Grüne

Die Vertragsparteien sagen zu, die Rechte indigener Völker zu schützen. Die Passage regelt weder deren Beteiligung noch ressortübergreifende Maßnahmen.

Die Vertragsparteien vereinbaren Zusammenarbeit zur Entwicklung von Maßnahmen, die die Arbeitsmarktchancen älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen verbessern sollen. Konkrete Maßnahmen zur Rückkehr in Arbeit oder eine Mitwirkung von Arbeitgebern und Kammern sind damit nicht festgelegt.

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vollständigen Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel und zur Zusammenarbeit in dessen Rahmen. Das unterstützt die Aufrechterhaltung einer sicherheitsbezogenen völkerrechtlichen Verpflichtung; eine tatsächliche Einhaltung auch in schwierigen Zeiten ist daraus nicht ersichtlich.

Die vereinbarte Zusammenarbeit soll unter anderem kreislauforientierte Lebensmittelsysteme sowie die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung stärken. Das fördert Abfallvermeidung im Agrar- und Lebensmittelsektor, nicht allgemein.

Das Abkommen sieht die Förderung gemeinsamer Projekte der angewandten Forschung und Entwicklung vor. Das unterstützt den anwendungsorientierten Teil des Kriteriums; missionsorientierte Forschung wird nicht ausdrücklich festgelegt.

Das Abkommen nennt die Ausweitung und Diversifizierung der Handelsbeziehungen zwischen seinen Vertragsparteien als Ziel. Damit dokumentiert es eine breitere Aufstellung in dieser Beziehung, nicht bereits erzielte Handelsergebnisse.

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien, sich für Walderhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung einzusetzen. Das unterstützt den Walderhalt allgemein, legt aber weder naturnahe, strukturreiche Wälder noch heimische, standortgerechte Baumarten fest.

Die Vertragsparteien müssen Maßnahmen für weiter vereinfachte Zollverfahren für Wirtschaftsbeteiligte erlassen oder beibehalten, die die jeweiligen nationalen Kriterien erfüllen. Zügigere Überlassungsverfahren werden als mögliche Maßnahme genannt; andere Verfahren sind nicht erfasst.

Die Vertragsparteien bekräftigen die Verfolgung schwerster Straftaten und wollen die internationale Zusammenarbeit ausdrücklich auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof verstärken. Das ist eine konkrete Bekräftigung seiner Aufgabe im Abkommen.

Die Zusammenarbeit sieht die Stärkung nationaler und regionaler Einrichtungen durch spezifische Maßnahmen gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Das unterstützt einen verstärkten Einsatz in diesem Bereich.

Die Vertragsparteien unterstützen Maßnahmen, Finanzströme auf eine klimaresiliente Entwicklung mit niedrigen Treibhausgasemissionen auszurichten. Das ist ein begrenzter Beitrag zur klimabezogenen Ausrichtung von Finanzierung; eine Ausrichtung von Investitionen an Klimaneutralität und Agenda 2030 insgesamt ist damit nicht belegt.

Die Zusammenarbeit sieht Betreuung und Unterstützung für Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Eine tatsächlich verbesserte Versorgung der Betroffenen ist daraus noch nicht nachgewiesen.

Das Abkommen fördert die politische Teilhabe und Führungsrolle von Frauen als Kooperationsbereich. Eine Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit in allen Kooperationsprojekten ist damit nicht festgelegt.

Die Vertragsparteien fördern bessere Mechanismen zur Anerkennung von Qualifikationen und Auslandsstudienzeiten. Dies unterstützt eine leichtere Anerkennung, ändert aber das jeweilige Anerkennungsverfahren nicht unmittelbar.

Die Vertragsparteien fördern bessere Mechanismen für die Anerkennung von Qualifikationen und Auslandsstudienzeiten nach ihrem jeweiligen Recht. Das unterstützt die Vereinfachung teilweise, ohne eine allgemeine Verfahrensänderung festzulegen.

Die Passage verlangt Rücksicht auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern und will nachteilige Folgen für Arme und betroffene Gemeinschaften begrenzen. Sie berücksichtigt damit soziale Folgen bei der dort behandelten Anpassung im Brennstoffbereich.

Für Zollvorgänge sollen Anforderungen und Formalitäten nach Möglichkeit vereinfacht und überprüft werden. Das ist eine begrenzte Maßnahme zum Bürokratieabbau; eine regelmäßige allgemeine Regulierungsprüfung legt sie nicht fest.

Das Abkommen legt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität fest, unter anderem bei Rechtshilfe und Vermögenseinziehung. Gemeinsame Ermittlungen oder Kontaktbeamt*innen nennt die Passage nicht.

Die Vertragsparteien sehen, soweit angemessen, Zusammenarbeit zur Förderung von Forschung und Entwicklung umweltgerechter Technologien in Energie und Rohstoffen vor. Das unterstützt die Förderung von Zukunftstechnologien in diesen Bereichen.

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Drogenhandel, unter anderem bei der Rechtshilfe und Vermögenseinziehung. Das unterstützt die Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität teilweise; eine Stärkung von Kriminalpolizei und Zoll regelt die angeführte Bestimmung nicht.

Das Abkommen sieht die Unterstützung einer Ausrichtung von Finanzströmen auf klimaresiliente Entwicklung vor und legt dabei einen Schwerpunkt auf besonders klimaverwundbare Gruppen. Das unterstützt die Anpassung Betroffener mittelbar, begründet aber keine unmittelbare Hilfe für Einzelne.

Das Abkommen nennt das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ausdrücklich. Im Einklang damit verpflichtet es die Vertragsparteien zu Erhaltungsmaßnahmen, wenn sie Handels- und Investitionszwängen ausgesetzt sind; die Bindung ist auf diesen Zusammenhang begrenzt.

Der Vertrag bekräftigt Deutschlands Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag und der EU-Mitgliedschaft. Das unterstützt deren Aufrechterhaltung, belegt aber keine tatsächliche Einhaltung in schwierigen Zeiten. Der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Der Vertrag sieht eine vertiefte Zusammenarbeit vor, die Stärken in der angewandten Forschung für neue Produkte und Verfahren nutzbar machen soll. Das unterstützt den anwendungsorientierten Teil des Kriteriums; das Inkrafttreten des Vertrags hängt vom Austausch der Ratifikationsurkunden ab.

Der Vertrag bekräftigt die deutsch-britische Zusammenarbeit gegen Terrorismusfinanzierung und illegale Finanzströme. Das unterstützt die Bekämpfung eines Teilbereichs, schafft aber keine ausdrücklich geregelten Befugnisse zum Aufdecken und Trockenlegen extremistischer Finanzströme. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Der Vertrag sieht die Förderung einer sicheren und verantwortungsvollen Weiterentwicklung von Technologien einschließlich künstlicher Intelligenz vor. Das unterstützt verantwortliche KI teilweise, ohne konkrete Regeln für ihren Einsatz festzulegen. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Der Vertrag sieht eine verstärkte deutsch-britische Klimaaußenpolitik vor, um Finanzströme auf niedrige Treibhausgasemissionen und klimaresiliente Entwicklung auszurichten. Das unterstützt die Ausrichtung von Investitionen am Klimaziel teilweise, ohne eine entsprechende Ausrichtung an der Agenda 2030 festzulegen. Sein Inkrafttreten hängt vom Austausch der Ratifikationsurkunden ab.

Der Vertrag sieht vor, bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weltweite Ungleichheiten auch durch die Stärkung von Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Das unterstützt Geschlechtergerechtigkeit teilweise, verankert sie aber nicht ausdrücklich in allen Projekten. Der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Der Vertrag verstärkt die bilaterale Luftfahrtforschung mit dem Ziel, die Klimawirkungen der Luftfahrt zu verringern. Das ist ein sektoraler Forschungsbeitrag, aber keine ausdrücklich auf umweltfreundliche Alternativen ausgerichtete Forschungsoffensive.

Die Zusammenarbeit bei innovativen Technologien soll Unternehmen die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte erleichtern. Das unterstützt die Markteinführung teilweise, ohne ein konkretes Förderinstrument festzulegen.

Die deutsch-britische Zusammenarbeit soll Grundlagen- und angewandte Forschung wirksamer für die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte nutzbar machen. Das unterstützt den Forschungstransfer, legt aber keinen bestimmten Transfermechanismus fest.

Deutschland und das Vereinigte Königreich vereinbaren Zusammenarbeit für eine verbesserte Ressourceneffizienz im Rahmen der Energiewende. Das unterstützt Rohstoffeffizienz, ohne eine spezifische Rohstoffmaßnahme festzulegen.

Der Vertrag vereinbart eine enge deutsch-britische Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende schwere und organisierte Kriminalität. Das stärkt die internationale Kooperation teilweise; gemeinsame Ermittlungen oder Kontaktbeamtinnen und -beamte werden nicht festgelegt.

Der Vertrag sieht deutsch-britische Klimaaußenpolitik vor, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an Klimafolgen zu unterstützen. Das unterstützt das Ziel teilweise; besonders betroffene Gemeinschaften, Afrika und kleine Inselentwicklungsstaaten werden nicht eigens genannt. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Die vereinbarte Zusammenarbeit soll die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden verbessern. Das unterstützt deren Stärkung teilweise, regelt aber keine gezielte Stärkung der kriminalpolizeilichen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Die Vertragsparteien intensivieren ihre Forschungs- und Technologiezusammenarbeit auch auf neuen Gebieten. Das unterstützt Zukunftstechnologien teilweise; Finanzierungskanäle sollen zunächst geprüft werden. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Die vereinbarte Zusammenarbeit soll die Entwicklung von CO₂-Infrastruktur in der Nordsee beschleunigen und unterstützt damit einen Teil des Infrastrukturziels. Integrierte europäische Speicher und die genannten ökologischen Kriterien werden nicht festgelegt. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Die Vertragsparteien sagen zu, die für NATO-Verteidigungspläne erforderlichen Kräfte und Fähigkeiten bereitzustellen. Das unterstützt den Fähigkeitsaufbau über ein bloßes Bekenntnis hinaus, belegt aber noch keinen vollzogenen Ausbau. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Die vereinbarte Zusammenarbeit richtet sich auch gegen organisierte Kriminalität einschließlich Drogenhandel und umfasst Zollstraftaten. Das unterstützt die angestrebte Ausrichtung teilweise, stärkt Kriminalpolizei und Zoll aber nicht ausdrücklich. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

Wird bei einer Beratung weiterer pflegefachlicher Bedarf festgestellt, müssen Pflegebedürftige und häuslich Pflegende auf Maßnahmen hingewiesen werden. Das unterstützt die Information über Hilfen teilweise; ein Zugang für alle ist damit nicht geregelt.

Für zugelassene Krankenhäuser ist ein noch zu vereinbarender Katalog ärztlicher Behandlungsleistungen vorgesehen, die Pflegefachpersonen eigenverantwortlich erbringen können. Das unterstützt eigenständige heilkundliche Tätigkeit in der Pflege, nicht aber eine Kompetenzerweiterung der übrigen genannten Berufe.

Das Gesetz sieht bei Bewilligung einer digitalen Pflegeanwendung die Erstattung entsprechender Aufwendungen vor. Damit fördert es die Nutzung digitaler Anwendungen in einem Teil der Versorgung.

Pflegekassen können bei Anzeigen nach Absatz 1 vorübergehend Abweichungen von Zulassungs- sowie vereinbarten Leistungs- und Qualitätsvorgaben hinnehmen. Das eröffnet Entscheidungsspielraum, setzt aber das Einvernehmen mit dem zuständigen Sozialhilfeträger voraus.

Für bundesweite Tätigkeiten und Strukturen von Selbsthilfeorganisationen sind Fördermittel vorgesehen. Bewilligungen sollen regelmäßig fünf, mindestens aber drei Jahre umfassen; im Einzelfall ist eine kürzere Dauer möglich. Das sichert Selbstorganisationen in diesem Bereich teilweise längerfristig ab.

Von 2025 bis 2029 ist eine Förderung regionalspezifischer Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen vor Ort und im Quartier vorgesehen. Sie ist unter anderem an eine Förderung durch das jeweilige Land oder die Kommune geknüpft.

Bei Pflegeanträgen sollen dort, wo es sinnvoll erscheint, Erläuterungen bereitgestellt werden; sie können verständlich machen, wofür abgefragte Angaben benötigt werden. Das unterstützt die Zwecktransparenz für einen begrenzten Datenbereich, ohne sie jederzeit für alle verwendeten Daten sicherzustellen.

Für bestimmte vereinbarte Leistungen sind Rahmenvorgaben zur Zusammenarbeit zwischen Pflegefachpersonen und Ärzten vorgesehen. Das fördert interprofessionelle Zusammenarbeit in diesem Leistungsbereich teilweise.

Vor Abschluss eines Versorgungsvertrags sind vorhandene Empfehlungen und Ziele der kommunalen Pflegestrukturplanung zu beachten. Das gibt örtlicher Planung Gewicht, schafft aber keine verbindliche kommunale Entscheidung über die Versorgung.

Maßnahmen zur besseren Arbeitszeit- und Dienstplangestaltung in Pflegeeinrichtungen sind förderfähig, darunter lebensphasengerechte Arbeitszeitmodelle und betriebliche Ausfallkonzepte. Das unterstützt flexiblere Arbeitszeiten in diesem Bereich teilweise.

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege sind an der Entwicklung und Umsetzung von Vorschlägen zur Prävention zu beteiligen. Das stärkt ihre Mitwirkung in diesem begrenzten Versorgungsbereich.

Die Vertragsparteien müssen festlegen, auf Grundlage welcher Kompetenzen Pflegefachpersonen vereinbarte Leistungen im Krankenhaus eigenverantwortlich erbringen können. Der Leistungskatalog ist erst vertraglich zu vereinbaren.

Länder und kommunale Spitzenverbände vereinbaren gemeinsam mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen Empfehlungen zur Bereitstellung regionaler Versorgungsdaten. Das schafft eine konkrete Kooperation, ohne eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse der einzelnen Länder oder Kommunen auszuweiten.