einrichtungen und

Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Zustimmung

51 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 13 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 51 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die IGV-Änderung verlangt Zugang zu medizinischen Diensten und Diagnoseeinrichtungen für die sofortige Versorgung erkrankter Reisender an benannten Grenzübergangsstellen. Sie unterstützt damit eine eng begrenzte Versorgung, belegt aber keine flächendeckende allgemeine Versorgung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

a) den Zugang 1. zu geeigneten medizinischen Diensten ein schließlich Diagnoseeinrichtungen, die so gelegen sind, dass eine sofortige Untersuchung und Versorgung erkrankter Reisender ermöglicht wird, sowie 2. zu geeignetem Personal, geeigneter Ausrüstung und geeigneten Räumlichkeiten sicherzustellen;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Psychische Belastungen stärker im Arbeitsschutz berücksichtigen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 06. Nov. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Insbesondere werden wir psychische Belastungen bei der Arbeit, die stark zugenommen haben, beim Arbeitsschutz stärker in den Blick nehmen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Zustimmungsgesetz billigt ein Übereinkommen, das geistig-seelische Gesundheitsfaktoren in den Arbeitsschutz einbezieht. Das unterstützt die Berücksichtigung psychischer Belastungen teilweise; ein Inkrafttreten für Deutschland ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

umfasst auch die physischen und geistig-seelischen Faktoren, die sich auf die Gesundheit auswirken und die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sicherheit und der Gesundheit bei der Arbeit stehen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Once-Only-Prinzip für Daten umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Vertrag sieht ein gemeinsames System für den Abruf bereits bei öffentlichen Stellen vorhandener Daten vor. Das soll erneute Erhebungen auch gegenüber Unternehmen vermeiden; eine allgemeine Pflicht, Unternehmensdaten nur einmal einzureichen, begründet er nicht. Der Vertrag bedarf noch der Ratifikation.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Nachweise und Daten, die der öffentlichen Verwaltung bereits vorliegen, sollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nicht erneut erhoben, sondern direkt automatisiert abgerufen, übermittelt und nutzbar gemacht werden (Once-OnlyPrinzip).

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Once-Only-Prinzip für Bürger und Unternehmen umsetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dafür setzen wir auch das „Once-Only“-Prinzip konsequent um, wonach Bürger und Unternehmen ihre Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

§ 5 verpflichtet die Vertragsparteien, das NOOTS für den Austausch von Nachweisen bei Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz zu nutzen. Das unterstützt eine nur einmalige Datenübermittlung, garantiert sie Bürgern und Unternehmen aber nicht allgemein. Das Inkrafttreten des Vertrags setzt Ratifikationen voraus; der Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht richtet sich nach § 9.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

c) das NOOTS für nachweisliefernde und nachweisanfordernde Stellen zu nutzen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Datentools für einmalige Dateneingabe und behördenübergreifenden Zugriff bereitstellen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Der Vertrag sieht die Errichtung und den Betrieb eines Systems vor, mit dem öffentliche Stellen Nachweise und Daten abrufen und übermitteln können. Das unterstützt den behördenübergreifenden Zugriff, regelt aber kein Eingabetool für Bürger*innen und Unternehmen. Der Vertrag bedarf noch der Ratifikation.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien errichten und betreiben das NOOTS als gemeinsames informationstechnisches System und entwickeln es gemeinsam weiter. Dieses System dient dem nationalen und grenzüberschreitenden Abruf und der Übermittlung von Nachweisen und Daten durch öffentliche Stellen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Zustimmungsgesetz unterstützt die Aufrechterhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen: Im Abkommen bekräftigen die Vertragsparteien insbesondere ihre Pflichten aus WTO-Übereinkommen. Eine tatsächliche Einhaltung in schwierigen Zeiten ist damit nicht belegt; der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Deutschland ist nicht angegeben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO und insbesondere aus den WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Übereinkommen der WTO) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen der WTO).

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Vorhandene Handelshemmnisse beseitigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- vorhandene Handelshemmnisse beseitigen

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das gebilligte Abkommen sieht vor, Ein- und Ausfuhrverbote sowie nicht abgabenbezogene Beschränkungen im Handel zwischen den Vertragsparteien bei seinem Inkrafttreten zu beseitigen. Das unterstützt den Abbau von Handelshemmnissen in diesem begrenzten Bereich; ein tatsächliches Inkrafttreten ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 23, 24 und 25 werden zwischen den Vertragsparteien alle Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 11 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt wurden. Es können keine neuen solchen Maßnahmen eingeführt werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das gebilligte Abkommen sieht vor, Zollanforderungen und -förmlichkeiten nach Möglichkeit zu vereinfachen. Das unterstützt den Bürokratieabbau im Warenhandel teilweise, belegt aber keine regelmäßige allgemeine Überprüfung oder Streichung von Vorschriften. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Deutschland ist nicht angegeben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) Vereinfachung – wo immer möglich – der Anforderungen und Förmlichkeiten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Handelsbeziehungen breiter aufstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz stimmt einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten zu. Damit unterstützt es die breitere Aufstellung der Handelsbeziehungen mit diesen Staaten; eine tatsächliche Zunahme des Handels ist dadurch nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Dem in Brüssel am 1. Juni 2016 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wirtschaftspartnerschafts abkommen von Kasane vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.*

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der Wertschöpfungskette ermöglichen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen sieht die schrittweise Weiterentwicklung auch IT-basierter Ein- und Ausfuhrsysteme vor, um den Datenaustausch im Zollbereich zu erleichtern. Das unterstützt einen effizienteren Austausch in einem Teilbereich; sicherer Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist damit nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

h) die schrittweise Weiterentwicklung der Ein- und Ausfuhrsysteme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den Datenaustausch

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Soziale und ökologische Standards in Handelsabkommen berücksichtigen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei der Anwendung dieses Handelsabkommens sind soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen. Das unterstützt das Kriterium für dieses Abkommen, ohne für sämtliche Handelsabkommen verbindliche Standards festzulegen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

a) bei der Anwendung dieses Abkommens den menschlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und öko logischen Belangen der jeweiligen Bevölkerung und der künftigen Generationen uneingeschränkt Rechnung zu tragen und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Zusammenarbeit mit Ländern in den genannten Regionen ausbauen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen vereinbart vorrangige Bereiche der Handels- und Wirtschaftskooperation mit den SADC-WPA-Staaten. Es unterstützt damit die Zusammenarbeit mit Ländern im südlichen Afrika, belegt aber keine Zusammenarbeit mit den übrigen genannten Regionen oder deren tatsächliche Ausweitung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklungspolitik der SADC-WPAStaaten vereinbaren die Vertragsparteien, dass die in diesem Artikel und die in Artikel 14 aufgeführten Bereiche für die Handels- und Wirtschaftskooperation vorrangig sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Freiheit der Handelswege gewährleisten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Das schließt den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein.

Originalprogramm · PDF-Seite 94

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien, die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der dafür am besten geeigneten Route zu gewährleisten. Das unterstützt die Freiheit der Handelswege im Abkommensraum. Für SADC-WPA-Staaten kann bei Bedarf an Kapazitätsaufbau eine Übergangsfrist für diese Pflicht gelten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Politische Einflussnahme auf Weisungen ausschließen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein.

Originalprogramm · PDF-Seite 114

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Schiedsrichter in Verfahren nach dem Abkommen dürfen keine Weisungen von Organisationen oder Regierungen entgegennehmen. Das begrenzt politische Einflussnahme auf diesen Personenkreis; eine allgemeine Weisungsregelung oder die tatsächliche Praxis wird nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen in abkommensrelevanten Fragen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch dürfen sie der Regierung einer Vertragspartei nahestehen; außerdem müssen sie sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Länder des Globalen Südens bei gerechter Repräsentation unterstützen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen

Originalprogramm · PDF-Seite 156

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Vertragsparteien vereinbaren, die Teilnahme ivorischer Vertreter an Sitzungen internationaler Normungsorganisationen zu erleichtern. Das unterstützt ihre Beteiligung, regelt aber keine gerechte Repräsentation.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Vertragsparteien kommen überein, mit den internationalen Normungsorganisationen zusammenzuarbeiten und dabei unter anderem die Teilnahme von Vertretern der ivorischen Vertragspartei an den Sitzungen dieser Organisationen zu erleichtern.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Aufdecken und Trockenlegen extremistischer Finanzströme ermöglichen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen, Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen verpflichtet die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire zu Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung sowie zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit. Das unterstützt die Bekämpfung entsprechender Finanzströme teilweise; konkrete Befugnisse zum Aufdecken oder Trockenlegen extremistischer Finanzströme regelt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire treten für die Verhinderung und Bekämpfung von illegalen, betrügerischen und korrupten Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein. Sie ergreifen die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Normen, einschließlich derjenigen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und Côte d’Ivoire kommen überein, in diesen Bereichen Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Vorhandene Handelshemmnisse beseitigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- vorhandene Handelshemmnisse beseitigen

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen sieht vor, bestehende mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen zwischen den Vertragsparteien bei seinem Inkrafttreten zu beseitigen. Zölle und andere Abgaben sind davon ausgenommen; die genannten Vorbehalte bleiben bestehen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 23, 24 und 25 werden alle den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigenden Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 11 handelt, bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhroder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es können keine neuen Maßnahmen eingeführt werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Handelsbeziehungen breiter aufstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Deutschland stimmt einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Vertragspartei Zentralafrika zu. Das ist ein rechtlicher Schritt zu breiter aufgestellten Handelsbeziehungen; ein Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland oder tatsächliche Handelsergebnisse sind nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Dem in Brüssel am 15. Januar 2009 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von Jaunde zwischen der Europäischen Union* und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits wird zugestimmt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Regionale Wirtschaftsstrukturen fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir fördern **regionale Wirtschaftsstrukturen**

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen setzt sich die Förderung einer wettbewerbsfähigeren und stärker diversifizierten regionalen Wirtschaft in Zentralafrika zum Ziel. Das unterstützt regionale Wirtschaftsstrukturen, ist aber auf diese Region bezogen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) in Zentralafrika eine wettbewerbsfähigere und stärker diversifizierte regionale Wirtschaft sowie ein beständigeres Wachstum zu

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.

Originalprogramm · PDF-Seite 62

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen legt einen ersten Rahmen für eine Wirtschaftspartnerschaft mit Zentralafrika fest. Das ist ein begrenzter Beitrag zum Ausbau von Partnerschaften; eine weitergehende Ausweitung belegt die Bestimmung nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Mit diesem Abkommen wird ein erster Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) festgelegt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das gebilligte Abkommen sieht die regelmäßige Bewertung der obligatorischen Inanspruchnahme von Zollagenten und gegebenenfalls Schritte zu deren Abschaffung vor. Das unterstützt eine Überprüfung und einen möglichen Bürokratieabbau in diesem begrenzten Bereich; eine Abschaffung oder das Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

j) die regelmäßige Bewertung des Systems der obligatorischen Inanspruchnahme von Zollagenten, um Leistung und Effizienz zu verbessern sowie gegebenenfalls die Abschaffung dieses Systems in Angriff zu nehmen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Politische Einflussnahme auf Weisungen ausschließen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein.

Originalprogramm · PDF-Seite 114

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das gebilligte Abkommen untersagt Schiedsrichtern seines Streitbeilegungsverfahrens, Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegenzunehmen. Das schützt ihre Unabhängigkeit in diesem Verfahren teilweise; die tatsächliche Praxis und das Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland sind nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Verwaltung einer Vertragspartei angehören, und sie müssen sich an den vom WPA-Ausschuss angenommenen Verhaltenskodex halten.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Entwicklungspolitik mit dem Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpfen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Originalprogramm · PDF-Seite 50

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, über ihre Entwicklungspolitik Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung des Abkommens zu unterstützen. Damit wird Entwicklungspolitik für die Partnerschaft mit Zentralafrika ausdrücklich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente einschließlich der Handelshilfe Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Vorhandene Handelshemmnisse beseitigen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- vorhandene Handelshemmnisse beseitigen

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen ordnet an, bestehende Einfuhr- und Ausfuhrverbote sowie mengenmäßige Beschränkungen im Handel zwischen den Vertragsparteien bei seinem Inkrafttreten zu beseitigen und keine neuen einzuführen. Zölle und andere Abgaben sind davon ausgenommen; handelspolitische Schutzinstrumente bleiben unberührt. Das Inkrafttreten für Deutschland ist gesondert bekannt zu geben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Alle den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien beeinträchtigenden Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 18 handelt, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es können keine neuen Maßnahmen eingeführt werden. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels über handelspolitische Schutzinstrumente.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Nachhaltige Forstwirtschaft und Jagd unterstützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir unterstützen Forstwirtschaft und Jagd, die mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes seine vielfältigen Funktionen sichern.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien vereinbaren Zusammenarbeit zur Erleichterung des Handels mit Holz und Forsterzeugnissen aus überprüfbar legalen Quellen, die zu nachhaltiger Entwicklung beitragen. Diese Unterstützung betrifft den zentralafrikanischen Forstsektor; Jagd wird nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zwischen der EG-Vertragspartei und der Vertragspartei Zentralafrika den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern, die aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen und zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Vertragsparteien kommen überein,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Nachhaltige Wertschöpfung vor Ort fördern

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und sollen zum Aufbau einer nachhaltigen Wertschöpfung vor Ort beitragen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für Forsterzeugnisse aus Zentralafrika nennt das Abkommen die Förderung ihrer Verarbeitung vor Ort als mögliche Maßnahme zur Verbesserung des Absatzes von Erzeugnissen aus legaler beziehungsweise nachhaltiger Bewirtschaftung. Das unterstützt lokale Wertschöpfung im Holzsektor teilweise; eine Durchführung dieser möglichen Maßnahme wird nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die Vertragsparteien prüfen, wie die Absatzmöglichkeiten für Holz und forstwirtschaftliche Erzeugnisse aus legaler beziehungsweise nachhaltiger Bewirtschaftung mit Ursprung in Zentralafrika auf dem Markt der EG-Vertragspartei verbessert werden können. Diese Maßnahmen können unter anderem eine entschiedenere Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens in diesem Sinne, Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung der Verbraucher, Maßnahmen zur Förderung der Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Zentralafrika und Aktivitäten und Initiativen mit den Akteuren des Privatsektors umfassen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Möglichkeiten des Datenaustauschs verbessern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dabei müssen auch die Möglichkeiten des Datenaustauschs verbessert werden.

Originalprogramm · PDF-Seite 63

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen sieht die schrittweise Weiterentwicklung von Informationssystemen vor, um den elektronischen Datenaustausch im Zoll- und Handelsbereich zu erleichtern. Es unterstützt damit eine begrenzte Verbesserung der Austauschmöglichkeiten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

g) die schrittweise Weiterentwicklung der Informationssysteme mit dem Ziel, den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Wertschöpfungsketten stärken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

stärken Wertschöpfungsketten

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen sieht die Unterstützung öffentlicher und privater Initiativen zur lokalen Verarbeitung zentralafrikanischer Holz- und Forsterzeugnisse vor. Dies stärkt einen sektoralen Teil der Wertschöpfungsketten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

b) Unterstützung öffentlicher und privater Initiativen mit Erwerbszweck, die auf die lokale Verarbeitung von Holz und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Handelsabkommen zur Sicherung der Rohstofflieferketten abschließen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- vorteilhafte Handelsabkommen für unser Land abschließen, die dazu beitragen, unsere Rohstofflieferketten zu sichern

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Erleichterung des Handels mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen aus überprüfbar legalen Quellen zwischen der EG-Vertragspartei und Zentralafrika vor. Das unterstützt den Rohstoffhandel in einem Teilbereich, ohne Rohstofflieferungen zu garantieren. Das Inkrafttreten für Deutschland ist gesondert bekannt zu geben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zwischen der EG-Vertragspartei und der Vertragspartei Zentralafrika den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern, die aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen und zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Vertragsparteien kommen überein,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Instrumente zur Krisenbewältigung einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Schutzschirm für unsere Wirtschaft. Wir führen wirkungsvolle Instrumente zur Krisenbewältigung und gegen Subventionen ein, die den weltweiten Wettbewerb verzerren.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei erheblichen Schwierigkeiten mit der Lebensmittelversorgung infolge des Abkommens kann die Vertragspartei Zentralafrika geeignete Maßnahmen ergreifen. Das ist ein auf diese Versorgungskrise begrenztes Schutzinstrument, kein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Stellt es sich heraus, dass die Durchführung dieses Abkommens zu Problemen mit der Versorgung mit oder dem Zugang zu für die Ernährungssicherung erforderlichen Lebensmitteln führt, und sich daraus für die Vertragspartei Zentralafrika oder einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten ergeben, kann die Vertragspartei Zentralafrika beziehungsweise dieser Unterzeichnerstaat Zentralafrikas geeignete Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 31 ergreifen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Zusammenarbeit mit Ländern in den genannten Regionen ausbauen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Deutschland stimmt einem Abkommen zu, das eine intensivere Zusammenarbeit mit der Vertragspartei Zentralafrika in handelsrelevanten Bereichen vorsieht. Das unterstützt den Ausbau der Zusammenarbeit mit einem afrikanischen Partner teilweise; das Inkrafttreten für Deutschland und die praktische Umsetzung sind nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit dem Abkommen, im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verbessert, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das gebilligte Abkommen verlangt für zu schaffende Systeme Informationen über den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dies unterstützt Zwecktransparenz in diesem Bereich teilweise, sieht aber gesetzliche Ausnahmen vor. Eine jederzeitige Klarheit über die Nutzung aller Daten oder das Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

iii) Grundsatz der Transparenz – natürliche Personen müssen Informationen über die Zweckbestimmung der Verarbeitung und

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten

Stimmverhalten: Enthaltung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das gebilligte Abkommen bekräftigt bestehende WTO-Pflichten der Vertragsparteien und legt sie Maßnahmen nach dem betreffenden Kapitel zugrunde. Das unterstützt die Aufrechterhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen teilweise; ihre tatsächliche Einhaltung in schwierigen Zeiten und das Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland sind nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere aus den WTOÜbereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen). Auch die Vertragsparteien, die keine WTO-Mitglieder sind, bekräftigen ihr Bekenntnis zur Einhaltung der im SPS- und im TBT-Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen in allen Fragen, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien berühren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Investitionen in Infrastruktur vorsehen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 16. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Durch Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wir wirtschaftliche Dynamik und soziale Stabilität.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Vertragsparteien sollen sich um die Förderung und Realisierung regionaler Infrastruktur für den Durchfuhrverkehr bemühen. Das unterstützt Infrastrukturmaßnahmen in einem begrenzten Bereich, legt aber keine konkreten Investitionen fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, regionale Infrastrukturen für den Durchfuhrverkehr zu fördern und zu realisieren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Kommunale Finanzierung für notwendige Infrastrukturinvestitionen verbessern

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Originalprogramm · PDF-Seite 108

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz — LuKIFG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz sieht einen von den Ländern festzulegenden Anteil der Infrastrukturmittel für kommunale Infrastruktur vor und unterstützt damit die Finanzierung kommunaler Investitionen teilweise. Die Inanspruchnahme der Mittel setzt das Inkrafttreten einer Verwaltungsvereinbarung voraus; tatsächliche Auszahlungen oder finanzierte Investitionen sind nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Die Länder legen jeweils die Höhe des Anteils der dem jeweiligen Land zustehenden Mittel fest, der für die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Länder die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. Die Länder bestimmen die finanzschwachen Kommunen entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Ländern Möglichkeiten der Kreditaufnahme eröffnen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten. Dies geschieht im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln.

Originalprogramm · PDF-Seite 17

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Länder können die nach § 2 ermittelte zulässige strukturelle Kreditaufnahme erstmals für das Haushaltsjahr 2025 nutzen. Das belegt eine Kreditaufnahmemöglichkeit; ihr Einklang mit den europäischen Fiskalregeln ergibt sich aus dieser Regelung nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die gemäß § 2 für jedes Land ermittelte zulässige strukturelle Kreditaufnahme kann erstmals für das Haushaltsjahr 2025 in Anspruch genommen werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Schuldenbremse einhalten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die im Grund gesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist einzuhalten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Bundesfinanzministerium prüft alle zwei Jahre die Einhaltung der Schuldenbegrenzungen für Bremen und das Saarland im Rahmen der Sanierungshilfen. Bei festgestellter Verfehlung können Hilfen einbehalten werden; begründete Ausnahmen sind möglich. Das unterstützt die Kontrolle teilweise, belegt aber nicht die tatsächliche Einhaltung der Schuldenbremse durch sämtliche Haushalte.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Nach Ablauf von jeweils zwei Kalenderjahren, erstmals im Jahr 2022, prüft das Bundesministerium der Finanzen, ob die nach Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Schuldenbegrenzungen in den beiden Vorjahren insgesamt eingehalten wurden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Bremen und das Saarland muss die jährliche strukturelle Nettokreditaufnahme im Rahmen der Sanierungshilfen unter der grundgesetzlich zulässigen Kreditaufnahme bleiben. Das stützt die Schuldenbegrenzung für diese Länder, regelt aber nicht den Fortbestand der grundgesetzlichen Schuldenbremse selbst.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Jährlich muss die strukturelle Nettokreditaufnahme mindestens in Höhe von einem Achtel der gewährten Sanierungshilfe hinter der gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes zulässigen Einnahme aus Krediten zurückbleiben.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Bürokratie verringern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir sorgen für weniger Bürokratie

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Flächen, auf denen zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, und für Wohngebäude mit höchstens fünf Wohnungen entfällt das genannte Genehmigungserfordernis. Das verringert Verwaltungsaufwand in diesen Fällen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Das Genehmigungserfordernis nach Satz 1 gilt nicht für Flächen, auf denen zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, oder wenn sich in dem Wohngebäude nicht mehr als fünf Wohnungen befinden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren beschleunigen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Planungs- und Nebenkosten senken wir durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei den genannten Wohnbauvorhaben gilt die Zustimmung der Gemeinde nach drei Monaten ohne Verweigerung als erteilt. Das begrenzt diesen Schritt im Genehmigungsverfahren; eine Beschleunigung von Bauleitverfahren oder Digitalisierung ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; § 36 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Bei den bezeichneten Wohnungsbauvorhaben gilt die Zustimmung der Gemeinde nach drei Monaten ohne Verweigerung als erteilt. Diese Entscheidungsfrist mit Zustimmungsfiktion ist eine konkrete Maßnahme zur Beschleunigung eines Genehmigungsschritts; eine Stellungnahmefrist kann sie verlängern.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; § 36 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Befristete Ausnahmen vom Planungsrecht auf angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte erlauben wir bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bis Ende 2030 sind bei bestimmten Wohnbauvorhaben mit Gemeindezustimmung Abweichungen vom Baugesetzbuch möglich. Die Sonderregelung ist nicht auf angespannte Wohnungsmärkte beschränkt und setzt die Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen voraus.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Mit Zustimmung der Gemeinde kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abgewichen werden, wenn die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben dient:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

In Bildungsangebote investieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

investieren in Bildungs- und Betreuungsangebote für Chancengleichheit.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Kosten der Pflegefachassistenzausbildung werden über Ausgleichsfonds finanziert. Das unterstützt die Finanzierung eines Bildungsangebots; eine besondere Ausrichtung auf Chancengleichheit ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

werden die Kosten der Pflegefachassistenzausbildung durch Ausgleichsfonds in entsprechender Anwendung von § 26 Absatz 2 bis 7, § 27 Absatz 1 sowie der §§ 28 bis 36 des Pflegeberufegesetzes finanziert.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Schriftform nur bei zwingendem Erfordernis beibehalten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Nur dort, wo es zwingend ist, soll die Schriftform beibehalten werden, zum Beispiel bei Kündigungen und branchenspezifischer Schutzbedürftigkeit.

Originalprogramm · PDF-Seite 17

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei einer Vorschrift zum Ausbildungsvertrag wird die Schriftform ausdrücklich durch Textform ersetzt. Das baut ein Schriftformerfordernis im Bereich der Pflegeausbildung ab; für Kündigungen dieses Ausbildungsverhältnisses bleibt die Schriftform vorgeschrieben.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Schriftform“ durch die Angabe „Textform“ ersetzt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Einheitliche Ausbildungsstandards für alle Gesundheitsberufe schaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

**Einheitliche Standards** sollen sicherstellen, dass alle Berufe in diesem Bereich von hoher Ausbildungsqualität profitieren – besonders die therapeutischen Berufe, die stark interdisziplinär arbeiten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz legt Mindestanforderungen an Pflegeschulen für die Pflegefachassistenzausbildung fest. Das unterstützt einheitliche Ausbildungsstandards in einem Gesundheitsberuf, nicht jedoch für alle Gesundheitsberufe einschließlich der therapeutischen Berufe.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Pflegeschulen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen ermöglichen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Deshalb setzen wir uns für praxisnahe und **kostenfreie Ausbildungen in den** **Gesundheitsfachberufen** ein.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Einsätze in der Pflegefachassistenzausbildung ist Praxisanleitung im Umfang von mindestens zehn Prozent der praktischen Ausbildungszeit vorgesehen. Das stützt die praxisnahe Ausbildung; die Kostenfreiheit der gesamten Ausbildung ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. sicherzustellen, dass die nach § 5 Absatz 3 Satz 3 zu gewährleistende Praxisanleitung der auszubildenden Person im Umfang von mindestens 10 Prozent der während eines Einsatzes zu leistenden praktischen Ausbildungszeit stattfindet,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Neue Berufsbilder in der Pflege fördern

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

neue Berufsbilder

Originalprogramm · PDF-Seite 72

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die gesetzlich geregelte Pflegefachassistenzausbildung vermittelt ein eigenes Kompetenzprofil für selbständige Pflegemaßnahmen in nicht komplexen Situationen. Das fördert einen geregelten beruflichen Weg in der Pflege; die Passagen zeigen zugleich bereits bestehende landesrechtliche Assistenzausbildungen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Pflegefachassistenzausbildung vermittelt die unter Beachtung der Pflegeprozessverantwortung von Pflegefachpersonen in akut und dauerhaft stationären sowie ambulanten Pflegesituationen erforderlichen Kompetenzen zur selbständigen Durchführung von Pflegemaßnahmen in nicht komplexen Pflegesituationen sowie für die Mitwirkung an Pflegemaßnahmen in komplexen Pflegesituationen für Menschen aller Altersstufen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Mitbestimmungsmöglichkeiten für Auszubildende im Betrieb gewährleisten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und **Mitbestimmungsmöglichkeite** n im Betrieb haben.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Auszubildende der DRK-Schwesternschaften gelten während der gesamten Ausbildung als Arbeitnehmer der durchführenden Einrichtung im Sinne des Betriebsverfassungs- oder Bundespersonalvertretungsgesetzes. Das unterstützt betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für diese Gruppe.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Abweichend von § 7 Absatz 5 des Pflegefachassistenzgesetzes gelten die Auszubildenden der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. für die gesamte Dauer der Ausbildung als Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der durchführenden Einrichtung der praktischen Ausbildung.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Beschlossene Maßnahmen evaluieren

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 09. Okt. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer neuen Fehlerkultur evaluieren wir beschlossene Maßnahmen

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Pflegefachassistenzberufs ist eine begleitende und abschließende wissenschaftliche Evaluierung zu gewährleisten. Das unterstützt Evaluation in diesem begrenzten Bereich; eine bereits durchgeführte Evaluation ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

eine sachgerecht begleitende und abschließende wissenschaftliche Evaluierung des Modellvorhabens gewährleistet ist

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bringen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Sept. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Schlussabstimmung am 18. Sept. 2025 · Beleg →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Forschung und Entwicklung gehören zu den Bereichen, in denen zusätzliche Bundesinvestitionen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Eine Ausgabenquote von 3,5 Prozent des BIP bis 2030 wird damit nicht festgelegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

6. Forschung und Entwicklung,

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Alle Ausgaben, insbesondere Subventionen, hinterfragen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Sept. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Volle Konzentration auf die Kernaufgaben. Das Geld ist knapp, umso mehr gilt: Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. So stellen wir zugleich sicher, dass bei Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistet

Schlussabstimmung am 18. Sept. 2025 · Beleg →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für neue, aus dem Sondervermögen finanzierte Bundesmaßnahmen nach § 4 Absatz 1 sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase vorgeschrieben. Das unterstützt die Prüfung eines begrenzten Ausgabenbereichs, nicht die Hinterfragung aller Ausgaben oder insbesondere der Subventionen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Für neue finanzwirksame Maßnahmen des Bundes gemäß § 4 Absatz 1, die mit Mitteln des Sondervermögens umgesetzt werden sollen, sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Bundeshaushaltsordnung durchzuführen und zu dokumentieren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Klima- und Transformationsfonds jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Sept. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Darüber hinaus wollen wir den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausbauen und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten: Das Geld wird unter anderem verwendet:

Schlussabstimmung am 18. Sept. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 59 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

59 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 — HG 2025)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das Gesetz stellt den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds für 2025 mit Einnahmen und Ausgaben von 36 703 305 000 Euro fest. Es stattet den Fonds damit für ein Jahr aus, jedoch unterhalb der geforderten 65 Milliarden Euro; Folgejahre sind nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(4) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 36 703 305 000 Euro festgestellt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Sachgrundlose Befristungen abschaffen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Sept. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und sachgrundlose Befristungen abschaffen.

Schlussabstimmung am 18. Sept. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

0 Ja · 59 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

59 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 — HG 2025)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Behörden mit im Haushaltsplan beschlossenen Stellen begrenzt das Gesetz sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auf 2,5 Prozent des Stellensolls je Kapitel. Unterhalb dieser Grenze bleiben sie zulässig; bei zwingenden Gründen sind Ausnahmen möglich. Das beschränkt solche Befristungen, schafft sie aber nicht ab.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Sachgrundlose Befristungen abschaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 18. Sept. 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden **sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen**

Schlussabstimmung am 18. Sept. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

118 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 118 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 — HG 2025)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Behörden mit Stellen im Haushaltsplan begrenzt die Vorschrift neue sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auf 2,5 Prozent des Stellensolls; Ausnahmen sind möglich. Sie schränkt solche Befristungen ein, schafft sie aber nicht ab.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Regulierungen regelmäßig überprüfen und unnötige Anforderungen abbauen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei den erfassten Vorhaben können auf Antrag mehrere Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Das vereinfacht teilweise den Verfahrensweg; eine regelmäßige Überprüfung von Vorschriften oder deren Streichung regelt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens werden das Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Zügige Prüfung eingereichter Unterlagen gewährleisten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Infrastrukturvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für die erfassten wasserrechtlichen Zulassungsverfahren muss die Behörde die Vollständigkeit der Unterlagen binnen 45 Tagen, in bestimmten Beschleunigungsgebieten binnen 30 Tagen bestätigen. Das fördert eine zügige erste Prüfung, nicht die zügige Sachprüfung aller Unterlagen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(5) Sind die Antragsunterlagen vollständig, so bestätigt die zuständige Behörde dies in den Fällen des Absatzes 2 gegenüber der einheitlichen Stelle, andernfalls gegenüber dem Träger des Vorhabens innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags. Bei Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 in einem für ein solches Vorhaben geltenden Beschleunigungsgebiet für die Windenergie an Land nach § 2 Nummer 4 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes beträgt die Frist 30 Tage nach Eingang des Antrags.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Bedrohte Arten und ihre Lebensräume schützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei Windenergieanlagen an Land muss die Zulassungsbehörde zum Schutz von Fledermäusen eine geeignete Abregelung anordnen. Das ist eine konkrete Artenschutzmaßnahme, belegt aber weder eine Gefährdung aller betroffenen Fledermäuse noch einen umfassenden Schutz bedrohter Arten und ihrer Lebensräume.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zum Schutz von Fledermäusen vor Tötung und Verletzung beim Betrieb der Windenergieanlage an Land hat die Zulassungsbehörde stets geeignete Minderungsmaßnahmen in Form einer Abregelung der Windenergieanlage anzuordnen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Langfristige Umbauziele zu Technologien und Förderungen festlegen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es braucht klare und langfristige Zielvorgaben, mit welchen Technologien und mit welchen Förderungen der Umbau erreicht werden soll, denn ohne einen klaren Rahmen können auch Private nicht investieren.

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz gibt den Ländern verbindliche Flächenziele für die Technologie Windenergie an Land vor und unterstützt damit einen Teil der geforderten Zielvorgaben. Förderungen für den Umbau benennt die Passage nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Hierfür gibt dieses Gesetz den Ländern verbindliche Flächenziele (Flächenbeitragswerte) vor, die für den Ausbau der Windenergie an Land benötigt werden, um die Ausbauziele und Ausbaupfade des ErneuerbareEnergien-Gesetzes zu erreichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Ausbaustopp für Windenergie

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie Ausbaustopp

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz legt den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land als Ziel fest und gibt den Ländern dafür verbindliche Flächenziele vor. Das widerspricht einem Ausbaustopp unmittelbar.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Hierfür gibt dieses Gesetz den Ländern verbindliche Flächenziele (Flächenbeitragswerte) vor, die für den Ausbau der Windenergie an Land benötigt werden

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Stromsektor spätestens in zehn Jahren vollständig erneuerbar versorgen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Im Stromsektor werden wir uns in spätestens zehn Jahren vollständig erneuerbar versorgen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die gesetzliche Förderung des beschleunigten Windenergieausbaus unterstützt teilweise eine erneuerbare Stromversorgung. Eine vollständige Versorgung des Stromsektors innerhalb von zehn Jahren ist dadurch nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Ziel des Gesetzes ist es, die Zwecke und die Ziele von § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land, auch in Kombination mit Energiespeicheranlagen am selben Standort, zu fördern.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei den bezeichneten Änderungen genehmigter Windenergieanlagen muss die Genehmigungsbehörde die für militärische und luftverkehrliche Belange zuständigen Behörden spätestens fünf Werktage nach Eingang vollständiger Unterlagen beteiligen. Das sichert eine frühzeitige Beteiligung in diesem begrenzten Verfahren.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Unverzüglich nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, hat die Genehmigungsbehörde die für die militärischen und luftverkehrlichen Belange zuständigen Behörden zu beteiligen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Flächenplanung zum Schutz von Landschaften und heimischen Arten

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen eine Flächenplanung, die Wildnis- und Kulturlandschaften und heimische Arten schützt und ein konfliktfreies Miteinander von Land- und Energiewirtschaft, Tourismus, Industrie, Wohnen und Naturschutz ermöglicht.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei der Planung von Windenergie-Beschleunigungsgebieten sind unter anderem bedeutende Artvorkommen, Biotope und Habitate zu berücksichtigen. Das unterstützt den Schutz heimischer Arten in einem Teilbereich der Flächenplanung; eine Abstimmung aller genannten Nutzungen ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Besonderheiten des jeweiligen Beschleunigungsgebietes werden auf der Grundlage aller vorhandenen umweltbezogenen Daten einschließlich der Ergebnisse der Prüfung nach § 1a Absatz 4, sofern diese durchzuführen ist, sowie der Prüfung nach § 2 Absatz 4 bestimmt; dies sind die Prüfungsergebnisse bezogen auf die Windenergiegebiete, die den darzustellenden Beschleunigungsgebieten zugrunde liegen. Auf die Bestandsaufnahme im Umweltbericht auf der Grundlage der Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a kann Bezug genommen werden. Neben bedeutenden Artvorkommen sind die vorhandenen Biotope und deren Wertigkeit, die Habitatausstattung sowie der ökologische Zustand oder das ökologische Potenzial eines oberirdischen Gewässers zu berücksichtigen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Dezentrale Energieversorgung vereinfachen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir wollen darum die **dezentrale Versorgung** **mit Energie** weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing).

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für erfasste Anlagen können erforderliche Zulassungsverfahren auf Antrag über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Deren Verfahrenshandbuch muss kleinere Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energie, Eigenversorgung und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften gesondert behandeln. Das vereinfacht den Verfahrenszugang für Teile der dezentralen Energieversorgung; Energy Sharing selbst wird damit nicht geregelt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Die einheitliche Stelle nach Absatz 2 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht die im Verfahrenshandbuch enthaltenen Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben im Bereich erneuerbare Energie und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften ein. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Absatz 1 zuständig sind.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Doppel- und Mehrfachnutzungen unterstützen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Dazu reduzieren wir die Flächenversiegelung, unterstützen die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen und verbessern die Ausgleichsmaßnahmen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Die Regelung erfasst Energiespeicheranlagen am Standort einer Windenergieanlage, wenn sie bei der Ausweisung des Windenergiegebiets vorgesehen wurden. Sie unterstützt damit eine bestimmte Form der Mehrfachnutzung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

3. einer Energiespeicheranlage am selben Standort wie die Anlage nach Nummer 1, sofern die Energiespeicheranlage bei der planerischen Ausweisung des Windenergiegebietes vorgesehen wurde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Planungs- und Genehmigungsverfahren für notwendige Neuinvestitionen vereinfachen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Beschleunigung notwendiger Neuinvestitionen durch Vereinfa chung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für Anlagen im erfassten Anwendungsbereich werden auf Antrag die erforderlichen Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt. Das vereinfacht den Verfahrensweg für einen Teil möglicher Neuinvestitionen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens werden das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Für Genehmigungsanträge zu Vorhaben in geltenden Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie wird eine Frist von 30 Tagen für den Verfahrensschritt nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren festgelegt. Das unterstützt die Beschleunigung in diesem begrenzten Bereich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Fassung vom 13. Juni 2024, so beträgt die Frist nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren 30 Tage; § 7 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren ist in diesem Fall nicht anzuwenden;

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

SPD · Programm 2025Richtung vereinbar

Genehmigungsfiktion für Anträge einführen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir führen eine **Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind**, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Bei bestimmten Änderungen bereits genehmigter Windenergieanlagen gilt die Genehmigung nach drei Monaten als antragsgemäß geändert, sofern die Behörde nicht zuvor entscheidet und kein Antrag nach Absatz 5 gestellt wird. Das führt eine Genehmigungsfiktion für einen begrenzten Antragsfall ein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(8a) Im Fall von Absatz 7 Satz 3 gilt die Genehmigung einschließlich der Nebenbestimmungen nach Ablauf von drei Monaten ab dem spätesten gemäß Absatz 7 Satz 6 oder 7 mitgeteilten Zeitpunkt als antragsgemäß geändert, sofern die Genehmigungsbehörde nicht zuvor über den Antrag entscheidet oder ein Antrag nach Absatz 5 gestellt wird. § 42a Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Erneuerbaren-Anteil am Strom bis 2030 auf 80 Prozent bringen

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 10. Juli 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Das Gesetz fördert den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land und unterstützt damit teilweise mehr erneuerbare Stromerzeugung. Einen Stromanteil von 80 Prozent bis 2030 belegt es nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Ziel des Gesetzes ist es, die Zwecke und die Ziele von § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land, auch in Kombination mit Energiespeicheranlagen am selben Standort, zu fördern.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

AfD · Programm 2025Richtung vereinbar

Grundsätzlichen Familiennachzugsanspruch für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter abschaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 27. Juni 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wegfall des grundsätzlichen Nachzugsanspruches für Familien angehörige subsidiär Schutzberechtigter

Originalprogramm · PDF-Seite 105

Das dokumentierte Stimmverhalten

AfD: Zustimmung

125 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 26 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 125 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Juni 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Familiennachzug nach § 36a zu Personen mit dem genannten Aufenthaltstitel wird bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 nicht gewährt. Das unterstützt eine Einschränkung des Nachzugs, schafft einen grundsätzlichen Anspruch aber nicht dauerhaft ab; §§ 22 und 23 bleiben unberührt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(14) Bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 27. Juni 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus

Schlussabstimmung am 27. Juni 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

202 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 202 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Der Familiennachzug nach § 36a zu Personen mit dem genannten Aufenthaltstitel wird bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 ausgesetzt. §§ 22 und 23 bleiben unberührt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(14) Bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Setzt direkt um
Schlussabstimmung: 27. Juni 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus

Originalprogramm · PDF-Seite 6

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

202 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 6 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 202 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Schlussabstimmung am 27. Juni 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Der Familiennachzug nach § 36a zu Personen mit dem genannten Aufenthaltstitel wird bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 ausgesetzt. §§ 22 und 23 bleiben unberührt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(14) Bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

SPD · Programm 2025Geteiltes Stimmverhalten

Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen

Stimmverhalten: Geteiltes Stimmverhalten
Wirkung auf die Zusage: Erschwert
Schlussabstimmung: 27. Juni 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden die **Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen**, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.

Schlussabstimmung am 27. Juni 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

SPD: Geteiltes Stimmverhalten

117 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig

117 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 2 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Der Familiennachzug nach § 36a zu Personen mit dem genannten Aufenthaltstitel wird bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 nicht gewährt. Das behindert die weitere Familienzusammenführung für diese Gruppe; §§ 22 und 23 bleiben unberührt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(14) Bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Einschränkungen beim Familiennachzug aufheben

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Widerspricht direkt
Schlussabstimmung: 27. Juni 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Schlussabstimmung am 27. Juni 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜ90/GR: Ablehnung

0 Ja · 80 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig

0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 80 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt

Statt den Familiennachzug zu ermöglichen oder Einschränkungen aufzuheben, schließt die Vorschrift den Nachzug nach § 36a zu Personen mit dem genannten Aufenthaltstitel bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 aus. §§ 22 und 23 bleiben unberührt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(14) Bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bringen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die nach dem 31. Dezember 2025 beginnen, werden zusätzliche Gemein- und Betriebskosten pauschal als förderfähige Aufwendungen berücksichtigt. Das unterstützt Forschungsausgaben, belegt aber keine Ausgabenquote von 3,5 Prozent des BIP bis 2030.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

„(3b) Zu den förderfähigen Aufwendungen gehört auch der pauschalisierte Betrag für zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten nach Satz 2, die im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31. Dezember 2025 begonnen hat, entstanden sind. Die als förderfähige Aufwendungen zu berücksichtigenden Gemein- und Betriebskosten betragen pauschal 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr nach den Absätzen 1, 2, 3, 3a und 4 entstandenen förderfähigen Aufwendungen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Unternehmenssteuerbelastung auf höchstens 25 Prozent senken

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent

Originalprogramm · PDF-Seite 4

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Körperschaftsteuersatz sinkt stufenweise von 15 Prozent für Veranlagungszeiträume bis 2027 auf 10 Prozent ab 2032. Das senkt einen Teil der Unternehmenssteuerbelastung; eine Gesamtbelastung von höchstens 25 Prozent ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

6. Veranlagungszeiträume ab 2032 10 Prozent

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Unternehmenssteuerbelastung auf einbehaltene Gewinne auf höchstens 25 Prozent begrenzen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schrittweise umsetzen wollen.

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Einkommensteuer auf bestimmte nicht entnommene Gewinne wird auf Antrag stufenweise auf einen Satz von 25 Prozent ab 2032 festgelegt; bestimmte Gewinne und Steuervergünstigungen sind ausgenommen. Eine Begrenzung der gesamten Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

4. 25 Prozent für Veranlagungszeiträume ab 2032

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Mietpreisbremse verlängern und Ausnahmen abschaffen

Stimmverhalten: Zustimmung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 26. Juni 2025

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen.

Originalprogramm · PDF-Seite 69

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung